…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 machte der Berufungswerber (Bw.) Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 7.234,73 im Zusammenhang mit seiner politischen Funktion als Bezirksrat in X F geltend…

…insoweit einen Teil des Bescheidspruches darstellt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und Einkünfte als Bezirksrat in Höhe von S 82.058,- (MA 3 Jahresbezug in Höhe von 69.062,00 und Aufwandsentschädigung in Höhe von S 12.996…

…Blatt 1). Im Streitjahr, davor und danach war er als Bezirksrat in Wien politisch tätig. Neben den vom Land Wien gewährten Funktionsgebühren (steuerpflichtig laut Lohnzettel: 8.296,66 Euro) bezog er im Streitjahr Einkünfte aus Pensionen von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft sowie von der…

…EUR 549,89. Begründend wurde ausgeführt, es werde ersucht, die Kosten - wie in der Beschwerde dargelegt - zu berücksichtigen. Im Zuge ihrer Tätigkeit als Bezirksrätin in ***PLZ-Ort2*** habe die Bf. mit ihrem Privatfahrzeug zu diversen Dienstorten müssen. Dazu zählen Veranstaltungen mit Anwesenheitspflicht wie zB Klubsitzungen…

…der Bf. als Bezirksrätin in einem Wiener Gemeindebezirk die nachstehenden Bewirtungskosten für das Jahr 2018 geltend gemacht: | Datum: | Bewirtungskosten iZm politischer Tätigkeit: | Betrag: | 12.09.2018 | Planung ***Fest*** ***Partei*** 12 | 7,20 | 15.02.2018 | Bezirksvernetzung, Nachbesprechung…

…rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde vom Bf. eingewendet, dass die Fortbildungsmaßnahme des Lehrganges für Mediation in direktem Zusammenhang mit seiner ausgeübten politischen Tätigkeit (Bezirksrat, Personalvertreter, Obmann der Bezirker Partei, Vorsitzender der Bezirker Bezirksratsfunktion) stehe. Davor habe er bereits zahlreiche Fortbildungen bzw. Seminare im Bereich der Konfliktregelung…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist ab 1999 fraktionsloser Bezirksrat (bis 1998 war er bei der W Fraktion). Strittig ist die Nichtanerkennung von Aufwendungen (Druckkosten, Versandgebühren, Briefkuverts…

…erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob Portokosten und Literaturausgaben bei der Bw. im Rahmen ihrer Tätigkeit als Bezirksrätin Werbungskosten darstellen, und ob Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind. Der Einkommensteuerbescheid wurde vom Finanzamt folgendermaßen begründet: Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist…

9.5 Bezüge von politischen Funktionären (Mandataren) und Bezüge aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 und vergleichbarer Regelungen (§ 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) Rz 688a: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 EStG 1988 idF des StRefG 2000…

…Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag), in welchem er Folgendes ausführte: Sein Gehalt als Bezirksrat habe im Jahr 2006 nur 5.504,80 Euro betragen. Die Kommissionsgebühren (in Höhe von 9.196,69 Euro) seien eine Aufwandsentschädigung…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist nebenberuflich als Bezirksrat tätig und beantragte in seiner am 16.10.2013 elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 unter der Kennzahl 724 „sonstige Werbungskosten“ die Berücksichtigung eines Betrages iHv EUR…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Beschwerdezeitraum bei der X-Partei angestellt und übte eine politische Funktion als Bezirksrat aus. Nach Aufforderung des Finanzamtes vom 12.02.2015 wurden…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Reproduktionstechniker und übt eine politische Funktion als Bezirksrat aus. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 und 2009 machte er Werbungskosten im Gesamtbetrag von 6.306,53 Euro (2006) bzw…

…in der Folge als Bw. bezeichnet, bezog im Jahre 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Beamter im Bundesdienst und solche als Bezirksrat beim Land Z. Am 15. Juni 2010 brachte der Bw. die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein und…

…bis 2008 werden als unbegründet abgewiesen. Diese Bescheide bleiben unverändert. Den Berufungen gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 wird Folge gegeben. Diese Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als politischer Mandatar (Bezirksrat). Mit Bescheiden vom 15…

…Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe M (i.d.F. Bw.) ist Wiener Bezirksrat und Mitarbeiter des Wiener Seniorenbundes. In seiner elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 beantragte er neben Werbungskosten die Berücksichtigung von Krankheitskosten als…

…und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. ist ein Bezirksrat. Mit der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte der Bw. eine Pauschale für die Berufsgruppe "Mitglieder einer Stadt-…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) wurde im Jahr 2003 in den Bundesrat gewählt und war überdies Bezirksrat von B sowie Bezirksparteiobmann der C-Partei-B . Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 wurden folgende vom Bw…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte für das Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von Euro 23.259,-, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und als sonstige Einkünfte als Funktionär (Bezirksrat) einen Verlust in Höhe Euro 1.838,41. Er machte u.a…

…Bf.) bezog in den Streitjahren 2019 und 2020 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionsbezüge sowie bis zum 18.11.2020 Bezüge für die Tätigkeit als Bezirksrat). Verfahrensablauf hinsichtlich des Jahres 2019 Mit Erstbescheid vom 22.01.2021 wurden 20% der beantragten Bewirtungsspesen in Höhe von 4…