…Leistungsempfänger aufwenden müsste, um sich die Leistung am Verbraucherort zu beschaffen. Ortsübliche Mietpreise sind diesbezüglich durchaus eine geeignete Grundlage. Im gegenständlichen Fall kommt noch dazu, dass der Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes laut Punkt III. des Vertrages für vier berechtigte Personen zu ermitteln ist. Die Bestimmungen des…

…als unbegründet ab. Im Vorlageantrag wird ergänzt: Eine Schenkung liege nicht vor, mit der Einräumung des Wohnrechtes sei kein neues Recht begründet worden. Die Bewertung mit 12.000,00 € jährlich beziehe sich auf 4 durch die vertragliche Einräumung des Fruchtgenussrechtes berechtigte Personen, sodass der…

…ein unentgeltliches Wohnrecht an dieser Liegenschaft eingeräumt. Infolge der Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechtes stimmten die Veräußerer einer "Kaufpreisminderung" zu. Mit weiterem Kaufvertrag vom 1. Oktober 2008 veräußerte die V-PS die Liegenschaft in PLZ-Ort2, Adresse2, um EUR 1.370.000,00 unter gleichzeitiger Aufgabe…

…ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht. 2. Sachverhalt Der Bf machte folgende belegte Kosten als ag Belastung geltend: [...] Bei den ersten vier Positionen (lfd Nr 1) handelt es sich um die dem Bf im Streitjahr 2018 quartalsweise von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen…

…für das andere von der Gegenleistung erhoben. Bei gleichzeitiger Übertragung von land-und forstwirtschaftlichen Grundstücken ist die Gesamtgegenleistung im Verhältnis der jeweiligen Verkehrswerte aufzuteilen Die auf das sonstige Grundstück entfallende Gegenleistung ist mittels einer Proportionalrechnung zu ermitteln, weil der (einfache) Einheitswert nur für die Anwendung…

…Das Finanzamt ist daher bei seiner versicherungsmathematische Berechnung nach § 16 BewG (idF BGBl I 71/2003) zu Recht von einem Jahreswert der Nutzung in Höhe von € 7.000,00 ausgegangen und war somit dieser Betrag nach dem Lebensalter des Berechtigten entsprechend der in der…

…die Herstellerbefreiung auch nur zur Hälfte zur Anwendung kommen." In der Vorhaltsbeantwortung vom 27.07.2017 wurde - bei gleichzeitiger Vorlage des Bewertungsgutachtens vom 16.12.2015 und einer Nutzungsvereinbarung vom 1.1.2014 - dazu ausgeführt: "Im Jahr 2007 wurde von Käuferseite ein Angebot gelegt und…

…Kommanditisten X. GmbH übernommen. Die bei der Kommanditgesellschaft für Johanna und Paul V. gebildete Abfertigungsrückstellung wurde erfolgswirksam aufgelöst. Gleichzeitig wurde mit der Begründung, die Abfertigungsansprüche wäre auf Grund des Gesellschaftsvertrages auf die X. GmbH übergegangen, eine Verrechnungsverbindlichkeit gegenüber dieser Gesellschaft eingebucht, wodurch die erfolgswirksame Auflösung…

…bezahlt. Der Kredit hafte iHv Euro 593.000,00 aus. Die Betriebskosten wurden iHv Euro 3,--/m² angegeben. Die Wohnung habe eine Fläche von 100 m². Zum Zwecke der Bewertung des Wohnrechts gab der Bf. an, dass für die Wohnung ein fiktiver monatlicher Mietzins iHv…

…Wert des Wohnrechtes zu berücksichtigen, wäre dies unter dem Schutz des Eigentumsrechtes wohl auch verfassungsrechtlich bedenklich. Zu beurteilen gelte es, wie hoch diese Anschaffungskosten bzw. der Wert des Wohnungsgebrauchsrechtes sei. Laut dem vorgelegten Schätzungsgutachten Ing. Z sei bei der Berechnung des Wohnungsgebrauchsrechtes eine Miete von…

…verlegt worden. An dieser Adresse sei kein Hinweis auf eine Baufirma gefunden worden. Dem Hausbesitzer und gleichzeitigen Immobilienverwalter sei sowohl der Name des Geschäftsführers als auch eine Firma SKGmbH unbekannt. Für diese Firma sei nie eine Steuernummer aufgelegt worden. Bei der Firma St.GmbH, Si…

…auf einem Holzboden sowie zwei Tische mit Sitzgelegenheiten (letztere unterhalb einer Terrasse). Für die Veranstaltungen selber wurden zusätzlich bis zu vier Gartentische und 16 bis 20 dazugehörige Sessel aufgestellt, die in der linken Garage - wenn sie für Veranstaltungen nicht benötigt wurden - gelagert wurden. Bei derartigen…

…Wohnrecht daher keine "Gegenschenkung" iSd § 121a BAO dar und unterliegt ebenfalls nicht der Anzeigepflicht. Der grundbücherlichen Einverleibung des Wohnrechtes kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu. Sollte allerdings das Wohnrecht einer dritten Person übertragen werden (zB Ehefrau, Kinder des Geschenkgebers), so wäre die Anzeigepflicht bei…

…Tiefgaragenplätze sei bloß eine Berechtigung gegeben. Faktum wäre weiters, dass aufgrund des der Bw. auf immerwährende Zeit eingeräumten Rechtes auf Nutzung der Bestandgeber nie die Nutzungsmöglichkeit an den 24 Stellplätzen erlangen werde, weshalb diese auch nicht als im Austauschverhältnis zu den vier unbelasteten Parkplätzen stehend…

…seien diese dem notwendigen Betriebsvermögen zugeordnet worden. Bei einer gleichzeitig stattgefundenen Betriebsprüfung bei der GmbH sei die von der GmbH geleistete Ablöse für die Mieterinvestitionen als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt worden. Da die Zahlung der GmbH als Ablöse für die Investitionen steuerlich nicht anerkannt worden sei…

…Nebengebäuden, Hof und Garten. Mit dem Wohnungsrecht verbunden ist die Mitbenützung eines Abstellplatzes in der Garage zum Abstellen des Personenkraftwagens der Übergeber. Überdies sind die Übergeber bei freier Bewegung in Haus und Hof (nicht jedoch in den vom Übernehmer bewohnten Räumlichkeiten) berechtigt, Besuche von Verwandten…

…dass der Erblasser bei Abschluss des Vertrages lediglich den Unterhalt sichern wollte und auch eine allenfalls eintretende Bereicherung nicht in Kauf genommen hätte. Dies ergibt sich auch nicht aus den anderen Umständen, zumal bei Abschluss des Vertrages Sie als Berechtigte - als Alleinerbin des Vermögens (freilich…

…Nebengebäuden, Hof und Garten. Mit dem Wohnungsrecht verbunden ist die Mitbenützung eines Abstellplatzes in der Garage zum Abstellen des Personenkraftwagens der Übergeber. Überdies sind die Übergeber bei freier Bewegung in Haus und Hof (nicht jedoch in den vom Übernehmer bewohnten Räumlichkeiten) berechtigt, Besuche von Verwandten…

…Noch viel weniger können einzelne Bäume einen spürbaren Schutz gegen Lärm bieten. Den Angaben in den Abgabenerklärungen des Bw. für 1998 ff. ist zu entnehmen, dass für die EG-Wohnung bei freier Vermietung zunächst jährlich in etwa gleich hohe Erlöse erzielt wurden wie für die…

…eine bessere Vermietbarkeit erzielt werden könne, ein Wertzuschlag ca. € 100.000 berechtigt und der Verkehrswert seiner Leistung mit € 400.000 zu bewerten sei. Die Abgabenbehörde sah keine Veranlassung (Mitteilung vom 24.7.2018) gegen einen Ansatz der Anschaffungskosten mit € 400.000 bei…