…er kein Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers zu seiner am 5.3.2006 von Organen der Zollbehörde stattgefundenen Vernehmung als eines Finanzvergehens Verdächtigen und geht der diesbezügliche Beschwerdeeinwand, die in Rede stehende Vernehmungsniederschrift sei aus diesem Grunde rechtswidrig zustande gekommen und könne sich demnach die…

…Möglichkeit gehabt, sich die verfassten Niederschriften unter Hinweis auf seine Sehschwäche vor der Unterfertigung von einem Erhebungsorgan vorlesen zu lassen. Insofern sieht der Unabhängige Finanzsenat in der Vorgehensweise der Erhebungsorgane des Zollamtes Linz bei der Abfassung der in Rede stehenden Vernehmungsniederschriften jedenfalls keinen Verfahrensmangel, zumal…

…die Aufzeichnungen sehr wahrscheinlich falsch seien, habe die Buchführung keinerlei Beweiskraft hinsichtlich der tatsächlichen Ergebnisse. Es liege nahe, dass die in das EPROM der Kassen gebrannten Verkürzungsfaktoren tatsächlich vorgenommene Verkürzungen widerspiegelten. Da Verkürzungsläufe mehrmals gestartet und andere Verkürzungsmöglichkeiten (Weglassen von Kellnern, manuelle Artikelkorrektur) zusätzlich genutzt…

…über welche R verfügungs- bzw. zugangsberechtigt gewesen ist. In der Begründung des Bescheides führte der Spruchsenatsvorsitzende aus: Im Zuge von Ermittlungen durch das Finanzamt Linz sei bekannt worden, dass R neben seiner Tätigkeit als Angestellter der WP GmbH in W seit zumindest 2001 Einkünfte aus…

…Tresore bei Banken und vergleichbaren Instituten erstreckte, über welche GP verfügungs- bzw. zugangsberechtigt gewesen ist. In der Begründung des Bescheides führte der Spruchsenatsvorsitzende aus: Im Zuge von Ermittlungen durch das Finanzamt Linz sei festgestellt worden, dass GP am 25. November 1998 gemeinsam mit seiner damaligen…

…Amtsbereich des Finanzamtes X vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer für 1995, 1998 und 1999 in Höhe von € 44.639,79 (entspricht S 615.000,00) bewirkt habe, indem Ausgaben zu Unrecht geltend gemacht worden seien…

…gebenden Personen, die diese Gespräche auf Seiten der Banken geführt haben, mögen diese von ihrer beruflichen Geheimhaltungspflicht entbunden werden. Dieser Umstand sollte dann der ho. Berufungsbehörde unter Vorlage der entsprechenden Einverständniserklärung zur Kenntnis gebracht werden. Sie führen in der Berufung auch weiters an, die seitens…

…XIV. des Vertrages hat folgenden Inhalt: "Zwischen den Vertragsteilen herrscht Einigkeit, dass sämtliche bis auf die von der Firma V-GmbH im gegenständlichen Haus benutzten Bestandobjekte, welche laut gerichtlichem Räumungsvergleich zu xxCxx/92 zum 30.11.1992 unter Verzicht auf jeglichen Räumungsaufschub zu räumen sind…

…16/17 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe einer dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldung für eine Verkürzung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Monat 4/2005 in Höhe von € 43.006,00 bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzung nicht nur für möglich…

…Berufungsverfahrens vorgelegte Urkunden nicht beweiskräftig, sofern nicht weitere Umstände für ihre Richtigkeit sprechen. Die Bw. hat nicht den Eindruck vermitteln können, ihrer Mitwirkungspflicht im vollen Umfang nachgekommen zu sein und zu einem raschen Verfahrensablauf beigetragen zu haben. Dies beginnt beim Zeitrahmen von drei Jahren für…

… 168 BAO sei die Beweiskraft von öffentlichen und Privaturkunden von der Abgabenbehörde nach den Vorschriften der §§ 292 ff ZPO zu beurteilen. Gemäß § 292 ZPO würden öffentliche Urkunden "vollen Beweis" dessen begründen, was darin von der Behörde (hier: bn Heimatgemeinde - als für den Bereich der Familienbeihilfe…

In seiner Beschwerdeschrift wiederholt der Bw sein bisheriges Berufungsvorbringen, rügt von der FLD bereits sanierte Verfahrensmängel und bestreitet insbesondere die Schätzungsberechtigung. Gerügt wird ferner, dass auch die FLD keine Nachschau im ehemaligen Arbeitszimmer durchgeführt hat. Die Führung eines Fahrtenbuches sei für Anerkennung betrieblicher Fahrten nicht…

…nach dem Gespräch erzählt haben. Als mittelbarem Zeugen kommt seiner Aussage daher nur eine eingeschränkte Beweiskraft zu. Die Abgabenbehörde erster Instanz vertritt die Ansicht, die Zahlung des Betrages in Höhe von 9,307.027,95 ATS stelle ein Darlehen dar, weil J H den Vorgang…

…BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre 1984 von seinen Eltern die Landwirtschaft und die dazugehörige Jausenstation und damit auch das zur Landwirtschaft gehörende Brennrecht übernommen. Am 8…

…wurde der Beschwerdeführerin, (Bf.), die Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs.2 ZollR-DG und zur Gestellung und Abfertigung von Waren an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs.7 ZollR-DG (e-Zoll-Bewilligung) erteilt. Gleichzeitig wurde in diesem Bescheid festgestellt, dass diese Bewilligung…

Am nächsten Tag ist J ziemlich zornig ins Büro gekommen und ist gleich direkt ins Büro von W gegangen. Ich weiß zwar nicht weshalb er gekommen ist, aber ich nehme an wegen dem Erlagschein. Irgendwann später hat mir J dann gesagt, dass er zu einem…

…b) Institut für ........, Österreichische Akademie der Wissenschaften .......... Von September 2000 bis Mai 2001 hat der Bw. als Associate mit der internationalen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft A-AG zusammen gearbeitet. Mit dem beim Finanzamt am 10. Juni 2009 eingelangten Formular zur Festsetzung der Normverbrauchsangabe zeigte der Bw…

…einzelnen Falles zweckdienlich ist. Die Beweiskraft von öffentlichen und Privaturkunden ist von der Abgabenbehörde gemäß § 168 BAO nach den darin genannten Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) zu beurteilen. Nach § 294 ZPO begründen auf Papier errichtete Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben sind, vollen Beweis dafür…

…eine höhere Beweiskraft beigemessen. Auch der Umstand, dass nicht das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Treuhandschaft, sondern die vom Bw. aufgenommenen Kredite Gegenstand des Strafprozesses waren, vermag nichts daran zu ändern, die im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen an der O-GmbH getätigten Aussagen von Zeugen und…

…ausgedruckt und übergeben (Berufung). Diese Gästerechnungen sind in einem Rechnungsjournal gespeichert und werden auch als Ausdrucke auf Papier aufbewahrt, desgleichen werden die Ausgangsfakturen (aufgrund von Buchungen auf Kundenkonten) in der Buchhaltung aufbewahrt (Berufung). Sobald der Gast seine Konsumation bezahlt hat, geht der Bezug der Konsumation…