…Erkenntnis vom 16.12.1998, 93/13/0307, sprach der VwGH aus, dass der Hinweis auf einen noch nicht zugestellten Betriebsprüfungsbericht in der Begründung eines Abgabenbescheides als ganz oder teilweise fehlende Begründung einen Mangel darstelle, der zu einer Antragstellung gemäß § 245 Abs. 2 BAO berechtige…

…Dr. R . Auch hier bleibt im übrigen offen, welche Schlüsse aus der fragwürdigen Auskunft von BM gezogen werden. Zusammenfassend muss daher festgestellt werden, dass der Betriebsprüfungsbericht als Bescheidbegründung unzureichend ist, dass zwar eine Vielzahl von Detailfragen, die im Zuge der Sachverhaltsermittlung bearbeitet wurden, aufgelistet wird…

…der UFS die Anwendung von statistischen Tests zur Überprüfung der erklärten Bemessungsgrundlagen schon bisher als taugliches Mittel zur Überprüfung der erklärten Entgelte wie auch des gesamten Rechenwerkes anerkannt hat, müssen diese Überprüfungsmethoden in der Bescheidbegründung bzw. im Betriebsprüfungsbericht als Teil der Bescheidbegründung nachvollziehbar dargelegt werden…

…gewesen seien. Es sei unverständlich, aus welchem Grund sowohl im Betriebsprüfungsbericht als auch in der Berufungsvorentscheidung verschwiegen werde, dass das bankmäßige Fremdkapital sich aus vier Darlehen und einem Kontokorrentkonto zusammensetze. Davon würden zwei Darlehen in inländischer Währung geführt und zwei Darlehen in Schweizer Franken. Die…

…Juni 2002 (gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 12/2001 vom 17. Mai 2002) ist Folgendes zu entnehmen: Als Bescheidbegründung wird erwähnt, dass das in Frage gestellte Eigenheim nach den individuellen Wohnbedürfnissen des Eigentümers errichtet wurde. Diese Feststellung ist nicht richtig. Das Gebäude wurde errichtet um alle derzeit…

…der einzelnen Bescheide heranzuziehen, da sich die vom Finanzamt herangezogenen Gründe bei Wiederaufnahmebescheiden hieraus ergeben, wobei vom Verwaltungsgerichtshof diesbezüglich grundsätzlich ein Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht als zulässig erachtet wird (VwGH 12.6.1991, 90/13/0027). Die Begründung laut Wiederaufnahmebescheiden vom 17. September 2007 lautete…

…wird. In der Stellungnahme des Prüfers vom 7. Jänner 2009 hält der Prüfer dem Berufungsvorbringen entgegen: 1) Im Hinblick auf die angekündigte Berufung wurde der BP Bericht als Bescheidbegründung im Sachverhalt und der rechtlichen Würdigung detailliert verfasst. Aus diesem Grund wird in erster Linie auf…

…39 erklärt. Der Verlust aus der Vermietungstätigkeit wird mit ATS 356.090,39 erklärt. Die Amtspartei hat nach dem als Bescheidbegründung dienenden Betriebsprüfungsbericht (idF: BP-Bericht) folgende Feststellungen getroffen: Feststellungen zu den Entgelten: Tz 14a: Die Tätigkeit als Verleger sei nicht als Einkunftsquelle anzuerkennen. Während…

…weiten Teilen unlogisch, beinhaltet unwahre bzw. nicht nachvollziehbare Behauptungen und ist somit als Bescheidbegründung ungeeignet. Zu dem Rechnungsbuch möchten wir weiters anmerken, dass diese Form des Rechnungsbuches für alle Gesellschaften im Unternehmen (für den ganzen Konzern) nach dem gleichen Prinzip geführt wird. Das Rechnungsbuch wurde…

…kann nur jene Gründe als Wiederaufnahmegründe heranziehen und beurteilen, die die Abgabenbehörde I. Instanz in ihrer Bescheidbegründung schon bekannt gab. Die Berufungsbehörde darf keinesfalls neue Wiederaufnahmegründe nachschieben. Im Rahmen der Bescheidbegründung zu den Bescheiden vom 31.03.2010 - die Bescheidbegründung ist ausschließlich der Betriebsprüfungsbericht - weist…

…S | € | Lohnsteuer (L) | 245.265,00 | 17.824,10 | Dienstgeberbeitrag (DB) | 59.894,00 | 4.352,67 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) | 6.428,00 | 467,14 Aus dem als Bescheidbegründung anzusehenden Betriebsprüfungsbericht ist ersichtlich…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dazu wie folgt ausgeführt: "In der Beschwerde vom 16.9.2022 gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 11.8.2022 wird begründend ausgeführt, dass dieser aus mehreren Gründen rechtswidrig sei: • Der Bescheid enthalte im Spruch einen Wiederaufnahmetatbestand • In der Bescheidbegründung seien…

…Bescheidbegründung zu ersetzen. Dem ist grundsätzlich entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründung eines Bescheides auf die Ausführungen in Betriebsprüfungsberichte oder Niederschriften über die Schlussbesprechung verwiesen werden darf, vgl. VwGH v. 20.10.99, 93/13/0063: "Ein Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht als…

…abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände alleine oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Diese neuen Tatsachen hat die Betriebsprüfung in dem als Bescheidbegründung geltenden Betriebsprüfungsbericht ausführlich dargelegt (vergl…

…21.078,94 € (2007) und 19.897,34 € (2008) erfolgte ohne Überprüfung der aktuellen Nutzung der gegenständlichen Liegenschaften lediglich unter Hinweis auf die damals aufgenommene Niederschrift bzw. auf den Prüfungsbericht als Bescheidbegründungen (Bescheide vom 13.12.2007, Bescheid vom 2.7.2009 bzw…

…und 2020 , jeweils vom 23.01.2025, am 24.01.2025 und der dazu als Begründung dienende Betriebsprüfungsbericht am 25.01.2025 in die Databox des steuerlichen Vertreters zugestellt wurden. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262…

…in der Regel zur Begründung der die Ergebnisse einer Außenprüfung auswertenden Bescheide. Werden in Auswertung der Prüfungsergebnisse Bescheide erlassen (abgeändert, aufgehoben), so wird der Bericht als Bescheidbegründung (als Teil hiervon) dienen, soweit die Bescheide von Aussagen des Prüfungsberichtes nicht abweichen (Ritz/Koran, BAO 8. Aufl.…

…Der Bericht ist daher in weiten Teilen unlogisch, beinhaltet unwahre bzw. nicht nachvollziehbare Behauptungen und ist somit als Bescheidbegründung ungeeignet. Das vollständig geführte Rechnungsbuch kann jederzeit eingesehen werden. Der Vollständigkeit halber möchten wir darauf hinweisen, dass unsere Mandantin entgegen der Annahme der Abgabenbehörde kein Speditionsunternehmen…

…oa. Erledigungen betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2010 vom 29.10.2012, wobei im Kopf der Bescheidausfertigungen der stV jeweils handschriftlich als Zustellbevollmächtiger angeführt wurde. Als weitere Ergänzung wurde in der Begründung nach dem Wort „Betriebsprüfungsbericht“ – wiederum handschriftlich - jeweils die Wortfolge „mit der Steuer-Nr. 72…

…wir uns, wie folgt Stellung zu nehmen: Die Berufung richtet sich gegen die Auswirkungen der im Betriebsprüfungsbericht unter Tz 2 Grundstückserwerb G getroffenen Feststellungen. Die Bescheidbegründung (im Betriebsprüfungsbericht als Bedenken formuliert) ist im einzelnen und insgesamt unzutreffend. Die X GmbH hat auf dem genannten, im…