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UFSK RV/0206-K/04Leasingvertrag mit Andienungsrecht des Leasinggebers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…des Leasinggebers diese Fragen verneint hätten. b.) Hätte das Finanzamt weiters den Bw. und den Vertreter des Leasinggebers, der mit dem Bw. den Leasingvertrag ausgehandelt hat, nach den Beweggründen, die zur Unterfertigung des Vertragstextes durch beide Parteien des Vertrages geführt haben, befragt, und diese Angaben…

UFSW RV/3083-W/10Rückschenkung zwischen Ehegatten zur Mehrfachabschreibung der fiktiven Anschaffungskosten einer vermieteten Lagerhalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.Y., A_whft., vertreten durch B. StB-GmbH, Steuerberatungskanzlei, A_etabl., vom 15. August 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 und gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt…

UFSI RV/0510-I/031.) Vertragsverhältnis zwischen nahen Angehörigen bei Arbeitsleistung der Ehegattin 2.) Gutscheinmünzen als Repräsentationsaufwand 3.) Einwand gegen die Abgabenfestsetzung bei Berufung gegen Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…Betriebsinhaber dazu, seinen Angehörigen als Ausgleich für ihre Leistung etwas zukommen zu lassen, dann entspringt eine solche Zuwendung nicht einer rechtlichen Verpflichtung, sondern Beweggründen wie Dankbarkeit und Anstand. Im Zweifel ist deshalb davon auszugehen, dass die Familiendienste der Erfüllung familiärer Beistands- und Mitwirkungspflichten gelten, und…

UFSW RV/1134-W/03Höhe des hochwasserbedingten Katastrophenschadens bei Bezug einer neuen Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2005Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Univ.Prof. DDr. Rene Laurer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems an der Donau, vertreten durch Amtsdirektor Josef Hiess, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002 nach am 18. August 2004 und am…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Mag. Bernhard Renner und die weiteren Mitglieder Dr. Ansgar Unterberger, Leopold Pichlbauer und Dr. Ernst Grafenhofer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch PZP Steuerberatung GmbH, 4910 Ried/Innkreis, Am…

UFSW RV/1300-W/03Rückzahlung von Darlehen für Wohnraumschaffung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2003

…den Sonderausgabentatbestand des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 fallen. Im Gegensatz zu den Beweggründen für die Darlehensaufnahme (= "Schaffung von begünstigtem Wohnraum")gehören die Beweggründe für die Darlehensrückzahlung nicht zu den in § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988…

UFSK RV/0260-K/09Begräbniskosten, die im Reinnachlass Deckung finden, sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2010

…die Aufwandsübernahme bzw. Kostentragung durch die Sittenordnung - also auf Grund besonderer Verhältnisse im Einzelfall "zwangsläufig" - geboten ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates haben "sittliche bzw. moralische Beweggründe" keinesfalls die Funktion, Vermögenszuwächse - wie gegenständlich durch einen Erbanfall geschehen - im Angehörigenbereich zu fördern. Soweit der Bw. zur …

UFSW RV/3087-W/10Mißbräuchliche Liegenschaftsschenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012Teil 2/2

…Vermögen an den Geschenknehmer besteht, sondern der tatsächliche Beweggrund für die formalrechtliche Eigentumsübertragung zwischen den Eheleuten die willkürliche Herbeiführung eines Steuervorteiles ist. Den Ehegatten sind somit bei der steuerrechtlichen Zuordnung ihres Vermögens die Grenzen der Fremdüblichkeit und des Missbrauchsverbotes gesetzt. Sie können keineswegs Wirtschaftsgüter oder…

UFSW RV/1709-W/12Werbungskosten für ein Coachingseminar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2012

…seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 hinsichtlich Arbeitsplatzbeschreibung, beruflicher Veranlassung und Zusammenhang der geltend gemachten Kurskosten mit dem ausgeübten Beruf sowie um Angabe der Beweggründe für den angestrebten Berufswechsel im Falle einer umfassenden Umschulung ersucht. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2011 wurde die Einkommensteuer für das…

UFSF RV/0428-F/071) Anschaffung einer Multimedia Station für behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung? 2) Schulgeld für Sonderschule mit Pflegegeld gegenzuverrechnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2009

…welche Beweggründe für die Anschaffung der Multimedia Station vorlägen sowie Unterlagen und Prospekte einzureichen . Auf dem im Akt befindlichen Exemplar des Ergänzungsersuchens befindet sich unten der handschriftlich angebrachte Text: "Die Berufung wird in diesem Punkt zurückgezogen." Unterschrift: ÜS (Gattin des Steuerpflichtigen). Ein in der Folge…

UFSI RV/0654-I/07Zurechnung eines Kfz zum Betriebsvermögen strittig, Operating-Leasing, Ratenkauf, Steuerschuld kraft Rechnungslegung, NoVA- Vergütung, Verbringung ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 2/2

…der Anteile (treuhändisch für ihren Ehegatten C. B. ) und 30 % A. B. . Mildtätigkeit ist als Beweggrund kaufmännischen Handelns nach allgemeinen Erfahrung im Regelfall auszuschließen (z.B. VwGH 20.12.06, 2002/13/0130). Somit kann davon ausgegangen werden, dass Rechtsbeziehungen zwischen Fremden so gestaltet werden…

UFSW RV/3707-W/08Gesellschaftsgründung durch "Tochter" einer Gebietskörperschaft zur Vorbereitung der Weiterübertragung einer Aufgabe der Gebietskörperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012Teil 2/2

…unmittelbar auslösende Glied in der abgelaufenen Kausalkette bildet, nicht auch dann, wenn das Gesetz nur den tieferen Beweggrund oder die weiter zurückliegende Ursache bildet". Der VwGH zitiert in seinem Erkenntnis die Definition des Begriffes "unmittelbar" im Wörterbuch der hochdeutschen Mundart. Dort heißt es: "Ohne gebrauchte…

UFSW RV/4041-W/08Rückerstattung der Schenkungssteuer nach einvernehmlicher Vertragsauflösung (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…Die Bw. bringt vor, Beweggrund für den Abschluss des vorgenannten Vertrages sei gewesen, dass sie im Falle des Ablebens ihres Lebensgefährten in dem ihm gehörigen Wohnhaus weiterhin wohlversorgt und nicht einer allfälligen Obdachlosigkeit ausgesetzt sei. Im Hinblick auf den in allen Medien publizierten Wegfall der…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 4/4

…Gemeindeabgabenkonto besteht und (5) der Bw. nach wie vor im öffentlichen Leben von M anzutreffen ist, denen als Bezugspunkt zu Spanien gesundheitliche Beweggründe gegenüberstehen. Dass die aufgezählten Bezugspunkte zu Österreich vorliegen, ergibt sich aus den als erwiesen geltenden Sachverhaltsdarstellungen. Feststeht darüber hinaus, dass der Bw…

UFSF RV/0217-F/101. Fortbildungskosten einer Kindergartenpädagogin 2. Geltendmachung von Zahlungen, die der Ehegatte entrichtet hat, als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…Verkehrsmittel benützbar seien. Jedoch sei sie aufgrund ihres angeschlagenen Gesundheitszustandes auf die Verwendung ihres KFZ angewiesen. Sie beantrage daher das entsprechende Pendlerpauschale. Sie sei Kindergartenpädagogin und habe aus dem Beweggrund der beruflichen Fortbildung an Kursen und Vorträgen teilgenommen. Eine private Umsetzung sei ausgeschlossen, da ihre…

UFSW RV/0357-W/09Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei treuhändischem Erwerb einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011

…Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2 GrEStG, wobei es auf den Beweggrund des Erwerbsvorganges nicht ankommt (VwGH 9.8.2001, 98/16/0376). Der Umstand, dass die Tochter der Mutter - aus welchen Gründen auch immer - nach dem Erwerb der Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht eingeräumt hat, ändert nichts…

UFSW RV/0363-W/09Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei treuhändischem Erwerb einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011

…Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2 GrEStG, wobei es auf den Beweggrund des Erwerbsvorganges nicht ankommt (VwGH 9.8.2001, 98/16/0376). Der Umstand, dass die Tochter der Mutter - aus welchen Gründen auch immer - nach dem Erwerb der Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht eingeräumt hat, ändert nichts…

UFSL RV/0638-L/09Führungskräfteseminar eines Bereichsleiters Informationstechnologie auf La Gomera (Kanarische Inseln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 2/2

…des Bw., an diesem Seminar teilzunehmen, sondern das äußere Erscheinungsbild, das auf Art und Beweggrund des Aufwands schließen lässt, ist maßgebend. Dabei ist - nach der Judikatur des VwGH - eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden. Wer typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Werbungskosten geltend macht, hat im Hinblick…

UFSW RV/1918-W/05Zwangsweise Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010Teil 1/2

…der Bewirtschaftung überlassen und aus dieser Rechtsbeziehung keinerlei Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Vermietung und Verpachtung erklärt; dies offensichtlich und eindeutig unter dem persönlichen Beweggrund, dass Sie eine unentgeltliche Überlassung beabsichtigten und damit auf Ihre Einkunftsmöglichkeit verzichten. Rechtlich betrachtet sind Sie somit weiterhin…

UFSI RV/0199-I/09Mittelpunkt der Lebensinteressen (Beweiswürdigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009

…Österreichische Arbeiter, die sich für mehrere Monate durchgehend in der Schweiz aufhielten, unterlägen dem Besteuerungsrecht Österreichs. Nach dem Vorbringen des Bw. im Vorlageantrag war sein Beweggrund, in die Schweiz zu gehen, der, dass sich von 2006 auf 2007 die "Partnerschaft getrennt" habe und sich dies…