UFSF RV/0234-F/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 14. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2003 verwiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 20. Juni 2003 beantragte der Antragsteller u.a. die Berücksichtigung diverser Werbungskosten (Reisekosten, Versicherungsprämien und -beiträge) sowie von Sonderausgaben betreffend Rückzahlung von Darlehen zur Schaffung/Sanierung von Wohnraum bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002. Mit Bescheid vom 9. Juli 2003 wurde die Veranlagung ohne Berücksichtigung des beantragten Alleinverdienerabsetzbetrages für das betreffende Jahr durchgeführt. Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw. mit seiner Eingabe vom 14. Juli 2003 rechtzeitig und begehrte die zusätzliche Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie erhöhter Sonderausgaben (der Anteil für seine Gattin sei nämlich nicht berücksichtigt worden). Mit Ergänzungsschreiben vom 16. Juli 2003 wurde der Bw. ersucht, die beantragten Sonderausgaben und Werbungskosten nachzuweisen. Mit Eingabe vom 24. Juli 2003 wurde ausgeführt, dass der Bw. im Rahmen einer Weiterbildung der Ö und der Betriebsratstätigkeit an Kursen und Schulungen teilgenommen habe. Im Rahmen der mehrtägigen Veranstaltung seien Spesen angefallen, die der Bw. nicht verrechnen konnte. Der Bw. habe Diätsätze für 14 Tage angesetzt, da er ganztags außer Landes war und sich auch dementsprechend verpflegen musste. 14 Tage darum, weil nach dem Gesetz längere Diätansprüche nicht gewährt würden, da der Grundsatz vorliegt, dass nach dieser Zeit ausgekundschaftet werden kann, wo man sich am billigsten verpflegt. Die KM-Angaben seien jeweils für den Kursbesuch gemacht worden, dies im Rahmen einer beruflichen Fortbildung, die vom Arbeitgeber nicht ersetzt wird. Die Aufwendungen seien generell gering gehalten und auf ein Minimum beschränkt worden. Der Alleinverdiener stünde dem Bw. zu, da seine Gattin weniger als sie durfte, dazuverdiente. Daher sei auch der Sonderausgabenbetrag von € 2.900,00 für die Gattin zu berücksichtigen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2003 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und hiezu ausgeführt, dass die Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten unter anderem voraussetze, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit einkommensteuerpflichtigen Einnahmen besteht. Ausgaben müssten, um als Werbungskosten anerkannt zu werden, in einem unmittelbaren, ursächlichen, wirtschaftlichen Zusammenhang, d.h., in einer unmittelbaren Beziehung zu den Einnahmen stehen und ernstlich der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der betreffenden steuerpflichtigen Einnahmen dienen. Da die im Rahmen der Betriebsratstätigkeit angefallenen Aufwendungen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Einkünften des Bw. stünden, können diese Aufwendungen daher nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug gebracht werden. Die mit der Tätigkeit als Betriebsrat verbundenen Aufwendungen dienten nicht der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis und führen somit nicht zu Werbungskosten im Rahmen der im (Arbeitnehmer-)Veranlagungsverfahren zu erfassenden Einkünften aus dem Dienstverhältnis. Resümierend könne somit festgehalten werden, dass eine berufliche Veranlassung durch das Dienstverhältnis bei Reisekosten oder sonstigen Aufwendungen (Ausgaben), die im Zusammenhang mit einer Funktion als Personalvertreter, als Gewerkschafter oder als Betriebsrat stehen, nicht gegeben ist. Bezüglich des Hinweises des Bw., dass diese Kosten im Erstbescheid als Werbungskosten anerkannt worden sind, sei zu sagen, dass niemand Anspruch hat, dass sich eine Behörde, die sich ursprünglich zu einer unrichtigen Rechtsauffassung oder verfehlten Tatsachenwürdigung bekannt und das auch bescheidmäßig zum Ausdruck gebracht hat, weiterhin unrechtmäßig verhält. Hinsichtlich der beantragten Darlehensrückzahlungen sei festzuhalten, dass aufgrund der in den Vorjahren erfolgen Überprüfungen festgestellt wurde, dass die diversen Darlehen gemäß § 18 Einkommensteuergesetz 1988 zur Gänze nicht oder nur teilweise absetzbar sind. Laut angestellter Erhebungen seien im April 1999 diese Raiffeisen-Bausparkassen Darlehen auf das Darlehen Nr. 00 umgeschuldet worden. Das umgeschuldete Darlehen sei daher nur zu 18,66 % absetzbar. Aufgrund der vorgelegten Versicherungsbestätigungen seien nur Versicherungsprämien in Höhe von € 1.165,12 berücksichtigt worden. Mit Eingabe vom 27. August 2003 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er fügte seinem Begehren eine Kopie der Gewerkschaftsschule, welche nicht freiwillig sei und kein Hobby darstelle, bei. Er sei zum Betriebsratsmitglied gewählt worden. Dies sei in jedem Betrieb mit einer höheren Beschäftigungszahl notwendig und gestattet. Zudem sei zu Beginn dieser Gewerkschaftsschule - welche die Grundlagen bzw. Aufgaben in dieser Tätigkeit vermittelt, vom Referenten erklärt worden, dass diese Aufwendungen auch steuerlich als Werbungskosten absetzbar sind. Die Kopie der ECDL-Kursbestätigung werde ebenfalls beigelegt, da dieser Kurs im Rahmen einer Fortbildungsmaßnahme für die Ö gemacht wurde, da der Bw. sehr wohl am Computer tätig sei und dieser Kurs somit eine Fortbildung für den Betrieb darstelle. Zudem seien die Km-Gelder zu diesen Kursen nicht berücksichtigt worden. Eine aus der geringfügigen Beschäftigung aus dem Jahre 2001 resultierende Nachzahlung an Versicherungsbeiträgen im Jahre 2002 sei ebenfalls übermittelt worden. Mit Schreiben vom 8. September 2003 ersuchte das Finanzamt den Bw., den Nachweis betreffend der Aufwendungen für den ECDL-Kurs sowie der im Jahr 2002 geleisteten Pflichtbeiträge aufgrund der geringfügigen Beschäftigung zu erbringen. Der Bw. legte daraufhin betreffend Sozialversicherungsbeiträge einen Zahlschein über € 16,04 und betreffend ECDL-Kurs eine Km-Aufstellung (insgesamt 123,5 km) vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen aus der Tätigkeit als Personalvertreter wie auch als Betriebsrat dienen - wie bereits in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes zutreffend festgehalten - nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.9.1986, 86/14/0114; 30.1.1990, 89/14/0212; 20.6.1995, 92/13/0298; 21.11.1995, 95/14/0070; 28.5.1997, 94/13/0203 und 21.1.2004, 99/13/0174) nicht der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis. Die Tätigkeit als Personalvertreter und Betriebsrat stellt eine von der Tätigkeit als Dienstnehmer zu unterscheidende Tätigkeit dar. Der Personalvertreter/Betriebsrat wird nicht im Interesse des Dienstgebers tätig (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16 Tz 220). Aufwendungen des Bw. im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Personalvertreter/Betriebsrat sind dementsprechend bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Ö -Bediensteter nicht als Werbungskosten anzusehen. Durch die Tätigkeit als Personalvertreter/Betriebsrat veranlasste Reisekosten führen somit nicht zu Werbungskosten der im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung zu erfassenden Einkünfte aus dem Dienstverhältnis. Eine Berücksichtigung der strittigen Aufwendungen wäre lediglich dann möglich, wenn aus der Funktion als Personalvertreter/Gewerkschafter/Betriebsrat Einkünfte resultierten. Für diesen Fall wären diese Aufwendungen als Werbungskosten (Betriebsausgaben) im Rahmen der durch die Veranlagung zu erfassenden Einkünfte aus der Tätigkeit als Personalvertreter/Gewerkschafter/Betriebsrat - getrennt von den nichtselbständigen Einkünften als Ö -Bediensteter - zu erfassen. Erfolgt jedoch die Ausübung der Funktionen unentgeltlich - wie es auf den gegenständlichen Berufungsfall zutrifft - stellen diese Betätigungen keine Einkunftsquelle dar, sodass auch die durch die Funktionsausübung bedingten Aufwendungen keine einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung finden können. Hinsichtlich der zusätzlich als Werbungskosten geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 16,04 und Km-Gelder in Höhe von € 43,97 (123,5 km x 0,356) ist auszuführen, dass diese Beträge (insgesamt € 60,01) den bereits berücksichtigten Pauschbetrag für Werbungskosten von € 132 nicht übersteigen und sich daher auch eine rechtliche Würdigung erübrigt. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 6. Dezember 2004