…Leistungsempfänger aufwenden müsste, um sich die Leistung am Verbraucherort zu beschaffen. Ortsübliche Mietpreise sind diesbezüglich durchaus eine geeignete Grundlage. Im gegenständlichen Fall kommt noch dazu, dass der Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes laut Punkt III. des Vertrages für vier berechtigte Personen zu ermitteln ist. Die Bestimmungen des…

…als unbegründet ab. Im Vorlageantrag wird ergänzt: Eine Schenkung liege nicht vor, mit der Einräumung des Wohnrechtes sei kein neues Recht begründet worden. Die Bewertung mit 12.000,00 € jährlich beziehe sich auf 4 durch die vertragliche Einräumung des Fruchtgenussrechtes berechtigte Personen, sodass der…

…für das andere von der Gegenleistung erhoben. Bei gleichzeitiger Übertragung von land-und forstwirtschaftlichen Grundstücken ist die Gesamtgegenleistung im Verhältnis der jeweiligen Verkehrswerte aufzuteilen Die auf das sonstige Grundstück entfallende Gegenleistung ist mittels einer Proportionalrechnung zu ermitteln, weil der (einfache) Einheitswert nur für die Anwendung…

…Das Finanzamt ist daher bei seiner versicherungsmathematische Berechnung nach § 16 BewG (idF BGBl I 71/2003) zu Recht von einem Jahreswert der Nutzung in Höhe von € 7.000,00 ausgegangen und war somit dieser Betrag nach dem Lebensalter des Berechtigten entsprechend der in der…

…Kommanditisten X. GmbH übernommen. Die bei der Kommanditgesellschaft für Johanna und Paul V. gebildete Abfertigungsrückstellung wurde erfolgswirksam aufgelöst. Gleichzeitig wurde mit der Begründung, die Abfertigungsansprüche wäre auf Grund des Gesellschaftsvertrages auf die X. GmbH übergegangen, eine Verrechnungsverbindlichkeit gegenüber dieser Gesellschaft eingebucht, wodurch die erfolgswirksame Auflösung…

…verlegt worden. An dieser Adresse sei kein Hinweis auf eine Baufirma gefunden worden. Dem Hausbesitzer und gleichzeitigen Immobilienverwalter sei sowohl der Name des Geschäftsführers als auch eine Firma SKGmbH unbekannt. Für diese Firma sei nie eine Steuernummer aufgelegt worden. Bei der Firma St.GmbH, Si…

…Tiefgaragenplätze sei bloß eine Berechtigung gegeben. Faktum wäre weiters, dass aufgrund des der Bw. auf immerwährende Zeit eingeräumten Rechtes auf Nutzung der Bestandgeber nie die Nutzungsmöglichkeit an den 24 Stellplätzen erlangen werde, weshalb diese auch nicht als im Austauschverhältnis zu den vier unbelasteten Parkplätzen stehend…

…seien diese dem notwendigen Betriebsvermögen zugeordnet worden. Bei einer gleichzeitig stattgefundenen Betriebsprüfung bei der GmbH sei die von der GmbH geleistete Ablöse für die Mieterinvestitionen als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt worden. Da die Zahlung der GmbH als Ablöse für die Investitionen steuerlich nicht anerkannt worden sei…

…Nebengebäuden, Hof und Garten. Mit dem Wohnungsrecht verbunden ist die Mitbenützung eines Abstellplatzes in der Garage zum Abstellen des Personenkraftwagens der Übergeber. Überdies sind die Übergeber bei freier Bewegung in Haus und Hof (nicht jedoch in den vom Übernehmer bewohnten Räumlichkeiten) berechtigt, Besuche von Verwandten…

…dass der Erblasser bei Abschluss des Vertrages lediglich den Unterhalt sichern wollte und auch eine allenfalls eintretende Bereicherung nicht in Kauf genommen hätte. Dies ergibt sich auch nicht aus den anderen Umständen, zumal bei Abschluss des Vertrages Sie als Berechtigte - als Alleinerbin des Vermögens (freilich…

…Nebengebäuden, Hof und Garten. Mit dem Wohnungsrecht verbunden ist die Mitbenützung eines Abstellplatzes in der Garage zum Abstellen des Personenkraftwagens der Übergeber. Überdies sind die Übergeber bei freier Bewegung in Haus und Hof (nicht jedoch in den vom Übernehmer bewohnten Räumlichkeiten) berechtigt, Besuche von Verwandten…

…Noch viel weniger können einzelne Bäume einen spürbaren Schutz gegen Lärm bieten. Den Angaben in den Abgabenerklärungen des Bw. für 1998 ff. ist zu entnehmen, dass für die EG-Wohnung bei freier Vermietung zunächst jährlich in etwa gleich hohe Erlöse erzielt wurden wie für die…

…blieben. Im Falle einer Umfinanzierung von Finanzierungsbeiträgen, die bei bestehenden Mietverhältnissen nur im Einvernehmen mit dem Mieter vorgenommen werden können, werde der (noch nicht verwohnte) Einmalbetrag des Mieters ganz oder teilweise durch Eigen- oder Fremdmittel der GBV ersetzt, was (gemäß Kommentar Würth - Zingher, Wohnrecht 2000…

…außer Acht lässt, entspricht aus rechtlichen Gründen nicht dem Gesetz. Die Gesetzeslage ist eine einheitliche und lässt nicht eine getrennte Bewertung nach finanzrechtlichen Grundsätzen einerseits und mietrechtlichen Grundsätzen andererseits in Divergenz zueinander zu. Das Mietrecht ist daher bei der Entscheidung einzubeziehen. 6. Die Wiederherstellung von…

…gleichwertig, sondern auch die Gegenleistung, die von den beiden Übernehmern erbracht werde, sei für sämtliche vier Rechtsvorgänge gleichwertig. Diese bestehe jeweils in der Einräumung des Wohnrechtes nicht nur für den jeweiligen übergebenden Übergeberteil, sondern auch für den jeweiligen Partner. Somit liege für alle Rechtserwerbe eine…

…gleichwertig, sondern auch die Gegenleistung, die von den beiden Übernehmern erbracht werde, sei für sämtliche vier Rechtsvorgänge gleichwertig. Diese bestehe jeweils in der Einräumung des Wohnrechtes nicht nur für den jeweiligen übergebenden Übergeberteil, sondern auch für den jeweiligen Partner. Somit liege für alle Rechtserwerbe eine…

…nicht von Bedeutung. Sollten sie einmal pflegebedürftig werden, benötigten sie nicht viel Platz. Im kleineren, von den Eltern/Schwiegereltern nun angemieteten Gebäude, könnte das Wohnungsrecht weder juristisch noch faktisch ausgeübt werden. Er legte Fotoausdrucke vor, aus denen ersichtlich ist, dass es sich bei den in…

…weshalb eine höhere Bewertung als im Vertrag nicht zu erwarten sei. Bei derartigen Schätzungen würden die Ansätze für das Milchkontingent, für das lebende und tote Inventar sehr vorsichtig, das heißt niedrig angenommen werden. Die Bewertung seitens der Vertragsparteien sei daher gerechtfertigt. In dem gleichzeitig auszugsweise…

…Mieterin ist berechtigt, das Mietobjekt und das darauf befindliche Gebäude auf seine Kosten in einer Weise zu gestalten, die sie für ihre geschäftlichen Zwecke für nützlich und notwendig erachtet und insbesondere Firmenaufschriften und andere Reklame, auch in Leuchtschrift, auf ihre Kosten anzubringen. [Aufschriften bei Beendigung…

…eine nach Tonnen- Leistung größere Mühle mit einer Schälmühle, die geringere Mengen abwickle, verglichen werden könne. Außerdem sei es nicht richtig, dass "Mehr-Umsatz" auch zugleich "Mehr-Menge" bedeute. Das Finanzamt scheine trotz durchgeführter Außenprüfung nicht zu wissen, dass bei der gegenständlichen Mühle sehr viel…