Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch RA, vom 7. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 13. Dezember 2007 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag von 84…

…für 2000 und 2001 in Höhe von 16.489,82 € (2000: 5.916,58 €, 2001: 10.573,24 €) und an Umsatzsteuer für 1999 bis 2001 in Höhe von insgesamt 399,34 € dadurch bewirkt hat, dass er Aufwendungen und Vorsteuern (Punkte 4…

…anderes gilt für die Zinsminderung nach § 1096 ABGB (s. dort Rz 10) und für alle gesetzlich determinierten Mietzinsbestandteile; so bewirken etwa Änderungen der Nutzfläche, soweit nicht die durch die WRN 1999 eingeführte Aufschiebung greift, ohne weiteres die Veränderung des Verteilungs-schlüssels für Bewirtschaftungskosten (z. B…

…einer Weise unterschieden, dass der Nutzungswert des Gebäudes wesentlich erhöht oder seine Nutzungsdauer wesentlich verlängert worden wäre. Zum Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 29. September 2012 war zu bemerken, dass entgegen dem Vorbringen zu den in Rede stehenden Arbeiten an den Hauselektroleitungen, demzufolge nicht mehr…

…Abgabenbehörde diesbezüglich Kontakt aufnahm. Es ist wesentlich darauf hinzuweisen, dass eine unverzügliche Reaktion seitens der Bw. auf die Buchungsmitteilung vom 20. Jänner 2003 eine rechtzeitige Entrichtung der berufungsgegenständlichen U nicht mehr hätte bewirken können. Da das Verhalten der Bw. wohl vorwerfbar ist, aber leichte Fahrlässigkeit…

…der Bw. an HG zum 31.12.2000 somit 1,954.947,78 S). Die Abgabenbehörde erster Instanz sah in dem 2000 geschehenen Vorgang eine verdeckte Gewinnausschüttung an HG als bewirkt und erließ einen entsprechenden Haftungs- und Abgabenbescheid, gegen den rechtzeitig Berufung eingebracht wurde. Begründend…

…Gesellschaft übertragen worden seien und sohin keine Gegenleistung im Sinne des § 2 iV mit § 7 KVG bewirkt worden sei, sowie unter dem Hinweis auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise (Neugründung der Gesellschaft mit den selben Liegenschaften), eine Kapitalverkehrsteuer hinsichtlich einer Sacheinbringung der Liegenschaften aus Anlass der Errichtungserklärung…

…279/2 und das Quellengrundstück dazu, so ergäbe das eine Waldfläche von 3 Hektar, welche aber ebenfalls nicht als Betrieb angesehen werden könnte. Dazu ist aber zu bemerken, dass der seinerzeitige Erwerb der Grundstücke 255/1, 4 und 5 grundverkehrsbehördlich nach § 9 StmkGVG genehmigt wurde…

…an Umsatzsteuer für 2002 iHv. 2.900,00 € und an Einkommensteuer für 2002 iHv. 895,59 € zu bewirken versucht zu haben und b) als Abgabepflichtiger und Verantwortlicher der Firma E-GesmbH, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Anzeige-…

…Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 10.435,69 (12/07 € 572,67 + 01/08 € 2.465,75 + 02/08 € 2.465,75 + 03/08 € 2.465,75 + 04/08 € 2.465,77) bewirkt und dies nicht nur für möglich…

…Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, a) wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungspflicht (Anmeldefrist, Anzeigefrist…

…S 31.644,-- + 07/97 S 20.906,-- + 08/97 S 25.166,-- + 09/97 S 23.696,-- + 10/97 S 22.078,-- + 11/97 S 22.078,-- + 12/97 S 22.078,-- + 03/98 S 35.996,--) bewirkt und dies nicht nur für möglich…

Aufgrund dieser Angaben setzte daher das Finanzamt Linz mit Bescheid vom 9. Juni 1997 die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend Juni bis Dezember 1996 mit S 321.674,-- fest, wobei W zur Entrichtung eine Nachfrist bis zum 16. Juli 1997 gewährt wurde. Zum Zeitpunkt der Festsetzung…

… ESt 1999: 30.027,00 S), somit also insgesamt 48.274,67 €, zu bewirken versucht, wobei es ihm für die Jahre 1998 und 1999 darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen [der auf eine derartige gewerbsmäßige Begehung entfallende…

…Vorwurfes, er habe im Zuständigkeitsbereich dieser Behörde als abgabenrechtlich verantwortlicher Einzelunternehmer 1994 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklären von Einkünften betreffend das Veranlagungsjahr 1993 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von S 199.646,-- bewirkt und hiedurch eine Abgabenhinterziehung nach …

…8-10/2002 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 8.627,76 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach …

…getreten: "Das Einstellen der unbaren Entnahme nach § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG in Höhe von 174.471,43 Euro in die Einbringungsbilanz habe buchhalterisch einen Abfall der Eigenkapitalquote von 23% auf lediglich 3,6% bewirkt. Aufgrund dessen, sowie der damit verbundenen eklatanten Verschlechterung der…

…Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Übergang auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter nach Maßgabe ihrer ehemaligen Beteiligung). Art. III UmgrStG (§§ 12 ff) bewirkt zivilrechtlich - von bestimmten, hier nicht zutreffenden, Spezialtatbeständen abgesehen - eine Einzelrechtsnachfolge. Für das Abgabenrecht ist zwischen dem Ertragsteuerbereich und der verfahrensrechtlichen Situation zu unterscheiden…

…CEMT-Genehmigung HR Nr. 1 am 7. Jänner 2007 hat daher unmittelbar keine Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung. Ergänzend ist zu bemerken, dass Österreich der CEMT-Resolution zwar beigetreten ist, diese jedoch nicht ordnungsgemäß kundgemacht hat, weshalb die CEMT-Resolution…

…daher unbedenklich zu Grunde zu legen sind. Es entspricht der herrschenden Auffassung, dass Beeinträchtigungen der geistigen Leistungsfähigkeit je nach Alter eine unterschiedliche Beurteilung erfahren und folglich einen unterschiedlichen Grad der Behinderung bewirken können. Insbesondere wird bei diesen Beeinträchtigungen im Kindes- und Jugendalter wiederum unterschieden zwischen…