UFSW RV/2441-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 23. Mai 2001 der Bw., vertreten durch Hermann Gugler, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Durchführung der Veranalgung ergibt eine Einkommensteuerfestsetzung von € 10,39 (S 143,00). Die Bemessungsgrundlage ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Aus den vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Bw. als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und als Bezirksrätin sonstige Einkünfte erzielt. Mit der Einkommensteuererklärung wurden ua. Aufwendungen für berufliche Fortbildung als Werbungskosten (Kursgebühr, Fahrtkosten,Taggelder) in Höhe von S 68.286,40 für die Tätigkeit als Krankenschwester und Fahrtkosten (Kilometergeld) in Höhe von S 13.034,00 sowie Telefonspesen in Höhe von S 1.434,60 für die Bezirksratstätigkeit geltend gemacht. Bei Durchführung der Veranlagung hat das Finanzamt die Telefonspesen mit S 478,20 (50 % von den durch Belege nachgewiesenen Aufwendungen) anerkannt. Die Fahrtkosten wurden nicht berücksichtigt. Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt worden sei, sondern nur ein Heft mit einer Zusammenstellung aller angeblich betrieblich veranlassten Fahrten. Gegen den Einkommensteuerbescheid wurde vom steuerlichen Vertreter der Bw. betreffend der Nichtanerkennung der Fahrtkosten Berufung erhoben. In der Begründung wurde angeführt, dass das Kraftfahrzeug der Bw. überwiegend privat und nur gelegentlich für berufliche Fahrten verwendet werde. Der Kilometerstand sei daher nicht aufzuzeichnen. Weiters wurde vorgebracht, dass die Fahrten für die Bezirksratstätigkeit innerhalb von Wien erfolgt sind, keine Diäten beantragt wurden und daher eine Zeitangabe im Fahrtenbuch nicht aufscheinen müsse. Außerdem gäbe es keine gesetzliche Bestimmung, aus der hervorgehe, dass die Zeit zu erfassen sei. Mit Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass laut dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 1990, 86/13/0181, zur Geltendmachung von Kilometergeld grundsätzlich ein Fahrtenbuch zu führen sei. Der Nachweis könne auch durch andere zeitnahe Aufzeichnungen erbracht werden. Da das Fahrtenbuch am 21. November 1999 erworben wurde, sei eine zeitnahe Eintragung und Erfassung der dienstlichen Fahrten sowie der Anfangs-und Endkilometerstände nicht möglich. Im Vorlageantrag führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass die zeitnahen Aufzeichnungen von der Bw. in einen Terminkalender eingetragen wurden. Erst im Zuge der Zusammenstellung der Unterlagen für die Steuererklärung erfolgte eine Übertragung in das Fahrtenbuch. Für die Bezirksratstätigkeit wurden nur jene Kilometer aufgezeichnet, die in direktem Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stünden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Aus den vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass das Finanzamt zur Überpüfung der Einkommensteuererklärung die Bw. eingeladen hat, Belege bzw. Rechnungen für die Werbungskosten sowie ein Fahrtenbuch vorzulegen. Die Bw. ist diesem Ersuchen nachgekommen und hat die Unterlagen nachgereicht. Aus den Bestätigungen geht hervor, dass die Bw. einen viersemestrigen Universitätslehrgang für Krankenhausmangement besucht hat. Im Rahmen dieses Lehrganges hat die Bw. in der Zeit von 19. Juni 1999 bis 27. Juni 1999 an einem Seminar in Neusiedl am See und in der Zeit vom 18. September 1999 bis 26. September 1999 (außer 25. September 1999) an einem Seminar in Mörbisch am See teilgenommen. Für die Fahrten zu diesen Kursorten wurden von der Bw. Fahrtkosten in Form von Kilometergeld beantragt (2.136 km, a S 4,90, das sind S 10.466,40). Aufwendungen, die der Steuerpflichtige deshalb tätigt, um seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern, und dadurch seinen Beruf besser ausüben zu können, sind als Fortbildungskosten gemäss § 16 Abs. 1 EStG 1988 abzugsfähig. Das Finanzamt ist durch die Berücksichtigung der Aufwendungen für die Kursgebühr bei Durchführung der Veranlagung davon ausgegangen, dass die von der Bw. besuchten Seminare der beruflichen Fortbildung dienten. Nach Lehre und Rechtsprechung sind beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen stets in ihrer tatsächlichen Höhe gemäss § 16 Abs. 1 EStG 1988 als Werbungskosten anzusetzen, wobei eine Schätzung mit dem amtlichen Kilometergeld in vielen Fällen zu einem zutreffenden Ergebnis führt. Die Bw. hat als Nachweis der Fahrtkosten für die Fortbildung die Fahrten in einem Fahrtenbuch angeführt. Es wurden die Tage, die Fahrtstrecke Wohnung-Fortbildungsort-Wohnung und die Kilometeranzahl aufgezeichnet. Für die Strecke nach Neusiedl am See wurden für die Hin-und Rückfahrt 120 km, für die Strecke nach Mörbisch wurden für die Hin-und Rückfahrt 132 km je Seminartag angegeben. Laut Routenplaner beträgt die einfache Fahrtstrecke von der Wohnanschrift der Bw. nach Neusiedl 60,3 km und nach Mörbisch 66,9 km. Die Bw. hat durch die Teilnahmebestätigungen dargelegt, dass sie die Seminare außerhalb des Wohnortes besucht hat und dass Fahrtkosten angefallen sind. Die Bw. hat nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates den Nachweis durch die Teilnahmebestätigung und durch die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch-welche laut Routenplaner nicht überhöht beantragt wurden-für die Fahrtkosten erbracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2001, 2001/15/0191 ausgesprochen, dass außer dem Fahrtenbuch, welches ohnedies nach allgemeinen Erfahrungen nicht immer die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt, auch andere Beweismittel zur Führung eines Nachweises in Betracht kommen. Zu den abzugsfähigen Fortbildungskosten zählen auch Taggelder, soferne eine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 vorliegt. Zur Berücksichtigung von Taggeldern als Werbungskosten, wenn sich der Kursort nicht im örtlichen Nahebereich der Arbeitsstätte befindet, hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30. Oktober 2001, 95/14/0013 angeführt, dass diese nur dann für den Zeitraum von etwa einer Woche anzuerkennen sind, wenn eine Nächtigung erforderlich ist. Wie aus den Fahrtaufzeichnungen ersichtlich ist, ist die Bw. jeden Tag zu ihrem Wohnort vom Kursort zurückgefahren, sodass eine Nächtigung am Kursort nicht erfolgte. Die beantragten Taggelder sind daher nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. Für die Tätigkeit als Bezirksrätin hat die Bw. ua. Fahrtkosten für 2.660 Kilometer in Form von Kilometergeld geltend gemacht. Als Nachweis hat sie ein Fahrtenbuch vorgelegt. Im Fahrtenbuch ist der Anfangskilometerstand am 11. Jänner 1999 mit 110.465 km und der Endkilometerstand am 21. Dezember 1999 mit 174.293 aufgezeichnet, sodass die Bw. in diesem Zeitraum des Kalenderjahres 1999 insgesamt 63.828 km zurückgelegt hat. Damit ergibt sich, dass die Bw. das Auto überwiegend privat nutzt und nur gelegentlich für berufliche Fahrten verwendet. Im vorgelegten Fahrtenbuch sind das Datum der Ausgangs-und Endpunkt, die Kilometeranzahl und der Zweck der Fahrten angeführt, sowie eine Legende für die von der Bw. verwendeten Abkürzungen. Als Fahrzweck sind ua. angeführt: Sektion, Finanzausschuss, Kulturkommission, Jugendsingen und Sprechstunde. Die Bw. hat durch diese Aufzeichnungen den Nachweis für die Fahrtkosten, die durch ihrer Bezirksratstätigkeit entstanden sind, erbracht. Als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sind S 62.676,00 anzuerkennen. Bei der Bezirksratstätigkeit sind S 24.042,70 als abzusfähige Ausgaben zu berücksichtigen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, 4. September 2003