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UFSF RV/0066-F/03Verböserung, Bezeichnung Schenkungssteuer/Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…Todes wegen und zieht demgemäss Erbschaftssteuer nach sich (im Verfahren vor der Abgabenbehörde 1. Instanz erfolgte übrigens keine explizite Zuordnung zu einem gesetzlichen Tatbestand nach § 2 oder § 3 ErbStG !). Gemäß herrschender Lehre und Rechtsprechung handelt es sich bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer um ein- und…

UFSW RV/0935-W/06Haftung der Erbin für die Erbschaftssteuer der Legatarin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…LP für den Erwerb von Todes wegen nach Frau MS Erbschaftsteuer in Höhe von S 88.320,- (das entspricht € 6.418,46) fest. In weiterer Folge erließ das Finanzamt am 22. Oktober 2003 gegenüber der nunmehrigen Berufungswerberin einen Bescheid mit der Bezeichnung "Haftungsbescheid gem…

UFSW RV/1339-W/05Haftung des Erben für die Erbschaftssteuer des Legatars
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2005

…einen Bescheid mit der Bezeichnung "Bescheid gem. § 13 (2) ErbStGes." Dieser Bescheid hat auszugsweise folgenden Inhalt: | Betrifft | Erwerb von Todes wegen nach RM verstorben am 17.9.1996 betr. Legat RA | für den oben angeführten Rechtsvorgang wird die ERBSCHAFTSSTEUER festgesetzt mit |…

UFSG RV/0457-G/07Keine Rechtswidrigkeit bei Festsetzung der Erbschaftssteuer, wenn Todestag der Erblasserin vor dem 1.8.2008 liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…Z 2 GrEStG 1987 entfallende Grunderwerbsteuerpflicht zu schaffen. Dem entspricht die gängige Bezeichnung des Zuschlags als "Grunderwerbsteueräquivalent" (VfGH 24.9.2003, B 706/00). Sohin wird die Erbschaftssteuer wie folgt berechnet: Berechnung der Erbschaftssteuer | steuerpflichtiger Erwerb lt. Bescheid vom 23.1.2007 | 57…

UFSW RV/1996-W/101. Erbschaftssteuer: Unterliegt der vom Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer? (Abw.) 2. Grunderwerbsteuer: Stellt der von Gesetzes wegen erworbene Wohnungseigentumsanteil nach § 14 WEG iVm § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG einen Grunderwerb von Todes wegen dar, der gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG aF befreit ist, und ist der Übernahmspreis eine Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG. (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2013

…sonstigen Erwerbs von Todes wegen übergeht. In die Verlassenschaft hingegen fällt der Übernahmspreis, der als Geldforderung und nicht als Grundstück der Erbschaftssteuer unterliegt. Damit wurde der Mindestanteil des Verstorbenen von der Bw. nicht iS des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes erworben, und die Befreiung gemäß § 3 Abs…

UFSW RV/1490-W/08Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides, weil die Zuwendung nicht ausgeführt wurde (diesfalls: das geschenkte Nutzungsrecht wurde vom Berechtigten nicht ausgeübt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

…Rechtsanwalt, 1140 Wien, Baumgartenstraße 82, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz betreffend Schenkungssteuer nach der am 29 .Mai 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 289 Abs.2 und Abs.3…

UFSW RV/3886-W/08Beweisverfahren, ob Erblasserin noch Eigentümerin einer Liegenschaft war - Bindung an Zurechnung im Einheitswertbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2012

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien ein. Mit Bescheid vom 25. August 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Bw. Erbschaftsteuer in Höhe von € 342,28 fest. Die Berechnung der festgesetzten Erbschaftssteuer erfolgte gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG mit 2% vom gemäß …

UFSW RV/1994-W/05Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…74 | Summe der Passiva | S | 3,148.916,87 Der am 10. November 2000 an den Berufungswerber ergangene Erbschaftssteuerbescheid enthält nach der Berechnung der Erbschaftssteuer folgende Aufstellung, wie die Bemessungsgrundlage ermittelt wurde: | Einheitswert der Grundstücke (steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke) |…

UFSW RV/0392-W/08Haftung nach § 13 Abs. 2 ErbStG für die Erbschaftsteuer eines Miterben, der - zugunsten eines anderen Miterben - qualifiziert auf sein Erbrecht verzichtet hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2008Teil 1/2

…sondern eine Abgabenfestsetzung. Dass es sich bei dem angefochtenen Bescheid um eine Abgabenfestsetzung handelt, ergibt sich bereits aus dem Spruch: "... für den oben angeführten Rechtsvorgang wird die Erbschaftssteuer festgesetzt mit ... Berechnung der festgesetzten Erbschaftssteuer ... die festgesetzte Abgabe ..." (angefochtener Bescheid, Spruch). Der angefochtene Bescheid ist mir…

UFSW RV/0009-W/02Bewertung eines 50 % igen Anteiles an einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die einen land- und forstwirtschaftlichen Gutsbetrieb führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…wären Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaften gewesen. Durch den finanziellen Beitrag des Erblassers an allen landwirtschaftlichen Wirtschaftsgütern habe dieser faktisches Miteigentum erworben. Es sei somit bei der Berechnung der Erbschaftssteuer im Sinne des § 30 BewG vom Einheitswert des landwirtschaftlichen Vermögens auszugehen, da dieser nicht nur Grund…

UFSL RV/0423-L/07beschränkte Erbschaftssteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…€ in das eidesstättige Vermögensbekenntnis aufgenommen. Die Berufungswerberin ist in M wohnhaft. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer vom erworbenen Vermögen nach Abzug der Kosten der Regelung des Nachlasses in Höhe von 1.745,16 € und des Freibetrages gemäß § 14 Abs…

UFSW RV/0020-W/04Erbschaftsteuerliche Steuerabgeltung von Treuhandvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2005

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien (in der Folge: FAG) mit Erbschaftssteuerbescheid vom 1. Oktober 2003 gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 113.379,37 gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) mit € 7.936,53 und gemäß …

UFSW RV/2304-W/06Welcher Steuersatz hat für die Schenkung einer Liegenschaft auf den Todesfall an eine liechtensteinische Stiftung Anwendung zu finden (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…vorgemerkt. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG) in der im Berufungsfall maßgebenden Fassung vor der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof, BGBl. I 2007/9 ab 1. 8. 2008, unterlagen Schenkungen auf den Todesfall der Erbschaftssteuer. Gemäß § 8 Abs. 3 lit…

UFSI RV/0600-I/08Lebensversicherung auf Überbringer: Liegt eine Schenkung oder ein Erwerb von Todes wegen vor bzw. wann ist die Steuerschuld entstanden, wenn die Übergabe der Polizze zu Lebzeiten samt Unwiderruflichkeitserklärung bloß behauptet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…und nicht der Todestag des Versicherungsnehmers anzusehen sei. Der gegebene Sachverhalt könne daher keinesfalls Erbschaftssteuer auslösen; allfällig entstandene Ansprüche aus dem Titel der Schenkungssteuer seien bereits verjährt. Auf diesbezügliche Anfrage des UFS wurde seitens der Versicherungsanstalt im Schreiben vom 4. Feber 2009 mitgeteilt: "Das Bezugsrecht…

UFSW RV/1623-W/05Versicherungserlös - hat seitens des Erblassers ein Bereicherungswille bestanden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…er seine Ehegattin, diese in der Folge Berufungswerberin (Bw.) genannt, als Alleinerbin einsetzte. Mit Bescheid vom 28. Mai 2004 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 in Höhe von € 103.792,70 und gemäß § 8 Abs…

UFSW RV/0381-W/03Zurechnung von endbesteuerten Sparbüchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…von S 128.966,00 an. In der Folge setzte das FAG gegenüber der Bw. mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Dezember 2002 Erbschaftssteuer in Höhe von € 14.637,04 (entspricht S 201.410,00) fest, welche sich wie folgt berechnete: gemäß § 8 Abs…

UFSK RV/0437-K/02Vorliegen einer als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähigen Darlehensvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…setzte das FA dem Bw. gegenüber mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Erbschaftssteuer (ErbSt) in Höhe von S 666.488,00 (€ 48.435,57) fest. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und der ErbSt stellte sich wie folgt dar: | Grundstücke, Summe der maßgeblichen EW (3-fach…

UFSL RV/1684-L/02Wird eine Liegenschaft nach Abgabe der Erbserklärung und vor der Einantwortung veräußert, so ist der Wert dieser Liegenschaft für Zwecke der Erbschaftssteuerbemessung nach § 19 Abs.2 ErbStG mit dem Einheitswert und nicht mit dem Veräußerungserlös zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2004

…die festgesetzte Erbschaftssteuer betragen:   | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Art | Höhe | Art | Höhe | Einheitswert der übertragenen Grundstücke | 194.620,00 S | Erbschaftssteuer | 7.785,00 S | | | Erbschaftssteuer | 565,7 € Die Berechnung der…

UFSI RV/0097-I/08Lebensversicherung: in welchem Umfang erfolgte die letztwillig verfügte Änderung der Bezugsberechtigung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Februar 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl 1955/141, idgF, mit 4 v…

UFSI RV/0096-I/08Lebensversicherung: in welchem Umfang erfolgte die letztwillig verfügte Änderung der Bezugsberechtigung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Februar 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl 1955/141, idgF, mit 4 v…