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BFG RV/7105433/2014Familienheimfahrten eines verheirateten Steuerpflichtigen mit getrennter Hauptwohnsitzmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2020

…Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache nicht "im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn" nachweisen (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Die Beweiswürdigung ist nur insofern der Kontrolle des VwGH zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt…

BFG RV/5100016/2014Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…eigenständige Beweiswürdigung des Sachverhaltes vornehmen. Faktisch erscheint jedoch eine einheitliche rechtliche Beurteilung der Tätigkeiten angebracht, weshalb es nach Ansicht der Abgabenbehörde zweckmäßig wäre, den Ausgang des vom Arbeitgeber angestrengten Berufungsverfahren betreffend Frage der steuerlichen Einstufung der Tätigkeit der Rechtsberater - ob diese Tätigkeit der Rechtsberater eine…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…8. Bedingt vorsätzlich handelte dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen wollte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügte es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat. Wissentlich handelte gemäß § 5 Abs. 3…

BFG RV/5100912/2018Besteuerungsrecht für Geschäftsführerbezüge einer deutschen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…3.7. der zu diesem Zeitpunkt geltenden Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichtes verfügt. Mit Eingabe vom 7.12.2021 zog der Beschwerdeführer die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurück. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt samt Beweiswürdigung 1.1. Inländische…

BFG RV/5100787/20181. Verjährung im FLAG 2. Kein Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes bei anderer Würdigung eines bereits offen gelegten Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…für den Zeitraum August 2008 bis Juli 2011. Hinsichtlich dieser Rückforderung liege bereits eine rechtskräftige Beschwerdevorentscheidung vom 26.06.2014 vor. In dieser Beschwerdevorentscheidung sei die Abgabenbehörde vom rechtsrichtigen Sachverhalt infolge richtiger Beweiswürdigung der Angaben des Bf., der Scheidungsfolgenvereinbarung vom 02.04.2008 und der…

UFSL RV/0308-L/09Beweiswürdigung bei behauptetem Kanzleiversehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…freier Beweiswürdigung den Schluss nahe, dass die behauptete Fehlleistung der Kanzleimitarbeiterin gar nicht stattgefunden hat. Dies wird dadurch untermauert, dass die gegenständliche Berufung lediglich aus der Aneinanderreihung von Judikaten des Verwaltungsgerichtshofes ohne konkreten Sachverhaltsbezug besteht. Im Übrigen haben die Bw. im Widereinsetzungsantrag das Vorliegen einer…

UFSK RV/0119-K/03Ungeklärte Vermögenserhöhung, Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2003

…2002 (Sachbearbeiter Dr. Weinländer,] Das Finanzamt hat keine Vermögensdeckungsrechnung zum Nachweis der seiner Ansicht nach vorliegenden ungeklärten Vermögenserhöhung durchgeführt. Die derzeitige Beweislage reicht zur Annahme einer ungeklärten Vermögenserhöhung nicht aus. 2.) Beweiswürdigung: Das Vorhandensein des Geldbetrages von S 1 Mio am 22. 1. 1997 ergibt…

UFSS RV/0380-S/05Rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…einen anderen als den vom Abgabepflichtigen behaupteten Sachverhalt als erwiesen anzunehmen und aus welchen Gründen sich die Behörde im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung dazu veranlasst gesehen habe, im Falle widerstreitender Beweisergebnisse gerade den von ihr angenommenen und nicht einen anderen durch Beweisergebnisse auch als denkbar…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…dass die jeweils andere Person allenfalls als Halter bzw. Verwender des Fahrzeuges anzusehen und daher als Abgabenschuldner heranzuziehen sei. Bei derartigen Konstellationen kann einer Entscheidung immer nur der Sachverhalt zugrunde gelegt werden, der nach den gepflogenen Erhebungen und der Aktenlage den höchsten Grad der Wahrscheinlichkeit…

UFSZ3K ZRV/0063-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet; Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 3/15

…betreffen eine Sendung der Fa. D als Versender und sind damit nicht verfahrensgegenständlich. Die Ausführungen des IgK betreffen vier Sendungen der Versenderin Fa. C und der Fa. O als Empfängerin. Diese Sendungen sind damit verfahrensgegenständlich. IgK hat im Wesentlichen angegeben, sich an die Sachverhalte nicht…

BFG RV/7105829/2019Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses in der Gastronomie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2024

…Die Bestellung einer Vertretung oder selbstständige Einstellung von Personal war nicht möglich. Insbesondere trugen die beiden auch weder ein einnahmen- noch ausgabenseitiges Unternehmerrisiko. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes sowie die Vorbringen der Parteien in den Schriftsätzen und in…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 2/5

…des Feststellungsbescheides 2016 vom 02. Mai 2018 verwiesen. ▪ In der Tz 5 "Entnahme der Wohnung in das Privatvermögen" wird im Sachverhalt wiedergegeben, dass die Bf. in der sog. "Werksgeländeobjekte" Teile eines Objektes in vier Tranchen käuflich erworben und derart ausgebaut habe, dass Lofts (samt…

BFG RV/2100737/2021Betrieb eines Helikopters als Betätigung gem. § 1 Abs 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…verfahrensgegenständlichen Fall einer Wiederaufnahme auf Antrag des Abgabepflichtigen der Ansicht des Finanzamtes, der Beschwerdeführer habe keinen Wiederaufnahmegrund dargetan, sondern nur im Erstverfahren bereits Bekanntes neuerlich vorgebracht und im Wesentlichen nur die diesbezüglich erfolgte Beweiswürdigung bekämpft, nicht mit Erfolg entgegengetreten werden konnte. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht unterscheidet…

BFG RV/5100180/2021Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 1/2

…werde, warum das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und der Auswirkungen als geringfügig angesehen werden können. Tatsache wäre, dass diese "Begründung" in der Berufungsvorentscheidung überhaupt keinen Bezug zum konkreten Sachverhalt aufweisen, sondern eine vollkommen inhaltsleere Floskel darstellen würde, aus der sich in Wahrheit überhaupt nicht ergeben würde…

BFG RV/5100184/2021Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 1/2

…werde, warum das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und der Auswirkungen als geringfügig angesehen werden können. Tatsache wäre, dass diese "Begründung" in der Berufungsvorentscheidung überhaupt keinen Bezug zum konkreten Sachverhalt aufweisen, sondern eine vollkommen inhaltsleere Floskel darstellen würde, aus der sich in Wahrheit überhaupt nicht ergeben würde…

BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 2/3

…der materiell-rechtlichen Prüfung, wonach von einem im Spruch anders lautenden Bescheid zu gelangen ist, wird auf Punkt II des Erkenntnisses verwiesen. 2. Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer: Sachverhalt und Beweiswürdigung: Strittig ist im gegenständlichen Falle die steuerliche Anerkennung eines von der Bf. an die nahestehende tschechische…

BFG RV/5101460/2017Abtretung eines Übereignungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…GmbH und dem Käufer die "VEREINBARUNG" abgeschlossen (siehe oben Pkt. I. 5). Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den im Verwaltungsakt einliegenden Verträgen, den Feststellungen der Prüferin (Tz 11 des Prüfberichtes sowie dem Beiblatt zur Schlußbesprechung), den angefochtenen Bescheiden und dem Beschwerdevorbringen. A) Rechtswidrigkeit des…

BFG RV/5100140/2011Werbungskosten eines Musiklehrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…Bedingtheit einer Bildungsmaßnahme ist eine auf der Sachverhaltsebene zu behandelnde Tatfrage und daher auf Grund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigung zu beantworten. Als Beispiele für die Beurteilung eines Sachverhaltes sind zu erwähnen: Trägt der Arbeitgeber einen wesentlichen Teil der Kosten für die Teilnahme an einem…

BFG RV/2100218/2018Vermietung eines Einfamilienhauses an eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Vielmehr handelt es sich um eine auf Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachverhaltsfrage. Eine Revision ist unzulässig. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 26. Juli 2018

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 1/4

…werden, wenn (1) selbst innerhalb der nach WTBG berufsberechtigten Spezialberater keine einhellige Meinung über die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes existiere und (2) der Unabhängige Finanzsenat in seiner finanzstrafrechtlichen Rechtsprechung nicht einmal den nach WTBG Berufsberechtigten den Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit mache, wenn…