…freier Beweiswürdigung den Schluss nahe, dass die behauptete Fehlleistung der Kanzleimitarbeiterin gar nicht stattgefunden hat. Dies wird dadurch untermauert, dass die gegenständliche Berufung lediglich aus der Aneinanderreihung von Judikaten des Verwaltungsgerichtshofes ohne konkreten Sachverhaltsbezug besteht. Im Übrigen haben die Bw. im Widereinsetzungsantrag das Vorliegen einer…
…2002 (Sachbearbeiter Dr. Weinländer,] Das Finanzamt hat keine Vermögensdeckungsrechnung zum Nachweis der seiner Ansicht nach vorliegenden ungeklärten Vermögenserhöhung durchgeführt. Die derzeitige Beweislage reicht zur Annahme einer ungeklärten Vermögenserhöhung nicht aus. 2.) Beweiswürdigung: Das Vorhandensein des Geldbetrages von S 1 Mio am 22. 1. 1997 ergibt…
…einen anderen als den vom Abgabepflichtigen behaupteten Sachverhalt als erwiesen anzunehmen und aus welchen Gründen sich die Behörde im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung dazu veranlasst gesehen habe, im Falle widerstreitender Beweisergebnisse gerade den von ihr angenommenen und nicht einen anderen durch Beweisergebnisse auch als denkbar…
…betreffen eine Sendung der Fa. D als Versender und sind damit nicht verfahrensgegenständlich. Die Ausführungen des IgK betreffen vier Sendungen der Versenderin Fa. C und der Fa. O als Empfängerin. Diese Sendungen sind damit verfahrensgegenständlich. IgK hat im Wesentlichen angegeben, sich an die Sachverhalte nicht…
…werden, wenn (1) selbst innerhalb der nach WTBG berufsberechtigten Spezialberater keine einhellige Meinung über die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes existiere und (2) der Unabhängige Finanzsenat in seiner finanzstrafrechtlichen Rechtsprechung nicht einmal den nach WTBG Berufsberechtigten den Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit mache, wenn…
…seit 06.06.2006 über eine unbefristete Freizügigkeitsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Über die Berufung wurde erwogen: Der vorstehende Sachverhalt liegt dieser Entscheidung zu Grunde. Soweit Sachverhaltsmerkmale in Streit steht, werden in der nachstehenden Beweiswürdigung die der Entscheidung zu Grunde gelegten Tatsachen und die hierfür maßgebenden…
…75 | 1,948.464,70 | 4,010.014,18 | 386.902,44 Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Ausführungen der Betriebsprüfung im Betriebsprüfungsbericht sowie der Stellungnahme zur Berufung sowie aufgrund folgender Beweiswürdigung: Hinsichtlich der Nichtaufbewahrung der Grundaufzeichnungen wurde von der Bw…
…weiterer Folge wurden vom UFS die zivilgerichtlichen Akten eingesehen. Da der Zivilrechtsstreit zwischen der Bank AG und dem Bw mit einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht ohne gerichtliche Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes oder der gegebenen zivilrechtlichen Ansprüche endete, werden hier nur die für das gegenständliche Berufungsverfahren…
…hat der Bw. Getreide verkauft; die Umsätze aus den Getreideverkäufen sind geschätzt worden. Bei der Schätzung handelt es sich um eine Form der Ermittlung eines Sachverhaltes, die von den Abgabenbehörden anzuwenden ist, wenn die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermittelt oder berechnet werden können (§ 184…
…Der Antrag war daher abzuweisen." 6. Berufung Nach zahlreichen Anträgen auf Verlängerung der Berufungsfrist, Besprechungen mit Vertretern des Finanzamtes, Überreichung einer ausführlichen schriftlichen Sachverhaltsdarstellung mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2003 (in dem angeregt wurde, das Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO im Sinne der Rechtsrichtigkeit…
…Der Antrag war daher abzuweisen." 6. Berufung Nach zahlreichen Anträgen auf Verlängerung der Berufungsfrist, Besprechungen mit Vertretern des Finanzamtes, Überreichung einer ausführlichen schriftlichen Sachverhaltsdarstellung mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2003 (in dem angeregt wurde, das Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO im Sinne der Rechtsrichtigkeit…
…Der Antrag war daher abzuweisen." 6. Berufung Nach zahlreichen Anträgen auf Verlängerung der Berufungsfrist, Besprechungen mit Vertretern des Finanzamtes, Überreichung einer ausführlichen schriftlichen Sachverhaltsdarstellung mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2003 (in dem angeregt wurde, das Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO im Sinne der Rechtsrichtigkeit…
…Abgabenverfahren nicht zum Tragen kommt. Vielmehr ist gerade im Abgabenverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung normiert (vgl. § 167 Abs. 2 BAO), sodass die Abgabenbehörde bei einander widersprechenden Beweismitteln nach ihrer Überzeugung einen Sachverhalt festzustellen hat. (16) Geht man aber davon aus, dass tatsächlich HM als…
…Gemäß § 21 BAO ist bei der Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen im Allgemeinen vom wahren, wirtschaftlichen Gehalt und nicht von der äußeren Erscheinungsform des Sachverhaltes auszugehen. Weichen die äußere Erscheinungsform eines Sachverhaltes und dessen wirtschaftlicher Gehalt voneinander ab, so ist Erstere für die Abgabenerhebung grundsätzlich unbeachtlich. Die…
…die Vermieterin an der Erzielung kostendeckender Mieteinnahmen offensichtlich überhaupt kein Interesse hatte, da sie augenscheinlich eine steuerliche Verlustverwertung anstrebte. Der UFS stimmt dieser Beurteilung des Sachverhaltes grundsätzlich vollinhaltlich zu. Die Einwendungen der Bw, gegen die Aberkennung der Dienstwohnung für ihren Ehegatten beschränken sich im Wesentlichen…
…Erstsenat als erschwerend keine Umstände, als mildernd das Geständnis sowie eine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des DH. Hinsichtlich der Verfahrenseinstellung gegen MH führt der Erstsenat in seinen Feststellungen aus, dass der ihr gegenüber zum Vorwurf gemachte idente finanzstrafrechtliche Sachverhalt nicht festgestellt werden könne. MH habe glaubhaft versichert…
…rechtsirrig, bzw. falsch; es handelt sich nämlich um die behördliche Annahme eines Sachverhaltes, der nicht gegeben ist. Nach der ständigen, gefestigten Judikatur beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist die Bundesfinanzverwaltung eine (Zahlwort) Behörde, sodass bei (grund)rechtskonformer Auslegung des § 50 BAO nicht strittig sein kann…
…berichtigt werden, somit sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich. Vergessene, übersehene, sonst nicht berücksichtigte Sachverhalte (erklärte Besteuerungsgrundlagen, Erhebungsergebnisse, Mitteilungen an die Behörde), obwohl diese Umstände der Behörde aktenkundig sind, führen zu einer unrichtigen oder unvollständigen Willensbildung. Ihre…
…Dezember 2003 unbeantwortet geblieben und dadurch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren zu erblicken sei. Es gebe zudem keinerlei Gründe den im Finanzstrafverfahren ermittelten Sachverhalt anzuzweifeln und werde dieser im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen angenommen und der Abgabenvorschreibung zugrunde gelegt. Gegen diese Berufungsvorentscheidung…
…Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabenpflicht handelt. Letztlich erfordert die Klärung bzw. eine ordnungsgemäße Feststellung eines Sachverhaltes auch entsprechende Auskünfte und soweit zweckmäßig, die Offenlegung der dafür notwendigen Tatsachen. Im § 6 Abs. 5 FLAG (siehe erster Absatz der…