UFSW RV/0020-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Oktober 2003, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 1.808,95. Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) 3,5 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb von € 30.879,00= € 1.080,77. Zuzüglich Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wie bisher = € 728,18. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach der am 19. März 2003 verstorbenen R. wurde dem Bw. als erbl. Sohn der Nachlass auf Grund des Gesetzes nach unbedingt abgegebener Erbserklärung zur Hälfte eingeantwortet. Auf Grund des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (in der Folge: FAG) mit Erbschaftssteuerbescheid vom 1. Oktober 2003 gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 113.379,37 gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) mit € 7.936,53 und gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit € 728,18, somit insgesamt mit € 8.664,71 fest. Zum Nachlass gehörte auch ein Erlös aus dem Verkauf der Eigentumswohnung in 1010 Wien, F., erliegend auf dem Treuhandkonto der Rechtsanwältin Dr. W. in Höhe von € 165.000,00 welcher dem Bw. mit dem anteiligen Wert von € 82.500,00 zugerechnet wurde. In der gegen den Erbschaftssteuerbescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, der auf dem Treuhandkonto erliegende Betrag sei endbesteuert. Dazu legte der Bw. eine Umsatzliste und die Kontoauszüge des für die Kaufpreisabwicklung bei der Bank Austria Creditanstalt AG geführten Anderkontos mit der Bezeichnung "KV P./D." vor. Daraus geht hervor, dass die Einzahlung auf das Anderkonto in Höhe von € 165.000,00 am 26./28. Februar 2003 erfolgte, und die Auszahlung nach Zurechnung der Habenzinsen und unter Abzug von KESt, Spesen, Gebühren etc. in Höhe der Habenzinsen am 21. März 2003. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2003 wies das FAG die Berufung mit der Begründung ab, die Erblasserin habe keine Verfügungsmacht über das Treuhandkonto der Rechtsanwältin gehabt, sondern nur den Anspruch auf Auszahlung des Kaufpreises bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen. Im dem gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wendete der Bw. im Wesentlichen ein, die besteuerten Vermögenswerte seien der Erblasserin im Todeszeitpunkt zuzurechnen gewesen. Aus dem über Ersuchen des unabhängigen Finanzsenates vom FAG nachgereichten Kaufvertrag vom 25. Februar 2003 (Bemessungsakt, ErfNr. xxx) geht hervor, dass die Erblasserin die oa. Eigentumswohnung um einen Kaufpreis € 165.000,00 verkaufte und als Vertragsstichtag für den Übergang von Nutzen, Lasten, Gefahr und Zufall der Tag der Unterzeichnung des Vertrages, also der 25. Februar 2003 vereinbart wurde. Zur Entrichtung des Kaufpreises ist der Kaufurkunde Folgendes zu entnehmen: "Der Kaufpreis wird bar in den Kanzleiräumlichkeiten RA Dr. W am Tag der Vertragsunterzeichnung erlegt und von RA Dr. W auf das Treuhandkonto Bank Austria Creditanstalt AG *** BLZ: 12000 eingezahlt. Nach grundbücherlicher Vormerkung des Eigentumsrechtes wird der Kaufpreis an den Verkäufer auf das noch bekannt zu gebende Konto überwiesen". Eine gesonderte schriftliche Treuhandvereinbarung liegt nach Auskunft des Bw. vom 4. November 2004 nicht vor. Über die Berufung wurde erwogen:   Auf Grund des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG bleiben Erwerbe von Todes wegen von Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 12/1993 unterliegen, steuerfrei. Bei der Verweisung auf das Einkommensteuergesetz 1988 idFBGBl. Nr. 12/1993, handelt es sich um eine "statische" Verweisung. Somit gilt gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz iV. mit § 93 Abs. 2 Z 3 EStG in der maßgeblichen Fassung die Einkommensteuer ua. für inländische Zinserträge aus Geldeinlagen bei Banken als durch den Steuerabzug abgegolten, wenn die Kapitalerträge der Kapitalertragsteuer unterliegen und zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 27) gehören. Soweit § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG auf einkommensteuerrechtliche Bestimmungen verweist, ist im Erbschaftssteuerverfahren nach einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, ob die Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers aus dem erblasserischen Kapitalvermögen der Steuerabgeltung unterliegen. Im gegebenen Fall ist somit nicht auf die im Zeitpunkt des Todes gegebenen zivilrechtlichen Umstände, sondern darauf abzustellen ist, wem im Zeitpunkt des Todes einkommensteuerlich die Kapitalerträge zuzurechnen sind, wer daher Schuldner einer von diesen Kapitalerträgen abzuführenden Kapitalertragsteuer wäre (siehe VfGH 22.6.2005, B 1349/04). Da aus dem Vertragsinhalt des Kaufvertrages vom 25. Februar 2003 zu schließen ist, dass die Vertragserrichterin Treuhänderin der Käufer, wie auch der Verkäuferin war, und dass der Kaufpreis mit dem Zeitpunkt der Vertragserrichtung fällig war, sind die Erträge aus dem Guthaben zum Zeitpunkt des Todes einkommensteuerrechtlich der Erblasserin zuzurechnen. Da es sich somit bei dem auf dem Treuhandkonto erliegenden Guthaben um endbesteuertes Kapitalvermögen im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG handelt, berechnet sich die Erbschaftssteuer wie folgt: | steuerpflichtige Erwerb wie bisher | € | 113.379,37 | zusätzlich frei gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG | € | 82.500,00 | berichtigter steuerpflichtiger Erwerb | € | 30.879,37 Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) 3,5 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb von € 30.879,00= € 1.080,77 Gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wie bisher € 728,18 Die Erbschaftssteuer beträgt somit insgesamt € 1.808,95 Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. Dezember 2005