…in der E-Mail an ihren Steuerberater vom 27. März 1998 gab die Bw. nicht an, mit welchen konkreten finanziellen Mitteln eine behauptete Tilgung des Bausparkassendarlehens "bis spätestens 2008" erfolgen hätte sollen. Die Bw. hat daher aus den genannten Gründen den ihr obliegenden Beweis einer…

…die Baufirma zur Behebung der Mängel zu bewegen, doch wäre diese hierzu nicht bereit gewesen und hätten sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, um die Häuser durch eine andere Firma fertigstellen bzw. die von der die von ihnen beauftragten Baufirma hinterlassenen Mängel…

…der geringeren Bezüge des Bw. nur € 3.159,12 (abzüglich des Pflegegeldes in Höhe € 2.496,00 = € 663,12) betragen. Der Bw. hätte aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung zwar einen höheren Unterstützungsbedarf gehabt, dieser habe aber wegen der beschränkten finanziellen Mittel…

…Verwaltung der finanziellen Mittel der Hausbauer zu übernehmen. Wie aus den Niederschriften im Zivilverfahren H. OEG und E. GmbH ersichtlich sei, habe Herr Siegfried P. von der Fa. He. ausgesagt, dass er mit dem Bw. beim Bauvorhaben Z. nichts zu tun gehabt habe, was beweise…

…dass der Erhalt der finanziellen Mittel durch die Holding und die nach Bedarf (und deshalb mit Zeitverzögerung) erfolgende Verwendung der Mittel für die Bw. in einem untrennbaren Zusammenhang stehen und daher einen einheitlichen Vorgang darstellen, die pro Vorgang nur einmal der Gesellschaftsteuer zu unterziehen ist…

…worden sei. Sie habe daher aus eigenen finanziellen Mitteln keine Einzahlungen auf das Sparbuch leisten können. In der Folge wurde im Berufungsverfahren durch die Abgabenbehörde schlüssig dargelegt, dass die vom Beschuldigten seit den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts angesparten Mitteln nicht ausreichen konnten, einen Einlagestand…

…Summe | | 7.870,66 Der Bw. werde daher ersucht darzulegen, weshalb er nicht dafür Sorge getragen habe, dass die angeführten Abgaben entrichtet würden. Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis der Richtigkeit wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden…

…Summe | | 7.870,66 Der Bw. werde daher ersucht darzulegen, weshalb er nicht dafür Sorge getragen habe, dass die angeführten Abgaben entrichtet würden. Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis der Richtigkeit wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden…

…alleine auf Grund der Bindungswirkung des Beschlusses; die Form der Bilanzierung selbst habe keine rechtserzeugende Wirkung. Das weisungsgemäße Verhalten seit 1978 stelle überdies einen hinreichend aussagekräftigen Beweis dafür dar, dass sich die Bw. strikt an den Beschluss gehalten und die ihr zugewendeten Mittel mit relativ…

…könnten und er nicht beweise, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet hätten werden können. Die Bw. sei ab 20. Jänner 1992 bis dato Geschäftsführerin der R-GmbH und somit Pflicht gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. In der rechtzeitig dagegen eingebrachten…

…Indiz für die Richtigkeit dieser Beurteilung dar. Die Angaben der Bw. zur Herkunft der finanziellen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, für die Einlagen in die GmbH und die in der Türkei angelegten Ersparnisse, nämlich der Erhalt von Darlehen durch seine Eltern und seine Schwester können…

…der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit unabhängig davon, ob und wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt wurden. Daher ist auch der vom Berufungswerber angebotene Konkursakt des Landesgerichtes Steyr nicht zum Beweis dafür geeignet, dass er die vorhandenen finanziellen Mittel gleichmäßig auf alle andrängenden Gläubiger verteilt habe, da der…

… Nach Maßgabe der finanziellen Mittel der Stiftung soll eine permanente Einrichtung eines Institutes mit Bibliothek und anderen permanenten Forschungseinrichtungen im Sinne des Stiftungszwecks angestrebt werden.....Stipendien und Scholarships an dafür qualifizierte Personen und Studierende vergeben werden;.... § 10 Änderung der Stiftungserklärung und Auflösung der Privatstiftung:.... 10…

…Vor Beginn der Beschuldigtenvernehmung sei mit Schreiben vom 13.5.2008 zu den Betriebsabläufen sowie zu den Prüfungsfeststellungen (Grundaufzeichnungen, Autobuch, Gutachten gemäß § 57a KfG, Unterlagen betreffend Wohnungseigentum, Schadensunterlagen, Herkunft der finanziellen Mittel) und ergänzend mit Schreiben vom 20.5.2008 zum Verhältnis Funk- und Standplatzfahrten…

…Abgesehen davon sind finanzielle Engpässe, Liquiditätskrisen oder Überschuldung für die Annahme einer persönlichen Unbilligkeit grundsätzlich auch nicht ausreichend (z.B. Stoll, BAO-Kommentar, S. 2434ff; VwGH 08.04.1991, 90/15/0015). Da Abgabenpflichtige gehalten sind, für die Entrichtung der Abgaben alle vorhandenen Mittel einzusetzen…

…auf eine Ungleichbehandlung der Gläubiger bzw. Schlechterstellung der Finanzverwaltung gegenüber anderen Gläubigern durch den verantwortlichen Geschäftsführer zurückzuführen, sondern auf den "Zwang des Faktischen" insoferne, als die vorhandenen finanziellen Mittel zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Gläubiger effektiv nicht vorhanden waren. Ich glaube, den Beweis dafür erbracht zu…

…der Berufungswerber würde seine Zusicherung, die Abgaben aus den Liquidationserlösen und den zusätzlichen finanziellen Mitteln aus dem in Rede stehenden Grundstücksverkauf zu bezahlen, tatsächlich nicht einhalten, sondern damit andere Verbindlichkeiten erfüllen. Auch aus diesem Blickwinkel ergibt sich somit keine Unbilligkeit der Abgabeneinforderung beim Berufungswerber. Auf…

…Versuche, die erforderlichen Beweise und Nachweise zu erbringen, waren erst im Beweisverfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat erfolgreich. In den Marktorganisationen für Rindfleisch und Schweinefleisch ist ausdrücklich festgelegt, dass eine Erstattung nur dann bezahlt wird, wenn nachgewiesen ist, dass es sich um Erzeugnisse der Gemeinschaft handelt…

…dass nur ein Teil der Erstattung zurückgefordert und von dem verbleibenden Betrag eine bestimmte Differenz in Abzug gebracht wird. Gebührt nun aber überhaupt keine Erstattung, dann wirkt sich die Regelung des Art. 11 finanziell insoweit äußerst nachteilig für den Betroffenen aus und wird subjektiv als…

…des handelsrechtlichen Geschäftsführers führe zur Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten. Dabei komme es nicht darauf an, ob der handelsrechtliche Geschäftsführer Grund hätte zu zweifeln, ob der faktische Geschäftsführer ordnungsgemäß vorgehe. Die Bw. werde daher ersucht bekannt zu geben, über welche finanziellen Mittel die Primärschuldnerin im haftungsgegenständlichen Zeitraum…