UFSW RV/1064-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 vom 23. März 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw bezog im Streitjahr sowohl aus ihrer Tätigkeit als Bezirksrätin als auch aus ihrer Tätigkeit beim Ö-Verband Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für 2002 machte die Bw das Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung geltend. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 23. März 2004 wurde das geltend gemachte Berufsgruppenpauschale berücksichtigt, während der Pauschbetrag von 132 Euro (1.800 S) gemäß § 16 Abs 3 EStG 1988 nicht abgesetzt wurde. Die daraufhin erhobene Berufung begründete die Bw damit, dass der Bw für ihre Tätigkeit beim Ö-Verband das allgemeine Werbungskostenpauschale zustehe. Dieser Anspruch gehe auch dann nicht verloren, wenn eine weitere nichtselbständige Tätigkeit begründet werde. Dies sei auch unabhängig davon, wie diese weiteren Werbungskosten abgerechnet würden, zB als berufsspezifisches Pauschale. Es sei unbestritten, dass unabhängig davon auch im Zusammenhang mit der Tätigkeit beim Ö-Verband Werbungskosten anfielen (zB Fahrtkosten, Fortbildung, etc), die vom allgemeinen Pauschale erfasst seien und keine Überschneidung mit den Werbungskosten für die weitere Tätigkeit darstellten. Im Vorlageantrag wies die Bw darauf hin, dass die Zuerkennung des Werbungskostenpauschales für die erste Einkunftsquelle keine Auswirkung auf die bei der zweiten Einkunftsquelle anfallenden Werbungskosten habe und daher logischerweise auch nicht auf die zweite Einkunftsquelle angewendet werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs 3 EStG 1988 ist für Werbungskosten, die bei nicht selbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro [1.800 S] jährlich abzusetzen. Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 2001/383, werden für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs 3 EStG 1988 die Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses mit 15 vH der Bemessungsgrundlage, mindestens 6.000 S jährlich, höchstens 36.000 S jährlich festgelegt, wobei der Mindestbetrag nicht zu negativen Einkünften führen kann. Hat der Steuerpflichtige gleichzeitig mehrere aktive Dienstverhältnisse, so steht der Werbungskostenpauschbetrag nur einmal zu. Die mehrfache Berücksichtigung im Rahmen der laufenden Lohnverrechnung wird im Zuge des Pflichtveranlagungsverfahrens korrigiert. Die Bw hatte im Streitjahr zwei aktive Dienstverhältnisse, wobei im angefochtenen Einkommensteuerbescheid anstatt des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs 3 EStG 1988 iHv 132 Euro [1.800 S] das Werbungskostenpauschale iSd zitierten Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen in erklärter Höhe von 1.084,43 € in Abzug gebracht wurde. Da der Werbungskostenpauschbetrag trotz mehrerer aktiver Dienstverhältnisse - wie oben ausgeführt - nur einmal zusteht, war die Bw durch den Ansatz des Werbungskostenpauschales iSd zitierten Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen in Höhe von 1.084,43 € anstatt des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs 3 EStG 1988 iHv 132 Euro [1.800 S] nicht beschwert. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 31. August 2004