…sowie dem Protokoll über die Hauptverhandlung beim Landesgericht Linz vom 12. September 2003 und dem dabei verkündeten Strafurteil zu 26 Hv 58/03 d, ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: In den Jahren 1995 bis 1996 fungierte der Beschuldigte als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der G I…

…0059-L/03, auf einen Geldbetrag iHv. 15.000,00 € bzw. auf eine Zeitspanne von acht Wochen erhöht. Dieser mündlich verkündete Strafausspruch erwuchs am 21. Dezember 2004 in formelle Rechtskraft (vgl. § 164 FinStrG) und wurde dadurch die Zahlungsfrist des § 171 Abs. 1 FinStrG in…

…ziehen, weil dieser an einem Rechtsmittelverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz, zwar nicht diese Jahre, aber die Vergangenheit betreffend, mitgewirkt habe. Nach Zuleitung des gegenständlichen Antrages durch die nach der Geschäftsverteilung zuständige Senatsvorsitzende wurde dieser mit mündlich verkündeten und zur Niederschrift genommenen Bescheid abgewiesen. Zusammenfassend…

…Finanzstrafverfahren sei ungeachtet der Frage, ob es sich bei der vorliegenden Konstruktion um einen Versandhandel handle oder nicht, einzustellen. Für die Finanzstrafbehörde gebe es keine Bindung an die Entscheidung der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Graz. Davon ausgehend sei zu berücksichtigen, dass das Tatbestandsmerkmal [wohl…

…abzustimmen. Wie sich aus der nach der mündlichen Berufungsverhandlung verkündeten Entscheidung samt den wesentlichen Entscheidungsgründen ergibt, hat der Berufungssenat im vorliegenden Fall nur über den Haftungsbescheid abgesprochen (und zwar durch Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz) und im Rahmen dieser Entscheidung die Vorfrage dahingehend beurteilt…

… 11 Abs. 14 UStG geschuldet wird. Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung brachte der Bw. vor, die Laborgeräte von seinem Vater gekauft und an die KEG seiner Gattin weiterverkauft zu haben, wobei ihm das Geld inklusive der 20%igen Umsatzsteuer von der KEG überwiesen worden sei…

…den wesentlichen unten angeführten Entscheidungsgründen mündlich verkündet. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 188 Abs. 1 lit. b BAO in der bis zum AbgVRefG, BGBl. I 20/2009, geltenden Fassung werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt…

…ob und in welchem Ausmaß Abgaben verkürzt wurden, ohne Bindung an den Inhalt von Abgabenbescheiden als objektive Tatseite eigenständig vorzunehmen. Dabei ist im Finanzstrafverfahren die durch die Abgabenbehörden vorgenommene qualifizierte Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite eigenständig nachzuprüfen. Aus der Verpflichtung zur amtswegigen…

…auf den vorliegenden Fall genau zu, weil das die Vorgabe des Vertrages mit den Mittelsmännern war. Insbesondere die Bindung an vorgegebene Lieferanten und Kunden hätte zu erhöhter Wachsamkeit des GF der Bw. führen müssen. - Ungewöhnliche Umstände der Warenbewegung: Gemeint ist damit die Tatsache, dass Ware…

…Aufenthalt in Österreich gehabt habe, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Gegen diesen Bescheid wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Abgabenbehörde erster Instanz…

…Beschuldigten am gleichen Tag durchgeführten mündlichen Verhandlung den Bw. für schuldig erkannt, als Geschäftsführer der Firma ZGesmbH vorsätzlich (ergänze: im Amtsbereich des Finanzamtes Vöcklabruck) a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate…

…auf die Relevanz des Inhaltes der verkündeten Entscheidung - lediglich von einer Strafberufung auszugehen ist. Von Seite des Beschuldigten wurde keine Berufung erhoben. Er beantragt jedoch die Zurückweisung der Berufung des Amtsbeauftragten als verspätet, weil die Zustellung des erstinstanzlichen Erkenntnisses an den Berufungswerber bereits am 9…

…der Begründung, dass die Teilwertabschreibung an sich berechtigt ist und nur in Zusammenhang mit der Insolvenz der K. Gruppe zu sehen ist." Die Vorsitzende schließt das Beweisverfahren. Der Berufungssenat zieht sich zur Beratung zurück. Nach der Beratung des Berufungssenates verkündet die Vorsitzende die Berufungsentscheidung, wie…

…101 Abs. 3 BAO. Nach mehreren Rechtsmittelfristverlängerungen beantragte der Berufungswerber in der Folge mit Schreiben vom 11. Mai 2011 die Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat sowie die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Finanzamt wies diesen Vorlageantrag am 18. Juli…

…insgesamt geändertes und mit erhöhtem Zeitbedarf verbundenes Bauverfahren. •Bei der Erstellung des Abschlusses 30. Juni 1998 im September 1998 wären diese Umstände zu berücksichtigen gewesen (Änderung der Wachstumsperspektive, Verteuerung der Kosten für den Altbau). Da es sich von Beginn an um ein Kanzleiprojekt gehandelt hätte…

…Zahlungen nunmehr fällig geworden und könnten diese nur aus den laufenden Gewinnen erfolgen. Insgesamt sei der Bw. an der Grenze seiner wirtschaftlichen und gesundheitlichen Leistungsfähigkeit angelangt und könne er nicht mehr als arbeiten. Der Bw. sei der Ansicht, dass er bereits genug vom Staat bzw…

…zur Frage der Bindung an Strafurteile hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgesprochen, dass die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden ist. Die Bindung betrifft nur den…

…der im Anlassfall vorliegenden Strafzumessungsgründe (finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie das Nichtvorliegen von, ein derartiges Strafausmaß rechtfertigenden spezial- oder generalpräventiven Gründen) und der - wie im Erstverfahren aus Anlass der mündlichen Verhandlung vom 5. August 2010 vorgebrachten - persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse deutlich zu hoch ausgemessen worden. Es wurde…

…Selbstanzeige erstattet hatte, wurde sie nicht gefragt (Finanzstrafakt Bl. 122 f). In der nunmehrigen Berufungsverhandlung hatte sie jegliche Erinnerung an den Vorgang verloren. Noch immer aber war offenkundig H die Erfordernis der Benennung der Person, für die die Selbstanzeige erstattet wird, nicht bekannt, weshalb davon…

…Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K , 4.6.2003, xy). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der Bf. an die in der Berufung gemachten Ausführungen. Über die Beschwerde wurde erwogen…