…neuen Beruf. Dennoch hat die Bw seither aber keinerlei erkennbaren (konkreten) Schritte in diese Richtung, wie insbesondere die Erwirkung einer entsprechenden Gewerbeberechtigung, die Reduzierung der Arbeitszeit im bisher ausgeübten Beruf (als Sekretärin einer Bezirksverwaltungsbehörde), die Anmietung bzw. Ausstattung oder Adaptierung geeigneter Büro- und Veranstaltungsräumlichkeiten, die…

…Anforderungen der Deponieverordnung des Bundesministers für Umwelt (BGBl 1996/164) gerecht werden. Im Grunde des § 10 Z 4 AlSaG (BGBl 1996/201) hat die Bezirksverwaltungsbehörde in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid u.a. festzustellen…

…nachgewiesen werden kann. Gemäß § 10 ALSAG hat die Behörde ( gem. § 21 die Bezirksverwaltungsbehörde ) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, ...... Z.4 ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gem. § 6 Abs.2 oder 3…

…dass sie den hygienischen Anforderungen entspricht. Gemäß Abs 2 leg. cit. obliegt dem Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde unter Beiziehung eines Vertreters der Ärztekammer die Überprüfung der Ordinationsstätte, wenn Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass sie den in Abs 1 Z 1 angeführten Voraussetzungen nicht entspricht…

…des Zulassungsbesitzers in Österreich der Verdacht auf "§ 82 KFG" bestehe. Die diesbezüglichen Daten laut Anzeige wurden daher seitens der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Ende 2009 an das Finanzamt übermittelt. Laut Abfrage im Zentralen Melderegister ist der Bw österreichischer Staatsbürger, der seit September 1972 mit Hauptwohnsitz im Inland…

…höchstgerichtlichen Rechtsprechung geforderte ursächliche wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der unentgeltlichen Vermögensübertragung und der Inanspruchnahme des Berufungswerbers als dem aus der Schenkung Begünstigten durch die Bezirksverwaltungsbehörde ist demnach offenkundig. Zusammenfassend wurde daher das gesetzliche Erfordernis der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Berufungswerbers bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation…

…August 2005 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 2. August 2005 hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Finanzamt mitgeteilt, dass das im Spruch genannte Kind der Berufungswerberin seit 24. Mai 2005 "im Rahmen der vollen Erziehung…

…seit 9. Juni 2003 im Kinderdorf Pöttsching mit Hauptwohnsitz, und seit 25. April 2005 in der Wohnung der Berufungswerberin mit Nebenwohnsitz gemeldet sind, und ein Schreiben eines Sozialarbeiters der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, welches auszugsweise lautet: "... Die Familie L. ist im Jahr 2001 vom Bezirk L. in…

…Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Nach dem Bescheid der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vom 16. März 2012 erhalten die Berufungswerberin und ihre…

…Wohnsitzes in dtAnschrift2 hätten keine Nachweise erbracht werden können. In allen in der Begründung näher aufgezählten Eingaben sei in all den Jahren als Wohnsitz östAnschrift1 angeführt und auch der Bescheid der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde über die Namensänderung vom 6. Juni 2002 sei an diese Anschrift ergangen…

…bis dato noch nicht in Österreich zugelassen worden war sowie, dass die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe in Rechtskraft erwachsen ist. Aus einem e-mail Verkehr des Finanzamtes mit der Bezirksverwaltungsbehörde geht hervor, dass das Fahrzeug am 28. Juli 2011 in Deutschland abgemeldet und in Österreich zugelassen…

…Enderledigung übermittelt worden sei. Die Erledigung einer Aktenabschrift werde aufgrund der Behördenzuständigkeit immer im Wege des zuständigen Gerichtes bzw. der Bezirksverwaltungsbehörde abgewickelt. Auf Grund einer Notionierung durch die Polizeiinspektion P. setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der Bw. mit dem nunmehr…

…Oktober 2008, Zl.2, aufgehoben und zur Feststellung des genauen Zeitpunkts der bautechnischen Anpassung der Basisdichtung der gegenständlichen Deponie an den Stand der Technik zur neuerlichen Entscheidung an die Bezirksverwaltungsbehörde zurückverwiesen. Im fortgesetzten Verfahren entschied der Magistrat der Stadt NNN. mit Bescheid vom 7. September…

…weil in seinem Betrieb Reparatur- und Investitionsarbeiten nötig wurden. Zusätzlich habe er in seinem Wald "Käferbäume" entfernen müssen und habe die Bezirksverwaltungsbehörde eine Verwaltungsstrafe über ihn verhängt. Bei der abgabenbehördlichen Prüfung sei bemängelt worden, dass er kein Wareneingangsbuch führe und über keine handschriftlichen Aufzeichnungen für…

…Kinder von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde am 12. August 2009 jeweils eine Niederlassungsbewilligung "unbeschränkt" erteilt (zwei Schreiben der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vom 27. Oktober 2009). Mit diesen beiden Schreiben, die der Vertreter des Berufungswerbers mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2009 vorgelegt hat, hat die Bezirksverwaltungsbehörde auch bestätigt…

…tragen. .. Ich bitte Sie, die rückgeforderte Summe dem Datum seiner Arbeitsaufnahme entsprechend mit 1. November 2006 zu korrigieren." Der Berufungsschrift angeschlossen sind mehrere Schriftstücke, darunter ein Bescheid der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vom 24. Juni 2004, wonach dem Kind folgende Hilfeleistung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz 1964, LGBl…

…Sie ist seit "11. April 2005 im Rahmen der Jugendwohlfahrtspflege ´Volle Erziehung´ mit Zustimmung der obsorgeberechtigten KM .... In der Caritas Jugendwohngemeinschaft ... untergebracht und befindet sich auch jetzt noch in dieser Institution" (aktenkundiges Schreiben der Bezirksverwaltungsbehörde vom 9. Februar 2007). In diesem Schreiben ist weiter ausgeführt…

…einem Arbeitgeber, auf einem geschützten Arbeitsplatz, beschäftigt. Für die Beschäftigung der Berufungswerberin erhielt der Arbeitgeber fast ein Drittel seiner Lohnkosten von der Bezirksverwaltungsbehörde nach dem stBehG ersetzt, wofür wiederum der Vater der Berufungswerberin Ersatz nach der damals gültigen Rechtsvorschrift zu leisten hatte. Tatsache ist auch…

…§ 29b StVO des Magistrates Linz. Gemäß § 94b Abs. 2 lit a StVO sei die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde für die Ausstellung (wenn diese Aufgabe nicht der jeweiligen Gemeinde gem. § 94c Abs. 1 - 3 mit deren Zustimmung übertragen wurde) bzw. auf jeden Fall für die Rechtsmittelbearbeitung (im konkreten…

…Dolmetschs als Zeugen einvernommen wurden (Bericht vom 4. 1. 1999), wurde der Bw. der Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verdächtigt und bei der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt. Die Zeugen (mehrere tschechische und polnische Schwarzarbeiter) gaben an, der Bw. habe seit dem Jahre 1994 mehrere ausländische Staatsbürger einerseits an…