…Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen anhand der ihr vorliegenden Beweismittel frei würdigen darf, oder ob durch § 35 EStG 1988 insofern eine feste Beweisregel geschaffen wird, als der vom Antragsteller vorzulegenden amtlichen Bescheinigung feststellende, die Abgabenbehörde bindende Wirkung zukommt. 1…

…gezahlte Kostenersätze für deren Lieferungen/Leistungen beziehen insofern unbeachtlich, als es sich bei § 162 BAO um eine formale Beweisregel handelt und Aufwendungen bei Verweigerung der Empfängerbenennung zwingend nicht anzuerkennen sind, auch wenn die Tatsache der Zahlung und deren betriebliche Veranlassung unbestritten ist (vgl. Ritz BAO5 …

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***12***, die Richterin ***13*** und die fachkundigen Laienrichter ***16*** und ***15*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

Abs. 2: Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen…

…Versandschein Nr. 11 AT520000TVBXGFT8 in Ennshafen zurückgeblieben ist und daher weder den Container begleitet hat noch dessen Daten rechtzeitig im Zuge einer MRN-Voranmeldung der deutschen Zollverwaltung zur Kenntnis gebracht worden sind. Und zwar hat den Unabhängigen Finanzsenat insbesondere die Anwendung der Beweisregel des § 166…

…Behinderung und des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grades der Behinderung berufen sind, erkennen, dass der Gesetzgeber bindende Beweisregeln geschaffen und damit insbesondere die Regel des § 166 BAO - wonach als Beweismittel alles in Frage kommt, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und…

…zusätzliche Einnahmequellen gesucht wurden und die quittierten Geldbeträge auch wirklich geflossen sind. Daher ist die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz auch in diesem Punkt zu einer Bestätigung des Schuldspruches gekommen. Der Zweifelsgrundsatz ist keine negative Beweisregel. Ist die erkennende Behörde in freier Beweiswürdigung in einem mängelfreien Verfahren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch K M U Wirtschaftstreuhand und Steuerberater GmbH, Bambergerstraße 5, 9400 Wolfsberg, über die Beschwerde vom 18.12.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt St. Veit…

…taxativ, sodass auch eidesstattige Erklärungen in Betracht zu ziehen sind. Wie andere Verfahrensordnungen kennt die BAO keine festen Beweisregeln. Es sind daher auch eidesstattige Erklärungen nur in Zusammenhang mit allen anderen Ergebnissen des Beweisverfahrens im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen (VwGH 3.8.2000…

…zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht." Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Es geht bei der der Behörde durch § 167…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***2*** ***3*** ***4***, ***5*** ***6***, ***7*** ***8***, vom 15. Jänner 2019 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch GFB TREUHAND Zweign. Liezen, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Körperschaftsteuer für die Jahre 1989 bis 1992 und Umsatzsteuer für die Jahre…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B C, Adresse, nunmehr vertreten durch Mag. Lukas Amsüss, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Spiegelgasse 19, vom 21.12.2020, Postaufgabe 22.12.2020, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts…

…OrtA gewesen ist. Dass auf Grund der Zusammenlegung zweier Wohnungen und der fehlenden praktischen Bedeutung in den nunmehrigen Meldungen unterschiedliche TOP-Bezeichnungen angegeben sind, kann wohl nicht ernsthaft - ohne Beweisergebnisse dafür - zu der Annahme führen, die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatten wohnten möglicherweise im selben Haus…

…LVPs, AGs und ein RE dem von der ***Name Universität*** ausgestellten Erfolgsnachweis. Nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts hat die ***Name Universität*** den Erfolgsnachweis betreffend des Sohnes des Bf. ordnungsgemäß ausgestellt und legt das Bundesfinanzgericht diesen Erfolgsnachweis nach der Beweisregel des § 2 Abs. 1 lit. b…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***7***, über die Beschwerden vom 28. März 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich - Dienststelle 09) vom 25. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des Mag. A B, Adresse, vom 17.6.2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Gänserndorf Mistelbach, 2130 Mistelbach, Mitschastraße 5, vom 20.5.2016, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an…

…der Anordnung, dass eine Nachweisführung (hinsichtlich der Tatsache, dass der Bf ein Massenbeförderungsmittel auf Grund seiner Behinderung nicht benützt kann) durch die in § 3 angeführten Bescheinigungen zu erfolgen hat, bindende Beweisregeln geschaffen. Die Bestätigung eines Arztes ist nicht ausreichend (Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar, §…

…II Nr. 276/2013 kundgemachten Pendlerverordnung geltenden Rechtslage, nach der in Bezug auf die Feststellung der Unzumutbarkeit der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel, mangels bindender Beweisregeln, die allgemeinen Bestimmungen der BAO (insbesondere des § 166 BAO) galten und demnach als Beweismittel alles in Betracht kam, was zur Feststellung…

… 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 (Zeitpunkt des Eintrittes der Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen) gibt es keine feste Beweisregel; es ist jeglichesBeweismittel zulässig, sodass die Behörde gemäß § 167 Abs 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu…