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UFSL RV/0308-L/09Beweiswürdigung bei behauptetem Kanzleiversehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…freier Beweiswürdigung den Schluss nahe, dass die behauptete Fehlleistung der Kanzleimitarbeiterin gar nicht stattgefunden hat. Dies wird dadurch untermauert, dass die gegenständliche Berufung lediglich aus der Aneinanderreihung von Judikaten des Verwaltungsgerichtshofes ohne konkreten Sachverhaltsbezug besteht. Im Übrigen haben die Bw. im Widereinsetzungsantrag das Vorliegen einer…

UFSK RV/0119-K/03Ungeklärte Vermögenserhöhung, Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2003

…2002 (Sachbearbeiter Dr. Weinländer,] Das Finanzamt hat keine Vermögensdeckungsrechnung zum Nachweis der seiner Ansicht nach vorliegenden ungeklärten Vermögenserhöhung durchgeführt. Die derzeitige Beweislage reicht zur Annahme einer ungeklärten Vermögenserhöhung nicht aus. 2.) Beweiswürdigung: Das Vorhandensein des Geldbetrages von S 1 Mio am 22. 1. 1997 ergibt…

UFSS RV/0380-S/05Rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…einen anderen als den vom Abgabepflichtigen behaupteten Sachverhalt als erwiesen anzunehmen und aus welchen Gründen sich die Behörde im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung dazu veranlasst gesehen habe, im Falle widerstreitender Beweisergebnisse gerade den von ihr angenommenen und nicht einen anderen durch Beweisergebnisse auch als denkbar…

UFSZ3K ZRV/0063-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet; Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 3/15

…betreffen eine Sendung der Fa. D als Versender und sind damit nicht verfahrensgegenständlich. Die Ausführungen des IgK betreffen vier Sendungen der Versenderin Fa. C und der Fa. O als Empfängerin. Diese Sendungen sind damit verfahrensgegenständlich. IgK hat im Wesentlichen angegeben, sich an die Sachverhalte nicht…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 1/4

…werden, wenn (1) selbst innerhalb der nach WTBG berufsberechtigten Spezialberater keine einhellige Meinung über die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes existiere und (2) der Unabhängige Finanzsenat in seiner finanzstrafrechtlichen Rechtsprechung nicht einmal den nach WTBG Berufsberechtigten den Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit mache, wenn…

UFSW RV/1934-W/10Familienheimfahrten eines ledigen Stpfl. zum Wohnhaus der Eltern nach Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…seit 06.06.2006 über eine unbefristete Freizügigkeitsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Über die Berufung wurde erwogen: Der vorstehende Sachverhalt liegt dieser Entscheidung zu Grunde. Soweit Sachverhaltsmerkmale in Streit steht, werden in der nachstehenden Beweiswürdigung die der Entscheidung zu Grunde gelegten Tatsachen und die hierfür maßgebenden…

UFSW RV/1317-W/05Schätzung eines Veranstaltungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009Teil 1/2

…75 | 1,948.464,70 | 4,010.014,18 | 386.902,44 Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Ausführungen der Betriebsprüfung im Betriebsprüfungsbericht sowie der Stellungnahme zur Berufung sowie aufgrund folgender Beweiswürdigung: Hinsichtlich der Nichtaufbewahrung der Grundaufzeichnungen wurde von der Bw…

UFSL RV/1278-L/02Zahlung eines Dritten: Entgelt oder echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004Teil 1/2

…weiterer Folge wurden vom UFS die zivilgerichtlichen Akten eingesehen. Da der Zivilrechtsstreit zwischen der Bank AG und dem Bw mit einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht ohne gerichtliche Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes oder der gegebenen zivilrechtlichen Ansprüche endete, werden hier nur die für das gegenständliche Berufungsverfahren…

UFSW RV/3687-W/02Gewerblicher Grundstückshandel eines Landwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2006Teil 1/2

…hat der Bw. Getreide verkauft; die Umsätze aus den Getreideverkäufen sind geschätzt worden. Bei der Schätzung handelt es sich um eine Form der Ermittlung eines Sachverhaltes, die von den Abgabenbehörden anzuwenden ist, wenn die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermittelt oder berechnet werden können (§ 184…

UFSW RV/2807-W/08Antrag auf Wiederaufnahme eines Gesellschaftsteuerverfahrens wegen ertragsteuerlicher Qualifikation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…Der Antrag war daher abzuweisen." 6. Berufung Nach zahlreichen Anträgen auf Verlängerung der Berufungsfrist, Besprechungen mit Vertretern des Finanzamtes, Überreichung einer ausführlichen schriftlichen Sachverhaltsdarstellung mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2003 (in dem angeregt wurde, das Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO im Sinne der Rechtsrichtigkeit…

UFSW RV/2805-W/08Antrag auf Wiederaufnahme eines Gesellschaftsteuerverfahrens wegen ertragsteuerlicher Qualifizierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…Der Antrag war daher abzuweisen." 6. Berufung Nach zahlreichen Anträgen auf Verlängerung der Berufungsfrist, Besprechungen mit Vertretern des Finanzamtes, Überreichung einer ausführlichen schriftlichen Sachverhaltsdarstellung mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2003 (in dem angeregt wurde, das Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO im Sinne der Rechtsrichtigkeit…

UFSW RV/2809-W/08Antrag auf Wiederaufnahme eines Gesellschaftsteuerverfahrens wegen ertragsteuerlicher Qualifizierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…Der Antrag war daher abzuweisen." 6. Berufung Nach zahlreichen Anträgen auf Verlängerung der Berufungsfrist, Besprechungen mit Vertretern des Finanzamtes, Überreichung einer ausführlichen schriftlichen Sachverhaltsdarstellung mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2003 (in dem angeregt wurde, das Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO im Sinne der Rechtsrichtigkeit…

UFSL RV/0775-L/07Betriebsausgabeneigenschaft des Buchwertabgangs eines sich im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009

…Abgabenverfahren nicht zum Tragen kommt. Vielmehr ist gerade im Abgabenverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung normiert (vgl. § 167 Abs. 2 BAO), sodass die Abgabenbehörde bei einander widersprechenden Beweismitteln nach ihrer Überzeugung einen Sachverhalt festzustellen hat. (16) Geht man aber davon aus, dass tatsächlich HM als…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 1/4

…Gemäß § 21 BAO ist bei der Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen im Allgemeinen vom wahren, wirtschaftlichen Gehalt und nicht von der äußeren Erscheinungsform des Sachverhaltes auszugehen. Weichen die äußere Erscheinungsform eines Sachverhaltes und dessen wirtschaftlicher Gehalt voneinander ab, so ist Erstere für die Abgabenerhebung grundsätzlich unbeachtlich. Die…

UFSG RV/0023-G/02Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung eines Einfamilienhauses zwischen Ehegatten unter Zwischenschaltung einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005Teil 1/2

…die Vermieterin an der Erzielung kostendeckender Mieteinnahmen offensichtlich überhaupt kein Interesse hatte, da sie augenscheinlich eine steuerliche Verlustverwertung anstrebte. Der UFS stimmt dieser Beurteilung des Sachverhaltes grundsätzlich vollinhaltlich zu. Die Einwendungen der Bw, gegen die Aberkennung der Dienstwohnung für ihren Ehegatten beschränken sich im Wesentlichen…

UFSI FSRV/0045-I/06Vorsteuern aus Scheinrechnungen; vergebliche Strafberufung eines Bauunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2008

…Erstsenat als erschwerend keine Umstände, als mildernd das Geständnis sowie eine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des DH. Hinsichtlich der Verfahrenseinstellung gegen MH führt der Erstsenat in seinen Feststellungen aus, dass der ihr gegenüber zum Vorwurf gemachte idente finanzstrafrechtliche Sachverhalt nicht festgestellt werden könne. MH habe glaubhaft versichert…

UFSW RV/2289-W/061. Unzulässigkeit einer Berufung gegen die Abweisung eines Fristverlängerungsansuchens 2. Zurücknahmeerklärung nach rechtswidrigem Mängelbehebungsauftrag 3. Zurückweisung einer Berufung wegen nicht rechtzeitiger Einbringung bei der zuständigen Abgabenbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2006

…rechtsirrig, bzw. falsch; es handelt sich nämlich um die behördliche Annahme eines Sachverhaltes, der nicht gegeben ist. Nach der ständigen, gefestigten Judikatur beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist die Bundesfinanzverwaltung eine (Zahlwort) Behörde, sodass bei (grund)rechtskonformer Auslegung des § 50 BAO nicht strittig sein kann…

UFSK RV/0296-K/08Der sich im Streitjahr bereits im Ruhestand befindliche Bw. erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer weiterhin ausgeübten Aufsichtsrattätigkeit. Nach Ergehen des erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheides begehrte er im Rahmen eines Antrages gem. § 293 b BAO die (Um-)Qualifizierung dieser Einkünfte in solche aus nichtselbständiger Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…berichtigt werden, somit sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich. Vergessene, übersehene, sonst nicht berücksichtigte Sachverhalte (erklärte Besteuerungsgrundlagen, Erhebungsergebnisse, Mitteilungen an die Behörde), obwohl diese Umstände der Behörde aktenkundig sind, führen zu einer unrichtigen oder unvollständigen Willensbildung. Ihre…

UFSZ3K ZRV/0030-Z3K/04Zollschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.12.2006

…Dezember 2003 unbeantwortet geblieben und dadurch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren zu erblicken sei. Es gebe zudem keinerlei Gründe den im Finanzstrafverfahren ermittelten Sachverhalt anzuzweifeln und werde dieser im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen angenommen und der Abgabenvorschreibung zugrunde gelegt. Gegen diese Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/1280-W/04Annahme der überwiegenden Kostentragung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabenpflicht handelt. Letztlich erfordert die Klärung bzw. eine ordnungsgemäße Feststellung eines Sachverhaltes auch entsprechende Auskünfte und soweit zweckmäßig, die Offenlegung der dafür notwendigen Tatsachen. Im § 6 Abs. 5 FLAG (siehe erster Absatz der…