…worden seien, auch die beantragten Vorsteuern nicht berücksichtigt werden konnten. Für Fälle, in denen ausländische Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte im Inland keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze in Österreich erzielten, stehe für die Vorsteuererstattung ein eigenes Verfahren (Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II Nr…

…Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nichts am Charakter einer Betriebstätte in Form der Mitbenutzung von Räumlichkeiten der Bw. als feste örtliche Einrichtung, von der der Berater aus tätig wurde, ändern. Zum ergänzenden Einwand, wonach ein Steuerabzug bei beschränkt steuerpflichtigen Unternehmensberatern, die selbständig im Inland tätig werden…

…ist nicht die Bw sondern deren deutsche Tochtergesellschaft, die weder Sitz noch Betriebsstätte im Inland hat. Antragsteller im Zulassungsverfahren kann zufolge § 37 Abs. 2 KFG nur der rechtmäßige Besitzer (§ 316 ABGB) sein, im Regelfall also der zivilrechtliche Eigentümer; ein bloß Gebrauchsberechtigter oder Entleiher ist hingegen…

…war unklar, ob diese Provisionen im Inland oder in Tschechien zu versteuern sind. Vor Abschluss der Prüfung wurden von der Bw. tschechische Abgabenbescheide beigebracht, aufgrund derer der Prüfer davon ausging, dass in Tschechien eine Betriebsstätte bestanden haben muss und das Besteuerungsrecht nach Art. 7 des…

…nur Umsätze in Deutschland anfallen sollten, obwohl ein Klubhaus in Österreich betrieben wurde. Infolge Vorliegens von Inlandsumsätzen und einer Betriebsstätte iSd. § 29 BAO könne keine Vorsteuererstattung erfolgen. Weiters sei eine eventuelle Steuerbefreiung der Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 und…

…dass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 2. September 2008 die Mieterin M.V. BV im Inland weder einen Sitz, noch eine Betriebsstätte noch den Ort der Geschäftsleitung hatte. Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, die Mieterin betreibe ein Unternehmen für Ferienwohnungsvermietung und nutze das…

…bzw. freiberuflichen Tätigkeit ist, dass die Tätigkeit entweder im Inland persönlich ausgeübt oder im Inland verwertet wird. Das Vorhandensein einer inländischen Betriebsstätte ist nicht erforderlich. Die Ausübung selbständiger Tätigkeit im Inland löst nur dann die beschränkte Steuerpflicht aus, wenn sich die Beratertätigkeit des Dr. W…

…Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit ist, dass die Tätigkeit entweder im Inland persönlich ausgeübt oder im Inland verwertet wird.Das Vorhandensein einer inländischen Betriebsstätte ist nicht erforderlich. Die Ausübung selbständiger Tätigkeit im Inland löst nur dann die beschränkte Steuerpflicht aus, wenn sich die Beratertätigkeit des…

…Entscheidungsgründe Die MUS (Berufungswerberin, Bw.) am Standort HK, wurde für den Zeitraum 1991 bis 1997 einer Lohnsteuerprüfung unterzogen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass den einzigen Dienstnehmer der inländischen Betriebsstätte der Bw, Dr.P, keine Lohnabgaben abgeführt worden waren. Die Bemessungsgrundlagen wurden mangels Vorlage…

…beschränkt Steuerpflichtiger Sonderausgaben (§ 18) abzugsfähig, wenn sie sich auf das Inland beziehen. Der Verlustabzug (§ 18 Abs. 6 und 7) steht nur für Verluste zu, die in inländischen Betriebsstätten entstanden sind, die der Erzielung von Einkünften im Sinne von § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3…

…für diese Steuer." Hat ein Unternehmer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Inland, ist ein Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistung ausschließlich von der ausländischen Betriebsstätte des im Inland ansässigen Unternehmers erbracht wird (Art 54 VO 282/2011/EU) …

…die Bw., sondern deren deutsche Tochtergesellschaft, die weder Sitz noch Betriebsstätte im Inland hat. Dass die Bw. dadurch, dass sie die deutsche Tochtergesellschaft beherrscht, zu deren Betriebsstätte geworden wäre, wurde vom Finanzamt zu Recht nicht behauptet. Zwar hat das ausländische Tochterunternehmen der Bw. das gegenständliche…

…wird.   § 81 EStG lautet: (1) Als Betriebsstätte für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn gilt jede vom Arbeitgeber im Inland für die Dauer von mehr als einem Monat unterhaltene feste örtliche Anlage oder Einrichtung, wenn sie der Ausübung der durch den Arbeitnehmer ausgeführten Tätigkeit dient;…

…die im Inland (Österreich) weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, und die keine Umsätze im Inland erzielen oder ..., die abziehbare Vorsteuer erstattet werden. Die Bw. verfügt seit 31. Mai 2011 in der vorsteuerverfangenen Immobilie über eine Betriebsstätte im Inland. Sie hat daher im Erstattungszeitraum…

…A-0000 W-P, A1, jene der Betriebsstätte/ Hauptniederlassung D-00000 --------------, I.A. 12. Infolge Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2000 ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg und erließ gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Bescheide für die…

…österreichischen Finanzbehörde nicht möglich, lohnabhängige Abgaben vorzuschreiben und eine entsprechende Mitteilung an die GKK zu verfassen. In umsatzsteuerlicher Hinsicht befänden sich der Pflegeleistungsempfänger (Wohnsitz Inland), die Pflegerin (Wohnsitz bzw. Betriebsstätte im Inland) und auch die Abgabepflichtige (Vermittlungsleistung der inländischen Betriebsstätte) im Inland, wodurch die Vermittlungsleistung…

…daher Österreich obliege. Die diesbezügliche Erhebung im Rechtshilfeweg habe sich jedoch als mangelhaft erwiesen, weil der Bw. sehr wohl an der angegebenen Adresse, und zwar in der von Frau H gemieteten Wohnung, Geschäftsräume in Unterbestand genommen habe und sich darin die Betriebsstätte des Bw. befinde…

…verwirklicht hat (Stoll, BAO, 77), ist in einem solchen Fall jene Person, die das Fahrzeug ohne Zulassung im Inland verwendet, zur NoVA heranzuziehen, unabhängig davon, ob das Fahrzeug für diese Person überhaupt zugelassen werden könnte. Bei dieser Beurteilung sind objektive Gesichtspunkte maßgebend. Der Entscheidung des…

…es daher unmaßgeblich, wo die Verwaltung der vom Überlasser eingesetzten Arbeitskräfte stattfinde. Nach § 2 lit. b KommStG gelten Personen, die die nicht von einer inländischen Betriebsstätte(§ 4) eines Unternehmens zur Arbeitsleistung im Inland überlassen werden, beim Unternehmer, dem sie überlassen werden, als Dienstnehmer. Auch in…

…dass Warenlager als Betriebsstätten gälten. Nach dem Vorbringen beliefere die Bw aus dem Fertigwarenlager in Salburg ihre deutschen Kunden. Dagegen wendet sich die Bw mit Berufungsschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 4. Juli 2006 und bringt zur Begründung vor, dass die Ausführungen im Faxschreiben vom 4…