…des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. In der Hauptsache strebt die Berufungswerberin Gebührenfreiheit mit der Begründung an, im gegenständlichen Vertrag sei ohne vorausgegangene Kreditgewährung ein Bezugsrecht gekauft worden. Bei der im Vertrag vorgesehenen allfälligen Rückzahlung der Geldmittel handle es sich nicht um die Rückzahlungspflicht auf Grund…

… 30 Tz 36 d "Gesellschaftsrechtliche Vorgänge"; Jakom/Kanduth-Kristen, § 30 Tz 15). Da mit der Ausübung des Bezugsrechts ein Anschaffungsvorgang über die neuen Anteile vorliegt, beginnt die Spekulationsfrist neu zu laufen (Doralt/Novotny/Kalss, a.a.O., § 153 Tz 192). Für den Beginn des Laufs…

…Rahmen einer Optionsaktion für Führungskräfte der Erste Bank wurde dem Bw. das Bezugsrecht für 1.400 Aktien der Erste Bank zu einem festgelegten Kaufpreis von Euro 46,06 pro Aktie eingeräumt. Diese Bezugsrechte übte der Bw. am 27.6.2003 aus. Der aktuelle Börsekurs betrug…

…unter "Rechtliche Würdigung" in der Niederschrift). Die prozessualen Anforderungen an eine Emission von Genussrechten seien in § 174 AktG geregelt (Beschlusserfordernisse, Bezugsrechte etc.). Genussrechte könnten aber auch von einer GmbH gewährt werden (VwGH 21.5.1997, 95/14/0151). Die Ausgabe sei demnach auch aus prozessualer…

…Stammkapitals zahlen und die neuen Stammeinlagen jeweils Hälfte von der C. und der T., übernommen werden. Die Altgesellschafter werden die ihnen aufgrund der vorgenannten Kapitalerhöhung zustehenden Bezugsrechte an die C. und die T. abtreten, damit diese die gesamt Kapitalerhöhung im Betrag von € 214.286…

…15 Abs. 1 Z 17 ErbStG umfasst. Daneben bestanden Bezugsrechte hinsichtlich einer Lebensversicherung in Höhe von 44.856,08 € zugunsten der Lebensgefährtin und hinsichtlich einer weiteren Lebensversicherung in Höhe von 4.434,84 € zugunsten der Eltern. Zur Regelung des Pflichtteilsanspruches der erbl. Eltern…

…zu Konto Nr. xxx zu leisten. (5) Die Altaktionäre sind anlässlich dieser Kapitalerhöhung der jungen Aktein von der Übernahme der jungen Aktein ausgeschlossen und verpflichten sich hiermit unwiderruflich, auf die Ausübung der ihnen zustehenden gesetzlichen Bezugsrechte zu verzichten. Die Altaktionäre verpflichten sich weiters, in einer…

…dem 29.06.2006, wurde das Stammkapital in Höhe von € 35.000,00 auf € 100.000,00 erhöht. Zur Übernahme der Kapitalerhöhung wurden, unter Einschränkung des Bezugsrechtes der bisherigen Gesellschafter, folgende Personen zugelassen wie folgt: 1. Die BwName GmbH mit dem Betrag von…

…höchstens auf 20 Jahre aktiv abzugrenzen, da sie zum Teil auch das Entgelt für die Einräumung eines Bezugsrechtes darstellen. Im gegenständlichen Fall erfolgt die Verteilung der Anschlussgebühren auf 10 Jahre, da der Vertrag auf unbestimnte Dauer abgeschlossen ist. Tabelle | Ermittlung | 10.474,30…

…ein Betrag von € 4.406,36 fällig geworden, für welchen die gesetzlichen Erben aufgrund des vom Versicherungsnehmer (Erblasser) festgesetzten Bezugsrechtes begünstigt waren. In der Folge wurde mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 25. April 2008 gegenüber der Bw. die Erbschaftssteuer gemäß…

…ein Betrag von € 4.406,36 fällig geworden, für welchen die gesetzlichen Erben aufgrund des vom Versicherungsnehmer (Erblasser) festgesetzten Bezugsrechtes begünstigt waren. In der Folge wurde mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 25. April 2008 gegenüber der Bw. die Erbschaftssteuer gemäß…

…2 Polizzen lebensversichert gewesen wäre. Als Versicherungsleistung sei nunmehr in Folge des Ablebens der versicherten Person ein Betrag von insgesamt 1,088.912,00 S fällig geworden. Auf Grund des vom Versicherungsnehmer festgesetzten Bezugsrechtes würde dieser Betrag an Frau Bw., Adresse, zur Überweisung gebracht werden…

…November 1999 gegen Bareinlage von 1,00 € je Stückaktie, unter Ausschluss des Bezugsrechtes der Aktionäre und der ausschließlichen Zulassung einer Emissionsbank zum Bezug aller neuen Aktien, wobei die Emissionsbank die neuen Aktien mit eigenem Namen aber für Rechnung der Anleger übernimmt und bei Zeichnung…

…Versicherungsvertrag infolge Ablebens des Herrn W.S. an den Berufungswerber ein Versicherungserlös in Höhe von ATS 328.358,30 ausbezahlt worden sei. Die Zahlung sei auf Grund des im Versicherungsvertrag festgehaltenen Bezugsrechtes an den namentlich Begünstigten G.W. erfolgt. Die der Berufung angeschlossenen Belege würden…

…im Ablebensfall lautete das Bezugsrecht jeweils auf die überlebende versicherte Person. WP hatte das übliche Recht auf Abänderung des Bezugsrechtes. WP ist am 7.7.1998 verstorben. Ca ein halbes Jahr vorher wurde seine Ehe mit der Berufungsführerin geschieden. Die AEV hat in der Folge…

…Sowohl das Stimmrecht als auch das Recht auf Bezug einer Dividende würden ruhen, während die eigenen Aktien gehalten würden. Weiters bestünden keine Bezugsrechte bei einer allfälligen Kapitalerhöhung und kein Anspruch auf einen Liquidationserlös. Die Rechte lebten jedoch dann wieder auf, sobald die Aktien ausgegeben würden…

…unter "Rechtliche Würdigung" in der Niederschrift). Die prozessualen Anforderungen an eine Emission von Genussrechten seien in § 174 AktG geregelt (Beschlusserfordernisse, Bezugsrechte etc.). Genussrechte könnten aber auch von einer GmbH gewährt werden (VwGH 21.5.1997, 96/14/0151). Die Ausgabe sei demnach auch aus prozessualer…

…die Begebung von anderen (vorrangigen/gleichrangigen) Finanzierungstiteln, vorbehaltlich § 10 Abs. 3 dieser Bedingungen, bleibt der Gesellschaft unbenommen. 2. Ein Bezugsrecht der Genussrechtsinhaber bei der Ausgabe weiterer Genussrechte gem. § 1 Abs. 4 sowie § 7 Abs. 1 dieser Bedingungen ist nur gegeben, wenn die Hauptversammlung dies beschließt…

…Kuxe und andere Anteile an inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften, Zertifikate über Shares, Aktienanteile, Genußscheine (einschließlich der Zwischenscheine über diese Werte). (3) Den Dividendenwerten stehen Bezugsrechte auf Dividendenwerte gleich. § 20 KVG Von der Besteuerung ausgenommen sind: 1. Geschäfte, die die Zuteilung von Wertpapieren an den ersten…

…Es entspricht der Tatsache, dass der Treibstoffmarkt in Österreich hinsichtlich jener Großhändler, die Bezugsrechte bei den Herstellerfirmen besitzen - so haben es u.a. auch die Vertreter der V A bzw. niederschriftlich befragte Auskunftspersonen dargelegt - recht überschaubar ist und man im Wesentlichen die Konkurrenten kennt. Nach…