… VwGH 14.6.1988, 88/14/0024 - StInd 1989/1633 = StInd 1989/1832 = StInd 1989/1833 = ÖStZ 1988, 279 [ weshalb widerrechtliche Schwarzverkäufe eines Mitunternehmers im Finanzstrafverfahren nur diesem Mitunternehmer anzulasten sind ]; VwGH 4.9.1992, 91/13/0021 - ÖJZ 1994/20 F…

…der Sache, dass es bei Schätzungen zu Ungenauigkeiten - diese können zu Gunsten oder zu Lasten der Abgabenbehörde gehen - kommt. Allerdings trifft im Finanzstrafverfahren die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung in dem Sinn, dass der geschätzte Betrag mit der Wirklichkeit solcherart übereinstimmt, dass…

…April 1998), die auch vom Beschuldigten nicht bestritten bzw. in Zweifel gezogen wurden und daher auch im Rahmen der freien Beweiswürdigung im Sinne des § 98 Abs. 3 FinStrG für die Ermittlung des das Verkürzungsausmaßes im Finanzstrafverfahren heranzuziehen sind. Letztere, gleichsam in einem inneren Betriebsvergleich an…

…Prüforgan angewandte und im Betriebsprüfungsbericht nur bruchstückhaft dargestellte Methode zur näherungsweisen Erhebung der Werte für die auch wegen der angeführten inhaltlichen Mängel vorzunehmende Korrektur der erklärten Umsätze/Einnahmen letztendlich, ob ihrer mangelhaften Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit, als eine nicht für das gegenständliche Finanzstrafverfahren taugliche Basis erweisen…

…der Finanzstrafbehörde kommen, insbesondere aufgrund des im Ausland gelegenen Wohnsitzes des Beschuldigten von diesem der Verfallsrealisierung entzogen werden könnten, sei Beschlagnahme zur Verfallssicherung geboten. Die Beschlagnahme sei weiters anzuordnen gewesen, weil die Tatgegenstände zu Beweiszwecken im Finanzstrafverfahren von der Finanzstrafbehörde benötigt würden. Es sei zu…

…Vorbringen befasst habe und diese unter Hinweis auf den Erfahrungsschatz des Senates in derartigen Fällen abgetan habe. Eine derartige Vorgangsweise sei mit den fundamentalen Grundsätzen der freien Beweiswürdigung im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens nicht in Einklang zu bringen. Auch wenn es eine Million an Brauereifällen gebe…

…eines Finanzstrafverfahrens in Einklang. Aus der "üblichen Vorgangsweise" der Fa. X. bei "Schwarzlieferungen" könne man nicht darauf schließen, dass auch der Bw. als Kunde der betroffenen Brauerei schuldig sei, Schwarzeinkäufe getätigt zu haben. Dabei handle es sich eindeutig um eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die sowohl im…

…Eigenschaften seien die Grundlage dafür, jemandem vorsätzliches Handeln vorzuwerfen. Da im angefochtenen Erkenntnis keinerlei Indizien bzw. Hinweise auf das Verwirklichenwollen einer strafbaren Handlung zu finden seien, werde die Einstellung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs…

…der Verdächtigenniederschrift im Rahmen der freien Beweiswürdigung im Abgabenverfahren als völlig unbedenklich. Bedenklich wäre hingegen die umgekehrte Vorgehensweise, den Verdächtigen unter Wahrheitspflicht im Abgabenverfahren aussagen zu lassen und diese Aussage im Strafverfahren zu verwerten, da dies dem Grundsatz eines fairen Verfahrens im Finanzstrafverfahren wohl zuwiderlaufen…

…der Verdächtigenniederschrift im Rahmen der freien Beweiswürdigung im Abgabenverfahren als völlig unbedenklich. Bedenklich wäre hingegen die umgekehrte Vorgehensweise, den Verdächtigen unter Wahrheitspflicht im Abgabenverfahren aussagen zu lassen und diese Aussage im Strafverfahren zu verwerten, da dies dem Grundsatz eines fairen Verfahrens im Finanzstrafverfahren wohl zuwiderlaufen…

…zu Recht festgestellt (Spruchsenatsakt Bl. 32) - nicht vor. Wohl jedoch ist aus diesem Recht bzw. aus dieser Pflicht der Finanzstrafbehörden zur eigenständigen freien Beweiswürdigung im fortgesetzten Verfahren nicht abzuleiten, dass etwa diese auch einen Schuldspruch über Sachverhalte zu treffen hätten, für welchen die Zuständigkeit dem…

…wäre, ergibt sich letztendlich ebenfalls wieder rechtskräftig der Vorwurf einer Verkürzung im Ausmaß von € 33.933,64, da die schriftliche Ausfertigung - diesfalls als insoweit separater späterer schriftlicher Bescheid - dem ursprünglichen mündlichen Bescheid derogiert hätte.] Mit demselben Erkenntnis hat der Spruchsenat das Finanzstrafverfahren gegen MH…

…vorsätzlich bewirkt worden sei und dass er dies im Hinblick auf die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Der festgestellte Sachverhalt gründe sich auf die eingangs angeführten Beweismittel und nachstehende Beweiswürdigung: Im nach Abschluss der Prüfung eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw…

…nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Im Rahmen dieses Grundsatzes der freien Beweiswürdigung genügt es dabei von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich…

…anderweitiger Ergebnisse (amtswegiger) Ermittlungen - auch im gegenständlichen Abgabenrechtsbehelfsverfahren zu keinem anderen Ergebnis zu gelangen vermag als seinerzeit das Zollamt Linz Wels (in seiner Funktion als Finanzstrafbehörde erster Instanz) in der Beweiswürdigung jenes erwähnten Finanzstrafverfahrens, kommt dem (im Übrigen der Beschuldigtenverantwortung des Bf in jenem Verfahren…

…des Zeitablaufes - mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht erweislich. Der Erstsenat hat daher diesbezüglich das Finanzstrafverfahren im Ergebnis zu Recht eingestellt. Zum Faktum Abrechnung überhöhter Kilometergelder für den Arbeitnehmer B und deren angebliche, maximal steuersparende Auszahlung: Den Betriebsprüfern ist für den strafrelevanten Zeitraum…

…der v.a. Rechtslage ist über die Zurechnung der auf das anonyme Sparbuch überwiesenen Leistungsentgelte wie folgt zu entscheiden: 1.2.1. Zurechnung der von der Bau-GmbH auf das anonyme Sparbuch überwiesenen Leistungsentgelte: Bei den Vernehmungen im Finanzstrafverfahren hat der Bw. ausgesagt, namens der…

…Abgaben- und Finanzstrafverfahren, in SWK 2002/25, S 681ff) im Strafverfahren die volle Überzeugung der Strafbehörde gefordert, somit eine Wahrscheinlichkeit in der Gegend von 100 Prozent. Oder, so Kotschnigg weiter, steuerlich können Zweifel durchaus zu Lasten des Einzelnen gehen, zumal der VwGH die Beweiswürdigung der…

…Abgaben- und Finanzstrafverfahren, in SWK 2002/25, S 681ff) im Strafverfahren die volle Überzeugung der Strafbehörde gefordert, somit eine Wahrscheinlichkeit in der Gegend von 100 Prozent. Oder, so Kotschnigg weiter, steuerlich können Zweifel durchaus zu Lasten des Einzelnen gehen, zumal der VwGH die Beweiswürdigung der…

…der Staatsanwaltschaft, bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbehörde geführt wird; c) die Zeit, während der bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist; d) die Probezeit nach § 203 Abs. 1 StPO…