…auf den Bw. entfällt. Diese Feststellung war bescheidmäßig erfolgt und an S.F. ergangen. Der Anteil des Berufungswerbers an den Einkünften der OEG ist mit 7.648,45 € bzw. 105.245,00 S festgestellt worden. Gegen diesen Bescheid wurde - auch von anderen Gesellschaftern - kein…

…aber im Zeitpunkt der Erlassung des KESt-Bescheides noch nicht existierte. Der Amtsbeauftragte bestritt diese Behauptungen. Dazu ist zu sagen: Der Kapitalertragsteuerbescheid ist an den Berufungswerber adressiert und weist ihn damit zweifellos als Bescheidadressaten aus. Seine Position sowie die Sache ist durch den Bescheidspruch (vgl…

…datierten Bescheid (ESt-Akt Bl 17 f/2005) zur Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 20. November 2007 gemäß § 293 BAO, welcher im Sinne von Ellinger ua, Anm 15 zu § 293 BAO den gesamten abgeänderten Bescheidspruch wiederholte, als "EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2005 Berichtigung gem. § 293 BAO zu Bescheid…

…2008 datierten Bescheid an den Bw, mit dem es dessen Eingabe vom 30. Juni 2008 betreffend Änderung des Einkommensteuerbescheides 1994 zurückwies mit der Begründung, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei; eine Bescheidänderung nach Eintritt der absoluten Verjährung sei nicht zulässig (ESt-Akt Bl…

…der üblichen Frist von 4 Wochen bis zum Eintritt der Rechtswirksamkeit des Bescheides träten die Konsequenzen hinsichtlich der Prämien bereits mit Bescheidzustellung ein; eine Nachreichung durch Aufgabe der Prämienanträge am Tag der Bescheidzustellung werde nur in Ausnahmefällen möglich sein. Solange Prämienanträge nicht losgelöst von ESt-…

…fehle mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter. Diese mittels des Bescheides vom 7. Mai 2008 vorgenommene Qualifizierung als Nichtbescheid, der keine Rechtswirkungen entfalten könne, stelle eine als tauglichen Wiederaufnahmsgrund anzusehende neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar, an deren Nichtgeltendmachung…

…fehle mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter. Diese mittels des Bescheides vom 7. Mai 2008 vorgenommene Qualifizierung als Nichtbescheid, der keine Rechtswirkungen entfalten könne, stelle eine als tauglichen Wiederaufnahmsgrund anzusehende neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar, an deren Nichtgeltendmachung…

…fehle mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter. Diese mittels Bescheid vom 7. Mai 2008 vorgenommene Qualifizierung als Nichtbescheid, der keine Rechtswirkungen entfalten könne, stelle eine als tauglichen Wiederaufnahmsgrund anzusehende neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit b BAO dar, an deren Nichtgeltendmachung den…

…Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2000 (Bl. 22/99 ESt-Akt) durch die steuerliche Vertreterin mit folgender Begründung Berufung erhoben: "Da der dem Einkommensteuerbescheid zugrundliegende Feststellungsbescheid des FA ... seinerzeit nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, der Antrag des RA Dr. A auf ordnungsgemäße Zustellung an…

…c) Die Auffassung der Behörde, die Regelung über die Weiterzahlung des Entgeltes bei Dienstunfähigkeit entspreche der eines leitenden Angestellten, ist irrig. Eine - wie im vorliegenden Fall vorliegende -Bindung des Entgeltfortzahlungsanspruches im Krankheitsfall an die Stellung eines entsprechenden Ersatzes wäre arbeitsrechtlich unmöglich bzw. nichtig. d) Unternehmerrisiko…

…bestimmt (15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates). Kommt es aufgrund einer Umsatzsteuerveranlagung zu einer Nachforderung, so wird für diese keine abweichende Fälligkeit begründet (§ 21 Abs. 5 UStG). Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige…

…sei (F-Akt Bl 45/2006); gegen diesen Bescheid ist keine Berufung ersichtlich (vgl auch unten); Bescheid mit dem Ausspruch, dass der Antrag vom 6. November 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit c BAO abgewiesen werde, weil keine Bindung an Entscheidungen…

…bei diesen Beteiligungsgesellschaften bescheidmäßig zu entscheiden, hat aber nichts mit der Rechtsfrage der hier angefochtenen Bescheide zu tun. Unseren Erachtens verstößt die angefochtene Aberkennung der steuerlichen Mitunternehmerschaft auch dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn Anleger auf Basis eines nach den Bestimmungen des Kapitalmarktgesetzes geprüften…

…bei diesen Beteilgungsgesellschaften bescheidmäßig zu entscheiden, hat aber nichts mit der Rechtsfrage der hier angefochtenen Bescheide zum tun. Unseres Erachtens verstößt die angefochtene Aberkennung der steuerlichen Mitunternehmerschaft auch dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn Anleger auf Basis eines nach den Bestimmungen des Kapitalmarktgesetzes geprüften…

…Gemäß § 93 Abs. 2 BAO hat jeder Bescheid in seinem Spruch die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Wenn der Bescheidadressat nicht im normativen Text selbst, sondern nur am Kopf des Bescheides (im Adressfeld) genannt ist, schadet dies - wie auch der Bw…

…An dieser Stelle ist der erwähnte Vorlageantrag vom 15.12.2011 zu finden, der sich als Rechtmittel klar nur gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 sowie die Anspruchszinsenbescheide 2008 und 2009 wendet. Eine Berufung hinsichtlich des Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Einkommensteuer 2008…

…vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden ("Bindungswirkung"); wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid daher nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der "Stammabgaben"-Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz…

…übermittelt. Hinsichtlich des Vorliegens einer siebenjährigen Verjährungsfrist führt die Niederschrift aus, dass Hr. XX durch das Nichterklären von Kapitaleinkünften, welche ihm unter Einschaltung der wirtschaftlich ihm zuzuordnenden transparenten Stiftung "F-A" mit Sitz in YZ, Y, eine vorsätzliche Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Einkommensteuer bewirkt hätte…

…materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, die Stammabgabenbescheide wären rechtswidrig. Die prozessuale Bindung von - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber…

…Grunde, sodass die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen auch nicht hilfsweise für den gegenständlichen Fall herangezogen werden kann. Was den Hinweis der Bw. betrifft, wonach im gegenständlichen Verfahren keine Bindung an das vom Finanzamt zur Begründung der Steuerpflicht herangezogene Erkenntnis vom 17.5.2000, Zl…