…Berufungswerber hat mit seiner elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 unter anderem beantragt, zusätzlich zum so genannten "Vertreterpauschale" von ihm gezahlte Betriebsratsumlagen in Höhe von 228,60 Euro als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 abzuziehen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30…

…Im Zuge einer bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung traf das Prüfungsorgan - neben hier nicht strittigen - ua. auch folgende Feststellung: Zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat sei vereinbart worden, an die Mitarbeiter nach Bilanzerstellung einen gewissen Betrag unter dem Titel "Wintersonderurlaubsprämie" auszuschütten…

…Höhe von 144,60 Euro nicht einkünftemindernd berücksichtigt. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung beantragte der steuerliche Vertreter der Bw. die Berücksichtigung der Betriebsratsumlage in Höhe von 144,60 Euro zusätzlich zum Vertreterpauschale und führte unter Hinweis auf Pkt. 6.9 der Lohnsteuerrichtlinien begründend aus…

…ob Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag anfällt für 1. Zahlungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds (freiwillige Zuwendung oder Durchlaufstation), 2. Honorare im Rahmen einer Hospitanztätigkeit (selbständige oder unselbständige Tätigkeit) und 3. Zahlungen für die Mitwirkung an der Herstellung einer Theaterproduktion wie zB Kostümbildassistenz, Bühnenbildassistenz…

…ständiger den Standpunkt, dass die Tätigkeit als Personalvertreter bzw. Betriebsrat von der Tätigkeit als Dienstnehmer zu unterscheiden ist und aus derartigen Funktionen erwachsende Aufwendungen nicht der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus dem Bezug habenden Dienstverhältnis dienen (VwGH 16.9.1986, 86/14/0114…

…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige bezog im Berufungsjahr neben einer Witwenrente Einkünfte als Dienstnehmer der AUVA, bei der er als Sicherheitstechniker und daneben als Betriebsrat tätig war. Erstmals mit der gegen den am 20.11.2006 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) gerichteten Berufung machte er Aufwendungen…

…Ö., machte im Rahmen seines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 Werbungskosten geltend, welche ihm einerseits in Form von Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer nebenberuflich als Versicherungsvertreter ausgeübten Tätigkeit bzw. anderseits als Verpflegungsmehraufwand im Zuge von Reisen als freigestellter Betriebsrat erwachsen sind…

…A. und als Gemeinderat sowie sonstige Einkünfte. Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machte er nicht ersetzte Reisekosten aus seiner Tätigkeit als freigestellter Betriebsrat der E.A. in Höhe von S 78.328,-- als Werbungskosten gelten. Im Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2001 vom 4. Oktober…

…Die Fortzahlung des Entgeltes ist nicht Gegenleistung des Dienstgebers für die Wahrnehmung der Aufgaben iSd § 38 ArbVG durch das Mitglied des Betriebsrates oder Vergeltung für die Ausübung dieser Funktion, auf deren Erfüllung dem Dienstgeber auch kein Anspruch zusteht. Wie der Verwaltungsgerichtshof in weiteren Erkenntnissen (vgl…

…beantragten Sonderausgaben und Werbungskosten nachzuweisen. Mit Eingabe vom 24. Juli 2003 wurde ausgeführt, dass der Bw. im Rahmen einer Weiterbildung der Ö und der Betriebsratstätigkeit an Kursen und Schulungen teilgenommen habe. Im Rahmen der mehrtägigen Veranstaltung seien Spesen angefallen, die der Bw. nicht verrechnen konnte…

…Abs. 1 Z 10 EStG. Richtig sei , dass Aufwendungen aus der Tätigkeit als Personalvertreter (Betriebsrat), keine Werbungskosten im Hinblick auf die Einnahmen aus dem Dienstverhältnis darstellen, weil die Tätigkeit als Personalvertreter eine von der Tätigkeit als Dienstnehmer zu unterscheidende Tätigkeit darstelle (VwGH 20.6.1995…

…bestehen müssen. Dann könnten diese Aufwendungen allenfalls rückwirkend (§ 295a BAO) berücksichtigt werden. 3.) Eindeutiger Zusammenhang der Bildungsmaßnahme mit der derzeit ausgeübten Tätigkeit als Betriebsrat bzw. Behindertenvertrauensperson. Derartige Aufwendungen sind allerdings (auch nach Ansicht des Berufungswerbers) nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen (VwGH 20.6.1995, 92…

…im gesamtbetrieblichen Interesse verbunden. Weiters zeugt insbesondere bei einem Unternehmen wie der ... die Betonung des Interessengegensatzes zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer von einer unverständlichen Unkenntnis der vorherrschenden Verhältnisse. Die weitaus überwiegende Tätigkeit des Betriebsrates, die dem Wohlbefinden der Mitarbeiter und der maximalen Einhaltung der Arbeitssicherheit dient…

…die sich zusammensetzen aus: Betriebsratsumlage 4,36 €/Monat x 12 = 52,32 € vom Arbeitgeber nicht ausbezahlte Kollektivvertragserhöhung per 1.5.2004 = 59,00 € und betreffend Überstundenpauschale von Mai bis Dezember = 95,52 € Umzugskosten vom bisherigen Wohnort an den…

…die bereits erklärten Werbungskosten anzuerkennen. In den jeweiligen Beilagen führte der Berufungswerber die Werbungskosten wie folgt an: | | 2004 | 2006 | Betriebsratsumlage | 209,77 | 248,70 | Fachliteratur | 81,60 | 81,60 | Erfindungsvergütung | 218,01 | 218…

…Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Bediensteter der K-GmbH (K.). Sein Dienstort ist das LKH XY, in dem er auch die Funktion des Betriebsratsvorsitzenden ausübt. Im Streitjahr 2004 hatte der Bw…

…gab die Berufungswerberin an, dass es sich um ihre im Jahr 2011 bezahlten Betriebsratsumlagen handle und legte zum beispielhaften Nachweis einen monatlichen Lohnzettel vor. Mit Berufungsvorentscheidung anerkannte das Finanzamt im Zusammenhang mit den Sonderausgaben lediglich den Betrag iHv 2.935,80 €, da für den…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (A-AG; freigestellter Betriebsrat) sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Mitglied des Vorstands einer Privatstiftung (AA-PS), hinsichtlich derer ihm im Jahr 2008 ein Betrag iHv…

…A. zur B. sei die Bedingung gestellt worden, die Personalkosten zu senken. Der Betriebsrat habe dieser Bedingung, mit der Annahme einen drohenden Konkurs des Unternehmens damit abzuwenden, zugestimmt. Diese Maßnahme treffe jeden Mitarbeiter und senke die Personalkosten um insgesamt € 150 Mio.Dem Bw. werde…

…Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden insoweit Spruchbestandteil. Entscheidungsgründe Der Bw ist Betriebsrat in einem Konzern und weiters in Landtag und Gemeinderat tätig. In der Berufungsvorentscheidung kürzte die Amtspartei die beantragten Werbungskosten von ATS 340…