…Erkenntnis vom 16.12.1998, 93/13/0307, sprach der VwGH aus, dass der Hinweis auf einen noch nicht zugestellten Betriebsprüfungsbericht in der Begründung eines Abgabenbescheides als ganz oder teilweise fehlende Begründung einen Mangel darstelle, der zu einer Antragstellung gemäß § 245 Abs. 2 BAO berechtige…

…Dr. R . Auch hier bleibt im übrigen offen, welche Schlüsse aus der fragwürdigen Auskunft von BM gezogen werden. Zusammenfassend muss daher festgestellt werden, dass der Betriebsprüfungsbericht als Bescheidbegründung unzureichend ist, dass zwar eine Vielzahl von Detailfragen, die im Zuge der Sachverhaltsermittlung bearbeitet wurden, aufgelistet wird…

…der UFS die Anwendung von statistischen Tests zur Überprüfung der erklärten Bemessungsgrundlagen schon bisher als taugliches Mittel zur Überprüfung der erklärten Entgelte wie auch des gesamten Rechenwerkes anerkannt hat, müssen diese Überprüfungsmethoden in der Bescheidbegründung bzw. im Betriebsprüfungsbericht als Teil der Bescheidbegründung nachvollziehbar dargelegt werden…

…gewesen seien. Es sei unverständlich, aus welchem Grund sowohl im Betriebsprüfungsbericht als auch in der Berufungsvorentscheidung verschwiegen werde, dass das bankmäßige Fremdkapital sich aus vier Darlehen und einem Kontokorrentkonto zusammensetze. Davon würden zwei Darlehen in inländischer Währung geführt und zwei Darlehen in Schweizer Franken. Die…

…der einzelnen Bescheide heranzuziehen, da sich die vom Finanzamt herangezogenen Gründe bei Wiederaufnahmebescheiden hieraus ergeben, wobei vom Verwaltungsgerichtshof diesbezüglich grundsätzlich ein Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht als zulässig erachtet wird (VwGH 12.6.1991, 90/13/0027). Die Begründung laut Wiederaufnahmebescheiden vom 17. September 2007 lautete…

…wird. In der Stellungnahme des Prüfers vom 7. Jänner 2009 hält der Prüfer dem Berufungsvorbringen entgegen: 1) Im Hinblick auf die angekündigte Berufung wurde der BP Bericht als Bescheidbegründung im Sachverhalt und der rechtlichen Würdigung detailliert verfasst. Aus diesem Grund wird in erster Linie auf…

…39 erklärt. Der Verlust aus der Vermietungstätigkeit wird mit ATS 356.090,39 erklärt. Die Amtspartei hat nach dem als Bescheidbegründung dienenden Betriebsprüfungsbericht (idF: BP-Bericht) folgende Feststellungen getroffen: Feststellungen zu den Entgelten: Tz 14a: Die Tätigkeit als Verleger sei nicht als Einkunftsquelle anzuerkennen. Während…

…kann nur jene Gründe als Wiederaufnahmegründe heranziehen und beurteilen, die die Abgabenbehörde I. Instanz in ihrer Bescheidbegründung schon bekannt gab. Die Berufungsbehörde darf keinesfalls neue Wiederaufnahmegründe nachschieben. Im Rahmen der Bescheidbegründung zu den Bescheiden vom 31.03.2010 - die Bescheidbegründung ist ausschließlich der Betriebsprüfungsbericht - weist…

…S | € | Lohnsteuer (L) | 245.265,00 | 17.824,10 | Dienstgeberbeitrag (DB) | 59.894,00 | 4.352,67 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) | 6.428,00 | 467,14 Aus dem als Bescheidbegründung anzusehenden Betriebsprüfungsbericht ist ersichtlich…

…abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände alleine oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Diese neuen Tatsachen hat die Betriebsprüfung in dem als Bescheidbegründung geltenden Betriebsprüfungsbericht ausführlich dargelegt (vergl…

…wir uns, wie folgt Stellung zu nehmen: Die Berufung richtet sich gegen die Auswirkungen der im Betriebsprüfungsbericht unter Tz 2 Grundstückserwerb G getroffenen Feststellungen. Die Bescheidbegründung (im Betriebsprüfungsbericht als Bedenken formuliert) ist im einzelnen und insgesamt unzutreffend. Die X GmbH hat auf dem genannten, im…

…vom 16. Juni 2006, dass weder aus dem Betriebsprüfungsbericht noch aus der Stellungnahme des Prüfers 1. Juni 2006 hervorgehe, welche konkreten Umstände sich anlässlich der abgabenbehördlichen Prüfung als neu hervorgekommene Tatsachen erwiesen hätten. Der Abgabenbehörde sei aus der vorangegangenen abgabenbehördlichen Prüfung bekannt gewesen, dass der…

…Allein der Umstand, dass die Umsatzsteuern "gemeldet" worden wären, stehe im Widerspruch zu den Argumenten der als Bescheidbegründung gedachten Beilage ./1. Die Reputation der Bw. erweise, dass ein Sicherstellungsauftrag gegen sie nicht notwendig wäre. Einen allfällig gegen sie erlassenen Abgaben- oder Haftungsbescheid würde sie bekämpfen…

…Berufung, dass die Bescheidbegründung ihrer Ansicht nach mangelhaft sei, da nicht erkennbar sei, aus welchem Grund und in welchem Ausmaß zwischen der Bw. und dem AMS NÖ ein Leistungsaustausch vorliege. Die im Betriebsprüfungsbericht als Bemessungsgrundlage dargestellten Beträge seien jedoch im Einzelnen ebenso wenig nachvollziehbar, wie…

…eine neuerliche Verletzung höchstpersönlicher Verfahrens- und Rechtsverteidigungsrechte dadurch, dass der Prüfer vermeine, dass der Betriebsprüfungsbericht "vom anderen partiellen Gesamtrechtsnachfolger" als Begründung ausreiche, dass die Identität der handelnden Personen nicht zu einer Unwissenheit über eine stattgefundene Bp führen könne, dass es deshalb auch "nie" eine Verletzung…

…der von den Kindern erbrachten Beiträge im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit erst im Zuge der Betriebsprüfung hervorgekommen seien. Das sei auch im BP-Bericht, der letztlich als Bescheidbegründung herangezogen worden sei, entsprechend dokumentiert. In der Beilage zur Steuererklärung seien nur Namen, Adressen und Geburtsdaten ausgewiesen…

…Veräußerung des Kaufgegenstandes ausgerichtet gewesen. Im Rahmen des Prüfungsverfahrens und der dazugehörigen Niederschrift vom 18. Mai 2005 habe das Finanzamt widersprüchliche, nicht den Tatsachen entsprechende Argumente als Bescheidbegründung für den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid angeführt, sodass eine Nachvollziehbarkeit nicht gegeben sei, weshalb diese nicht den Anforderungen des …

…die überhöhten Festsetzungen der Betriebsprüfung Rechtsmittel einzubringen. Als Bescheidbegründung sei jeweils nur angeführt, dass die Veranlagung unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung erfolgt sei, die der darüber aufgenommen Niederschrift bzw. dem Prüfbericht zu entnehmen seien. Der Verweis auf einen Betriebsprüfungsbericht sei zwar grundsätzlich zulässig…

…in dem Maße höher als die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten. Die Fremdleistungen an die Firma1 seien aufgrund von - nicht nachvollziehbaren - Dokumentationen bar an den Geschäftsführer der Firma1 bezahlt worden. An der…

…Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen. Laut VwGH stellt der Hinweis auf einen noch nicht zugestellten Betriebsprüfungsbericht in einer Bescheidbegründung als ganz oder teilweise fehlende Begründung lediglich einen Mangel dar, der…