…allenfalls zu gewichtende, Indizien für die Beurteilung eines Dienstverhältnisses nach dem Gesamtbild der Tätigkeit herangezogen werden. 15.4.3.1 Arbeitskleidung Rz 939: Die Bereitstellung der Arbeitskleidung durch den Auftraggeber ist grundsätzlich nur bei Dienstverhältnissen üblich (VwGH 31.7.1996, 95/13/0220). 15.4…
…Senat), ist das Vorliegen eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs. 2 EStG 1988 anhand zweier Kriterien, nämlich der - Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und der - Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers zu beurteilen. Die beiden Merkmale lassen sich nicht eindeutig voneinander abgrenzen und bedingen einander teilweise…
…nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung vom 09.07.2012, machte die steuerliche Vertretung der Bf die vorgenommene Ummeldung von als Call-Center-Agents bzw Interviewer im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses (§ 4 Abs 4 ASVG) beschäftigten Mitarbeitern in den Jahren 2008 bis 2010 auf echte…
…gegeben anzusehen. Abgesehen davon, dass bei der gegebenen Sachlage davon auszugehen ist, dass bereits die vorrangig zu prüfenden Kriterien - Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers - eindeutig für das Vorliegen von Dienstverhältnissen sprechen, ist auch nicht zu erkennen, dass die Mitarbeiter der Bf…
…die ausschließlich deshalb gegründet worden seien, um das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu umgehen. Zu den vom Finanzamt herangezogenen Kriterien, die für die Beurteilung als Dienstverhältnis sprechen würden, werde Folgendes ausgeführt: Es liege kein Dauerschuldverhältnis vor, da die gleichbleibende Höhe des Entgelts kein Arbeitsentgelt sondern das Geschäftsführerentgelt darstelle…
…sei den freien Dienstnehmern in der Erfüllung ihres Vertrages möglich gewesen, ihre Arbeit zu verringern oder auszuweiten und solcherart das Entgelt zu beeinflussen. Zur abschließende Beurteilung und rechtlichen Qualifizierung der gegenständlichen Dienstverhältnisse: Die Beurteilung, ob bei der Erfüllung einer übernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persönlicher Abhängigkeit…
…ist. Der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare…
…ÖS 4.684,09 sei durch den Bw. bereits in der Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung 1999 erfasst worden. Der nicht geklärte Zahlungsfluss von ÖS 12.000,-- sei sodann durch diese Vorgehensweise als erfasst zu beurteilen. Hinsichtlich des Dienstverhältnisses der Frau H.-L. wurde der Bw. informiert…
…dass die beiden Damen ausgesagt hätten, dass sie einen Lohn für ihre Tätigkeit erhalten würden bzw. der Chef "M" heiße. Entscheidend für die Beurteilung als Dienstverhältnis sei die organisatorische Eingliederung in den Betrieb, welche unbestritten gegeben sei, da die beiden Damen während der Öffnungszeit in…
…sei vom Prüfer zu Schätzungen und Aussagen gedrängt worden, die in der Begründung zum BP-Bericht als Tatsachen angenommen und für die Beurteilung des Dienstverhältnisses negativ ausgelegt worden seien. Die vorgelegten Unterlagen hinsichtlich Schriftverkehr (Angebotserstellung und Abwicklung) seien vom Prüfer grundsätzlich in Frage gestellt und…
…Dezember 1988, Zl. 88/13/0005). Entgegen der in der Berufung vertretenen Auffassung ist im gegenständlichen Fall nicht zu beurteilen, ob eine Dienstnehmereigenschaft iSd § 4 Abs. 2 ASVG vorliegt, sondern, ob die Tätigkeit der beiden Pizzazusteller als Dienstverhältnis iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 einzustufen…
…und VwGH 16.2.1994, 92/13/0149). Maßgebend für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis sind nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen ist (vgl VwGH 25.10.1994…
…sie jeweils gefahren sei, so sei darauf hinzuweisen, dass die Gattin des Bw. kein Kilometergeld geltend gemacht habe und daher die Angaben im Fahrtenbuch für die Beurteilung des Dienstverhältnisses nicht heranzuziehen seien. Die Differenz zwischen Fahrtenbuch und Kalender lasse sich damit erklären, dass der Bw…
…bzw. auch allfällige ergänzende Unterlagen der Gebietskrankenkasse vorzulegen. Die Berufungswerberin berief sich lediglich neuerlich auf die geänderte Beurteilung der Dienstverhältnisse durch die Sozialversicherung und übermittelte hiezu ein Protokoll über eine im BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz erfolgte Besprechung zwischen Vertretern der Wirtschaftskammer, der…
…wird ihm entgegengehalten, dass die Beurteilung eines Dienstverhältnisses nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten zu erfolgen hat und daher eine mögliche Qualifikation als "freies" Dienstverhältnis im Sinne des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für den unabhängigen Finanzsenat nicht maßgebend ist. Hinsichtlich des Vorbringens, bei einem einkommensteuerpflichtigen Dienstnehmer, dessen Dienstgeber keine Niederlassung…
…Bekleidung ist nicht zu erkennen und wurde vom beschwerdeführenden Verein weder behauptet noch nachgewiesen. Der Begriff des Dienstverhältnisses im einkommensteuerrechtlichen Sinn ist eigenständiger Natur, Vorschriften anderer Rechtsgebiete wie des Arbeitsrechtes, des bürgerlichen Rechtes oder des Sozialrechtes sind bei der Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft nicht von Bedeutung…
…den jeweiligen zeitlichen Gegebenheiten bejaht. Das Vorliegen eines Unternehmerrisikos wurde ebenfalls abgestritten. Weiters wurden die nachfolgende Indizien für die Beurteilung eines Dienstverhältnisses nach dem Gesamtbild der Tätigkeit herangezogen: Der Hausbetreuer erhalte einen Dienstmantel von der Berufungswerberin. Es würden die Arbeitsgeräte und Arbeitsmaterialien (z.B. Rasenmäher…
…dass es der Bw. nicht gelungen ist, das konkrete Vorliegen einer Nichteingliederung des Geschäftführers in den betrieblichen Organismus aufzuzeigen und unter Beweis zu stellen. Ein weiteres wichtiges Indiz für die Beurteilung eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stellt auf das Fehlen…
…GKK-Verfahren verwiesen in dem u.a. eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung und eine Andersbehandlung anderer Beitragspflichtiger geltend gemacht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Die steuerrechtliche Beurteilung eines Dienstverhältnisses orientiert sich am Abgabenrecht und nicht am Sozialversicherungsrecht weil die Legaldefinition des § 47 Abs 2 EStG eine…
…führte in ihrer Begründung an, ausschlaggebend für die Beurteilung eines Dienstverhältnisses als echtes Dienstverhältnis sei die Beurteilung des Gesamtbildes der Gegebenheiten. Aus folgenden Gründen sei von einem "echten" Dienstverhältnis ausgegangen worden: Im gegeben Fall handle es sich eindeutig um Dauerschuldverhältnisse, da keine Unterschiede zwischen den…