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UFSF RV/0066-F/03Verböserung, Bezeichnung Schenkungssteuer/Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…Todes wegen und zieht demgemäss Erbschaftssteuer nach sich (im Verfahren vor der Abgabenbehörde 1. Instanz erfolgte übrigens keine explizite Zuordnung zu einem gesetzlichen Tatbestand nach § 2 oder § 3 ErbStG !). Gemäß herrschender Lehre und Rechtsprechung handelt es sich bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer um ein- und…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 7/7

…IBAN-Code); 7. den Betrag der Einmalzahlung und Berechnungsgrundlage einschließlich der übertragenen Wirtschaftsgüter. (4) Mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzahlung auf dem Abgabenkonto des Kreditinstitutes gelten die Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer und die Ansprüche auf die gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 8 Abs. 1 erster und dritter Fall…

BFG RV/2100979/2015Leibrentenvertrag gegen Überlassung beweglicher Sachen nach dem 31.07.2008 unterliegt der Gebühr für Glücksverträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…ob ein Rechtsgeschäft unter das Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz fällt oder nicht, ist nach dessen Vorschriften und nicht nach dem GebG zu lösen (VwGH 31.5.1995, 94/16/0238). Nach § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 unterlagen der Erwerb von Todes wegen…

BFG RV/1100888/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…8 Abs. 3 des Abkommens). Mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzahlung auf dem bei der liechtensteinischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto gelten die österreichischen Erbschaftssteuer- und Schenkungssteueransprüche, die Ansprüche auf die gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß Paragraph 8 Absatz 1 erster Satz erster und dritter Fall des österreichischen…

UFSW RV/0935-W/06Haftung der Erbin für die Erbschaftssteuer der Legatarin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…LP für den Erwerb von Todes wegen nach Frau MS Erbschaftsteuer in Höhe von S 88.320,- (das entspricht € 6.418,46) fest. In weiterer Folge erließ das Finanzamt am 22. Oktober 2003 gegenüber der nunmehrigen Berufungswerberin einen Bescheid mit der Bezeichnung "Haftungsbescheid gem…

UFSW RV/1339-W/05Haftung des Erben für die Erbschaftssteuer des Legatars
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2005

…einen Bescheid mit der Bezeichnung "Bescheid gem. § 13 (2) ErbStGes." Dieser Bescheid hat auszugsweise folgenden Inhalt: | Betrifft | Erwerb von Todes wegen nach RM verstorben am 17.9.1996 betr. Legat RA | für den oben angeführten Rechtsvorgang wird die ERBSCHAFTSSTEUER festgesetzt mit |…

UFSG RV/0457-G/07Keine Rechtswidrigkeit bei Festsetzung der Erbschaftssteuer, wenn Todestag der Erblasserin vor dem 1.8.2008 liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…Z 2 GrEStG 1987 entfallende Grunderwerbsteuerpflicht zu schaffen. Dem entspricht die gängige Bezeichnung des Zuschlags als "Grunderwerbsteueräquivalent" (VfGH 24.9.2003, B 706/00). Sohin wird die Erbschaftssteuer wie folgt berechnet: Berechnung der Erbschaftssteuer | steuerpflichtiger Erwerb lt. Bescheid vom 23.1.2007 | 57…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…allgemeinen Regeln zwischen den erbl. Kindern aufzuteilen sei. Zum anderen brachte der Bf. vor, dass das FAGVG bei der Berechnung des Betriebsvermögens der Kommanditgesellschaft von Aktiva lt. Bilanz zum 31. Dezember 2005 in Höhe von € 2.267.019,84 ausginge, worin jedoch endbesteuerte Sparbücher…

UFSW RV/1996-W/101. Erbschaftssteuer: Unterliegt der vom Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer? (Abw.) 2. Grunderwerbsteuer: Stellt der von Gesetzes wegen erworbene Wohnungseigentumsanteil nach § 14 WEG iVm § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG einen Grunderwerb von Todes wegen dar, der gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG aF befreit ist, und ist der Übernahmspreis eine Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG. (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2013

…sonstigen Erwerbs von Todes wegen übergeht. In die Verlassenschaft hingegen fällt der Übernahmspreis, der als Geldforderung und nicht als Grundstück der Erbschaftssteuer unterliegt. Damit wurde der Mindestanteil des Verstorbenen von der Bw. nicht iS des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes erworben, und die Befreiung gemäß § 3 Abs…

UFSW RV/1490-W/08Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides, weil die Zuwendung nicht ausgeführt wurde (diesfalls: das geschenkte Nutzungsrecht wurde vom Berechtigten nicht ausgeübt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

…Rechtsanwalt, 1140 Wien, Baumgartenstraße 82, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz betreffend Schenkungssteuer nach der am 29 .Mai 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 289 Abs.2 und Abs.3…

UFSW RV/3886-W/08Beweisverfahren, ob Erblasserin noch Eigentümerin einer Liegenschaft war - Bindung an Zurechnung im Einheitswertbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2012

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien ein. Mit Bescheid vom 25. August 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Bw. Erbschaftsteuer in Höhe von € 342,28 fest. Die Berechnung der festgesetzten Erbschaftssteuer erfolgte gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG mit 2% vom gemäß …

UFSW RV/1994-W/05Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…74 | Summe der Passiva | S | 3,148.916,87 Der am 10. November 2000 an den Berufungswerber ergangene Erbschaftssteuerbescheid enthält nach der Berechnung der Erbschaftssteuer folgende Aufstellung, wie die Bemessungsgrundlage ermittelt wurde: | Einheitswert der Grundstücke (steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke) |…

BMF-010206/0167-VI/5/2009Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0167-VI/5/200914.05.2009Teil 1/2

…nach dem Wiener Verfahren zu berechnen oder der Wert der börsenotierten Aktien als gemeiner Wert anzusetzen? 2) Sind bei der Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren die Zinsen für die Fremdwährungskredite dazuzurechnen? 3) Wie sind die erzielten Kursgewinne bei den Fremdwährungskrediten zu behandeln…

BFG RV/7100510/2013Bewertungsstichtag im Erbschaftssteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 17.12.2012, betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

UFSW RV/0392-W/08Haftung nach § 13 Abs. 2 ErbStG für die Erbschaftsteuer eines Miterben, der - zugunsten eines anderen Miterben - qualifiziert auf sein Erbrecht verzichtet hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2008Teil 1/2

…sondern eine Abgabenfestsetzung. Dass es sich bei dem angefochtenen Bescheid um eine Abgabenfestsetzung handelt, ergibt sich bereits aus dem Spruch: "... für den oben angeführten Rechtsvorgang wird die Erbschaftssteuer festgesetzt mit ... Berechnung der festgesetzten Erbschaftssteuer ... die festgesetzte Abgabe ..." (angefochtener Bescheid, Spruch). Der angefochtene Bescheid ist mir…

UFSW RV/0009-W/02Bewertung eines 50 % igen Anteiles an einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die einen land- und forstwirtschaftlichen Gutsbetrieb führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…wären Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaften gewesen. Durch den finanziellen Beitrag des Erblassers an allen landwirtschaftlichen Wirtschaftsgütern habe dieser faktisches Miteigentum erworben. Es sei somit bei der Berechnung der Erbschaftssteuer im Sinne des § 30 BewG vom Einheitswert des landwirtschaftlichen Vermögens auszugehen, da dieser nicht nur Grund…

UFSL RV/0423-L/07beschränkte Erbschaftssteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…€ in das eidesstättige Vermögensbekenntnis aufgenommen. Die Berufungswerberin ist in M wohnhaft. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer vom erworbenen Vermögen nach Abzug der Kosten der Regelung des Nachlasses in Höhe von 1.745,16 € und des Freibetrages gemäß § 14 Abs…

UFSW RV/0020-W/04Erbschaftsteuerliche Steuerabgeltung von Treuhandvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2005

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien (in der Folge: FAG) mit Erbschaftssteuerbescheid vom 1. Oktober 2003 gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 113.379,37 gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) mit € 7.936,53 und gemäß …

UFSW RV/2304-W/06Welcher Steuersatz hat für die Schenkung einer Liegenschaft auf den Todesfall an eine liechtensteinische Stiftung Anwendung zu finden (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…vorgemerkt. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG) in der im Berufungsfall maßgebenden Fassung vor der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof, BGBl. I 2007/9 ab 1. 8. 2008, unterlagen Schenkungen auf den Todesfall der Erbschaftssteuer. Gemäß § 8 Abs. 3 lit…

UFSI RV/0600-I/08Lebensversicherung auf Überbringer: Liegt eine Schenkung oder ein Erwerb von Todes wegen vor bzw. wann ist die Steuerschuld entstanden, wenn die Übergabe der Polizze zu Lebzeiten samt Unwiderruflichkeitserklärung bloß behauptet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…und nicht der Todestag des Versicherungsnehmers anzusehen sei. Der gegebene Sachverhalt könne daher keinesfalls Erbschaftssteuer auslösen; allfällig entstandene Ansprüche aus dem Titel der Schenkungssteuer seien bereits verjährt. Auf diesbezügliche Anfrage des UFS wurde seitens der Versicherungsanstalt im Schreiben vom 4. Feber 2009 mitgeteilt: "Das Bezugsrecht…