…Versandschein Nr. 11 AT520000TVBXGFT8 in Ennshafen zurückgeblieben ist und daher weder den Container begleitet hat noch dessen Daten rechtzeitig im Zuge einer MRN-Voranmeldung der deutschen Zollverwaltung zur Kenntnis gebracht worden sind. Und zwar hat den Unabhängigen Finanzsenat insbesondere die Anwendung der Beweisregel des § 166…

…Behinderung und des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grades der Behinderung berufen sind, erkennen, dass der Gesetzgeber bindende Beweisregeln geschaffen und damit insbesondere die Regel des § 166 BAO - wonach als Beweismittel alles in Frage kommt, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und…

…zusätzliche Einnahmequellen gesucht wurden und die quittierten Geldbeträge auch wirklich geflossen sind. Daher ist die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz auch in diesem Punkt zu einer Bestätigung des Schuldspruches gekommen. Der Zweifelsgrundsatz ist keine negative Beweisregel. Ist die erkennende Behörde in freier Beweiswürdigung in einem mängelfreien Verfahren…

…taxativ, sodass auch eidesstattige Erklärungen in Betracht zu ziehen sind. Wie andere Verfahrensordnungen kennt die BAO keine festen Beweisregeln. Es sind daher auch eidesstattige Erklärungen nur in Zusammenhang mit allen anderen Ergebnissen des Beweisverfahrens im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen (VwGH 3.8.2000…

…zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht." Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Es geht bei der der Behörde durch § 167…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch GFB TREUHAND Zweign. Liezen, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Körperschaftsteuer für die Jahre 1989 bis 1992 und Umsatzsteuer für die Jahre…

… 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 (Zeitpunkt des Eintrittes der Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen) gibt es keine feste Beweisregel; es ist jeglichesBeweismittel zulässig, sodass die Behörde gemäß § 167 Abs 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu…

…hat, bedeutet der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme. Im Zuge der Beweiswürdigung darf auch von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen ausgegangen werden. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die vom Bf…

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die…

…Anträge wiederholt. Der Bf ist zunächst auf das Beweisverfahren in Abgabensachen und darauf, dass es aufgrund ungleicher Verfahrensarten und schon wegen der anders gearteten Beweisregeln in Abgaben- und Strafverfahren durchaus zu einer unterschiedlichen Beurteilung ein und desselben Sachverhaltes in Abgaben bzw. Strafverfahren kommen kann, zu…

…gestellten Anträge wiederholt. Der Bf ist zunächst auf das Beweisverfahren in Abgabensachen und darauf, dass es aufgrund ungleicher Verfahrensarten und schon wegen der anders gearteten Beweisregeln in Abgaben- und Strafverfahren durchaus zu einer unterschiedlichen Beurteilung ein und desselben Sachverhaltes kommen kann, zu verweisen. In Abgabenverfahren…

…97/16/0067). Eine formale Bindung des Finanzamtes an die Bestätigung des Amtsarztes (im Sinne einer Beweisregel) ist daher keinesfalls anzunehmen. Die Berufungsbehörde folgt aus nachstehenden Gründen den Feststellungen in der Stellungnahme des Bundessozialamtes vom 21. Jänner 2002: Die von der Antragstellerin dem Finanzamt vorgelegte…

…beachten, dass der Bw. den Inhalt der Gerichtsurteile nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen hatte, sodass ihn nach anerkannten Behauptungs- und Beweisregeln des idF anzuwendenden zivilgerichtlichen Verfahrensrechtes die Beweislast dafür traf, welche Forderungen mit der Pensionspfändung befriedigt wurden (siehe bspw. OGH 11.06.2008, 7Ob37…

…freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) beherrscht. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten…

…aa bzw. YU bb nachvollziehen zu können. Die Ausführungen der als Zeugen befragten slowenischen Zollbediensteten sind Ergebnisse, die von den Abgabenbehörden nach den Beweisregeln der BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen sind. Dabei können Zweifel bestehen bleiben, weil…

…von Prüfungen erübrigt. Das Gesetz sehe nicht vor, dass innerhalb eines jeden Semesters Prüfungen abgelegt werden müssten. Das Studium an der Fachhochschule sei ernst und zielstrebig verfolgt worden. Prüfungserfolge seien nach den dafür vorgesehenen Beweisregeln erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: § 2 Abs. 1 lit…

…Umständen und Eigenschaften auf der Seite des Empfängers (Unternehmereigenschaft, Wohnsitz, Nutzung der Leistung etc.) ab. Es existieren keine formalisierten Beweisregeln darüber, auf welche Weise der leistende Unternehmer sich über diese Umstände und Eigenschaften Klarheit verschafft. Ein Nachweis im strengen Sinn ist nicht erforderlich, Glaubhaftmachung genügt…

…Zwar sei die Abgabenbehörde gemäß § 216 Abs. 2 BAO an ein freisprechendes Urteil auf Grund anders gearteter Beweisregeln nicht gebunden, jedoch erscheine es durch das Ergebnis im Strafverfahren als offensichtlich, dass die Abgabenbehörde bei Ermittlung der Abgabenschuld von falschen Prämissen ausgegangen sei. Im Übrigen werde…

…im Jahr 1997 nicht nachgewiesen wurde, wird der Mietaufwand nicht anerkannt. Da die Beteiligten der HG zum Geschäftsführer der Bw nahe Angehörige sind, sind die Beweisregeln für nahe Angehörige heranzuziehen. Danach können Verträge für das Steuerrecht nur anerkannt werden, wenn sie nach außen hin ausreichend…

…a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es…