…vom VwGH aufgeworfene Unvereinbarkeit der Versagung der Begünstigung für ausländische Körperschaften mit den Grundfreiheiten der EU. Im Zusammenspiel mit dem VwGH-Erkenntnis liege somit ein rechtswidriger Widerspruch zu zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen (Betriebsstättendiskriminierungsverbot gemäß Art. 24 DBA Österreich - Schweiz) vor. Dem Steuerpflichtigen könne nicht zugemutet weden…

…Feststellungen: "Tz. 1 Ort der Geschäftsleitung, Betriebsstätte MF(Anm.: = Berufungswerber) verlegte mit Eintragung in das Handelsregister O am 21.04.2004 das Einzeluntemehmen "FI" an die Adresse in CH-Adr1. An dieserAdresse befindet sich das Hotel "M" der Familie T. Laut MF konnte die…

…die naturgemäß mit den eher seltenen Aufenthalten des Berufungswerbers in Z einhergeht, nicht eine Qualität beigemessen werden, die eine Betriebsstätte begründet. Da auch die anderen von ihm namhaft gemachten Personen KMM, SE und JS über die Streitjahre 2004 bis 2008 hinweg sich kaum oder nur…

…Zusammenhang mit den Bestimmungen des DBA als Auslegungshilfe zu betrachten. Die Bw. ist eine Zweigniederlassung, somit Betriebsstätte im Sinne des DBA, eines deutschen Unternehmens und erbringt für das Stammhaus Leistungen hauptsächlich in Form von Akquirierungen von Kunden sowie Montage- und Servicediensten. Die Warenlieferungen, Verrechnungen etc…

…Die Bw. beantragte in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 2010 den Abzug von Verlusten in Höhe von € 1.747.688,54 resultierend aus den in Österreich bilanzierten Verlusten und den Verlusten der deutschen Betriebsstätte der Jahre 2006 - 2008. Der Abzug dieser deutschen Verluste aus den genannten…

…Aktiengesellschaft. Mit ihrer in Österreich befindlichen und im Firmenbuch am 22. Oktober 1999 eingetragenen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) unterliegt sie der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht. In den Jahren 1999 sowie 2001 wurden in Österreich Verluste in Höhe von ATS 211.956,-- (1999) bzw. Euro 18.416,46 (2001) erwirtschaftet…

…beim Finanzamt 1 in Wien als beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft erfasst. Strittig ist, ob der in der österreichischen Betriebsstätte im Jahr 1996 angefallene Verlust (das ist der Verlustanteil laut Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung) im Gewinnjahr 1998 gemäß § 102 EStG 1988 in Verbindung mit …

…Verlustabzüge nicht berücksichtigt worden seien. Mit Vorhalt vom 20. November 2000 wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass der österreichische Betriebsstättenverlust des Jahres 1997 gemäß § 102 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 nur vortragsfähig sei, wenn er die nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte des deutschen…

…Zudem habe der Bw. seine Berufung in Hinblick auf die falschen Lohnzettel nicht zahlenmäßig begründet. Somit lägen dem Betriebsstättenfinanzamt keine Daten vor, auf Grund derer eine Berichtigung vorgenommen werden könnte. Am 2.11.2012 übermittelte das Finanzamt dem Bw. eine Mitteilung zur Gegenäußerung und teilte…

…Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Bei der Bw., die, wie aus den Veranlagungsakten hervorgeht, bis ins Jahr 2001 als eine Betriebsstätte der G.L.AG, tätig war und somit nur der beschränkten Steuerpflicht unterlag, wurde u. a. hinsichtlich des Jahres…

…a dieser Bestimmung Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person vergleichbar sind. Demnach kommt der Bw., welche in Frankreich ansässig ist und in Österreich eine Zweigniederlassung (Betriebsstätte) führt, der Status einer beschränkt Steuerpflichtigen zu. In § 21 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 ist…

…a dieser Bestimmung Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person vergleichbar sind. Demnach kommt der Bw., welche in Frankreich ansässig ist und in Österreich eine Zweigniederlassung (Betriebsstätte) führt, der Status einer beschränkt Steuerpflichtigen zu. In § 21 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 ist…

…Dies sei unabhängig davon, ob der Ansässigkeitsstaat eine Verlustverrechnung gewähre oder nicht. Österreichische Betriebsstättenverluste seien daher vorrangig mit Gewinnen im Ausland zu verrechnen. Dies gelte sowohl für das Jahr des Entstehens der Verluste als auch für die Folgejahre. Nur insoweit die Verluste bisher (vom Verlustentstehungsjahr…

…Steuerausländern" die Gewinne und Verluste berücksichtigt werden, die aus ihren Tätigkeiten im Inland stammten (vgl. EuGH vom 15.5.1997 RS C-250-95 "Futura Participations SA und Singer" sowie Tumpel, Betriebsstättenverluste in der Europäischen Union, SWI 2001, 56). Auch seien aufgrund der zur Anwendung…

…für die Folgejahre nicht zur Verfügung. Dies decke sich im übrigen auch mit der schweizer Regelegung, nach welcher ausländische Betriebsstättenverluste von schweizer Unternehmen in der Schweiz berücksichtigt werden könnten. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. Juni 2003 brachte die Bw. folgendes vor: Nach Versteuerung…

…den Verlustabzug und forderte sie mit Verweis auf § 102 EStG 1988 gleichzeitig auf, Nachweise für die Nichtverwertung der gegenständlichen österreichischen Betriebsstättenverluste binnen vier Wochen zu erbringen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 6. März 2003 brachte die Bw. folgendes vor: Das in Österreich erzielte negative…

…Bw.) am Standort HK, wurde für den Zeitraum 1991 bis 1997 einer Lohnsteuerprüfung unterzogen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass den einzigen Dienstnehmer der inländischen Betriebsstätte der Bw, Dr.P, keine Lohnabgaben abgeführt worden waren. Die Bemessungsgrundlagen wurden mangels Vorlage geeigneter Unterlagen von der…

…Ansicht des Berufungssenates hat der Besch. an der Adresse X. Betriebsstätten seiner tschechischen Firmen unterhalten. Die in Österreich von den tschechischen Unternehmer getätigten steuerpflichtigen und steuerbaren Umsätze dergestalt, dass an österreichische Endverbraucher die aus Tschechien importierten Waren geliefert wurden, wären durch den österreichischen Fiskus zu…

…die schuldhaften Verkürzungen nicht als Einzelunternehmer, sondern als Geschäftsführer und steuerrechtlich Verantwortlicher dieser inländischen Betriebsstätte begangen hat. Ein Schuldspruch wegen schuldhafter Nichtentrichtung der Umsatz- und Körperschaftsteuer bzw. Kapitalertragsteuer der inländischen Betriebsstätte durch den Besch. als deren Verantwortlicher und damit allenfalls eine Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung nach…

…Bw. wurde im Jahr 1990 mit Sitz in Wien gegründet. Betriebsgegenstand ist der Vertrieb von Damen- und Herrenfreizeitbekleidung am österreichischen und schweizer Markt. Im Jahr 1992 wurde von der Bw. eine Betriebsstätte in der Schweiz gegründet, welche im Jahr 1997 an die C-GmbH, Zug…