…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 machte der Berufungswerber (Bw.) Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 7.234,73 im Zusammenhang mit seiner politischen Funktion als Bezirksrat in X F geltend…

…insoweit einen Teil des Bescheidspruches darstellt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und Einkünfte als Bezirksrat in Höhe von S 82.058,- (MA 3 Jahresbezug in Höhe von 69.062,00 und Aufwandsentschädigung in Höhe von S 12.996…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist ab 1999 fraktionsloser Bezirksrat (bis 1998 war er bei der W Fraktion). Strittig ist die Nichtanerkennung von Aufwendungen (Druckkosten, Versandgebühren, Briefkuverts…

…erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob Portokosten und Literaturausgaben bei der Bw. im Rahmen ihrer Tätigkeit als Bezirksrätin Werbungskosten darstellen, und ob Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind. Der Einkommensteuerbescheid wurde vom Finanzamt folgendermaßen begründet: Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist…

…Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag), in welchem er Folgendes ausführte: Sein Gehalt als Bezirksrat habe im Jahr 2006 nur 5.504,80 Euro betragen. Die Kommissionsgebühren (in Höhe von 9.196,69 Euro) seien eine Aufwandsentschädigung…

…in der Folge als Bw. bezeichnet, bezog im Jahre 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Beamter im Bundesdienst und solche als Bezirksrat beim Land Z. Am 15. Juni 2010 brachte der Bw. die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein und…

…bis 2008 werden als unbegründet abgewiesen. Diese Bescheide bleiben unverändert. Den Berufungen gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 wird Folge gegeben. Diese Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als politischer Mandatar (Bezirksrat). Mit Bescheiden vom 15…

…Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe M (i.d.F. Bw.) ist Wiener Bezirksrat und Mitarbeiter des Wiener Seniorenbundes. In seiner elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 beantragte er neben Werbungskosten die Berücksichtigung von Krankheitskosten als…

…und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. ist ein Bezirksrat. Mit der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte der Bw. eine Pauschale für die Berufsgruppe "Mitglieder einer Stadt-…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) wurde im Jahr 2003 in den Bundesrat gewählt und war überdies Bezirksrat von B sowie Bezirksparteiobmann der C-Partei-B . Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 wurden folgende vom Bw…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte für das Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von Euro 23.259,-, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und als sonstige Einkünfte als Funktionär (Bezirksrat) einen Verlust in Höhe Euro 1.838,41. Er machte u.a…

…den Bezirksvertretungs- und Landtagswahlkampf 2005 auch unter Verwendung der EOS 20D erstellt worden. Magazin Seit dem Frühjahr 2001 sei der Bw. als Klubobmann der Freiheitlichen Bezirksräte X`s für die Dokumentation sämtlicher Unterlagen der X Freiheitlichen verantwortlich. Dies beinhalte einerseits die Archivierung der unpolitischen (Bezirkszeitung…

…Erfahrungen des täglichen Lebens, dass man aus privaten Gründen so viele Einladungen ausspreche und keine privaten Gäste einlade. Die geladenen Gäste aus der Partei seien für die Wahl zum Bezirksrat und Bezirksvorsteherinstellvertreter ausschlaggebend, dass er intensiv bei der Wahlwerbung tätig sei. Bei einer weiteren Veranstaltung…

…2004, in dem es die Werbungskosten nur in Höhe von € 5.930,56 anerkannte. Begründend wurde ausgeführt: "Sämtliche geltend gemachten Werbungskosten stehen offensichtlich im Zusammenhang mit der Bezirksratstätigkeit. Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit belaufen sich im Jahr 2004 auf € 5.930,56. Die…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw bezog im Streitjahr sowohl aus ihrer Tätigkeit als Bezirksrätin als auch aus ihrer Tätigkeit beim Ö-Verband Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen…

…erheben. Entscheidungsgründe Aus den vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Bw. als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und als Bezirksrätin sonstige Einkünfte erzielt. Mit der Einkommensteuererklärung wurden ua. Aufwendungen für berufliche Fortbildung als Werbungskosten (Kursgebühr, Fahrtkosten,Taggelder) in Höhe von S 68.286,40…

…als außergewöhnliche Belastung mit oder ohne Selbstbehalt abzugsfähig sind und zusätzlich der Jahrespauschbetrag gem § 35 Abs 3 in Verbindung mit der Verordnung BGBl 1988/675 zusteht und 2.) diverse Spenden und Ausgaben eines Bezirksrates. Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als ehemalige Abgabenbehörde II…

…seine Dienste in 2 beendet. Der Bw. habe sämtlicher dieser Angaben ehrlich und gewissenhaft erstellt und sämtliche Ausgaben tatsächlich getätigt. Er sei von 1998 bis 2005 Bezirksrat in F gewesen, seit 2005 sei er Gemeinderat in A . Bis dato sei er mit der Abschreibung von…

…jährlich Reisen in verschiedene Städte Europas. Auch die Reise nach K sei von der Bezirksorganisation O aufgrund einer Einladung der Stadt organisiert worden. An der gegenständlichen Reise hätten ausschließlich politische Mandatare (Bezirksräte) teilgenommen. Der Zweck dieser Reise habe darin bestanden, sich mit den Politikerkollegen der…