…ÖS 4.684,09 sei durch den Bw. bereits in der Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung 1999 erfasst worden. Der nicht geklärte Zahlungsfluss von ÖS 12.000,-- sei sodann durch diese Vorgehensweise als erfasst zu beurteilen. Hinsichtlich des Dienstverhältnisses der Frau H.-L. wurde der Bw. informiert…

…dass die beiden Damen ausgesagt hätten, dass sie einen Lohn für ihre Tätigkeit erhalten würden bzw. der Chef "M" heiße. Entscheidend für die Beurteilung als Dienstverhältnis sei die organisatorische Eingliederung in den Betrieb, welche unbestritten gegeben sei, da die beiden Damen während der Öffnungszeit in…

…sei vom Prüfer zu Schätzungen und Aussagen gedrängt worden, die in der Begründung zum BP-Bericht als Tatsachen angenommen und für die Beurteilung des Dienstverhältnisses negativ ausgelegt worden seien. Die vorgelegten Unterlagen hinsichtlich Schriftverkehr (Angebotserstellung und Abwicklung) seien vom Prüfer grundsätzlich in Frage gestellt und…

…sie jeweils gefahren sei, so sei darauf hinzuweisen, dass die Gattin des Bw. kein Kilometergeld geltend gemacht habe und daher die Angaben im Fahrtenbuch für die Beurteilung des Dienstverhältnisses nicht heranzuziehen seien. Die Differenz zwischen Fahrtenbuch und Kalender lasse sich damit erklären, dass der Bw…

…bzw. auch allfällige ergänzende Unterlagen der Gebietskrankenkasse vorzulegen. Die Berufungswerberin berief sich lediglich neuerlich auf die geänderte Beurteilung der Dienstverhältnisse durch die Sozialversicherung und übermittelte hiezu ein Protokoll über eine im BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz erfolgte Besprechung zwischen Vertretern der Wirtschaftskammer, der…

…wird ihm entgegengehalten, dass die Beurteilung eines Dienstverhältnisses nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten zu erfolgen hat und daher eine mögliche Qualifikation als "freies" Dienstverhältnis im Sinne des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für den unabhängigen Finanzsenat nicht maßgebend ist. Hinsichtlich des Vorbringens, bei einem einkommensteuerpflichtigen Dienstnehmer, dessen Dienstgeber keine Niederlassung…

…den jeweiligen zeitlichen Gegebenheiten bejaht. Das Vorliegen eines Unternehmerrisikos wurde ebenfalls abgestritten. Weiters wurden die nachfolgende Indizien für die Beurteilung eines Dienstverhältnisses nach dem Gesamtbild der Tätigkeit herangezogen: Der Hausbetreuer erhalte einen Dienstmantel von der Berufungswerberin. Es würden die Arbeitsgeräte und Arbeitsmaterialien (z.B. Rasenmäher…

…dass es der Bw. nicht gelungen ist, das konkrete Vorliegen einer Nichteingliederung des Geschäftführers in den betrieblichen Organismus aufzuzeigen und unter Beweis zu stellen. Ein weiteres wichtiges Indiz für die Beurteilung eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stellt auf das Fehlen…

…Anteile an der Gesellschaft. Das Kriterium der organisatorischen Eingliederung allein genüge nicht für die Annahme eines Dienstverhältnisses. Für die Beurteilung, ob ein Dienstverhältnis vorliege, sei auch zu prüfen, ob die beschäftigte Person weisungsgebunden sei. Wenn die Weisungsgebundenheit kein Kriterium für die Beurteilung des Dienstverhältnisses wäre…

…wenn die Auslegung des VwGH zutreffen würde, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen sei, "beherrschende" Gesellschafter-Geschäftsführer in den wenigsten Fällen die Voraussetzungen für eine DB- und Kommunalsteuerpflicht erfüllen würden: Wenn nämlich die für ein "steuerliches" Dienstverhältnis nach der Legaldefinition des § 47 Abs…

…GKK-Verfahren verwiesen in dem u.a. eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung und eine Andersbehandlung anderer Beitragspflichtiger geltend gemacht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Die steuerrechtliche Beurteilung eines Dienstverhältnisses orientiert sich am Abgabenrecht und nicht am Sozialversicherungsrecht weil die Legaldefinition des § 47 Abs 2 EStG eine…

…ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Dabei ist für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit maßgebend (VwGH 25.10.1994, 90/14/0184)…

…Verlust des Unternehmens und nicht am Gewinn. Das Legen von Honorarnoten, mit denen der variable Teil des Entgeltes abgerechnet werde, habe keine Bedeutung bei der Beurteilung des Dienstverhältnisses. Ebenso wenig sei es Voraussetzung für das Vorliegen eines Angestelltenverhältnisses, dass der Bf. Organ der Firma C…

…abgeschlossen. 06 Arbeitsrecht Ihr nach österreichischem Recht abgeschlossener Dienstvertrag wird in seinem Ablauf durch diese Auslandsverwendung nicht unterbrochen. Für die rechtliche Beurteilung Ihres Dienstverhältnisses gelten weiterhin die österreichischen Rechtsvorschriften ... Für den Fall der Beendigung Ihres Auslandsverwendungsvertrages ( ... ) sichern Ihnen M Airlines die unmittelbare Weiterbeschäftigung als Flugkapitän…

…Arbeitgeber für die Abfuhr der Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag)." Diesen Ausführungen ist die Bw. in ihrer Berufung wie folgt entgegen getreten: das Finanzamt habe zur Beurteilung des Sachverhaltes (Dienstverhältnisse gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988) folgende Kriterien herangezogen…

…Reisegebühren einen bloßen Kostenersatz dar, wie dies auch bei den Arbeitnehmern gesehen würde, nicht aber Einkommen. Bei der vom Finanzamt gewählten Beurteilung würden die Dienstverhältnisse eines GGF und eines Arbeitnehmers unterschiedlich behandelt werden, was gegen eine verfassungsrechtliche Gleichbehandlung verstoße. Schließlich wendete die Bw. noch ein…

…da die Vermittlungsaufträge wiederholt hätten abverlangt werden müssen, wobei ein Teil angeblich durch Hochwasser unbrauchbar geworden wäre. Die Beurteilung als steuerpflichtiges Dienstverhältnis wäre für die den Sicherstellungsauftrag ausstellende Behörde auch dadurch erhärtet worden, dass vom Abgabepflichtigen in seinen Bilanzen zu Beginn der Personalgestellung entsprechende Rückstellungen…

…da die Vermittlungsaufträge wiederholt hätten abverlangt werden müssen, wobei ein Teil angeblich durch Hochwasser unbrauchbar geworden wäre. Die Beurteilung als steuerpflichtiges Dienstverhältnis wäre für die den Sicherstellungsauftrag ausstellende Behörde auch dadurch erhärtet worden, dass vom Abgabepflichtigen in seinen Bilanzen zu Beginn der Personalgestellung entsprechende Rückstellungen…

…März 2005 beim unabhängigen Finanzsenat ein. Das Finanzamt führte darin aus: Auch durch die Vorhaltsbeantwortung des Bw. ergebe sich für das Finanzamt keine andere Beurteilung hinsichtlich des Dienstverhältnisses seiner Ehegattin. Auf die Bescheidbegründung vom 1. Juli 2002 sowie die BVE-Begründung vom 31. Juli 2002…

…a. Erkenntnisse) komme für die Frage, ob das im § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 geforderte Tatbestandsmerkmal "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" zur Beurteilung des Gesamtbildes gegeben sei, dem Vorliegen bzw. Fehlen des Unternehmerwagnisses in diesem Zusammenhang wesentliche Bedeutung zu. Unternehmerwagnis liege dabei vor…