…1.2000 gewesen sei, und seit diesem Zeitpunkt auch Umsätze erzielt würden. An Investitionen seien bisher S 240.000,- (Geschäftsablöse) getätigt worden. In einem Ergänzungsersuchen vom 7.2.2001 "Prüfung betreffend Betriebsnachfolgehaftung für Fa. F KEG" wies das Finanzamt auf die Bestimmung des § 14 Abs…

…nicht voraus, dass der Bw. zivilrechtlicher Eigentümer der Geschäftseinrichtung wurde. Der Umstand, dass die Geschäfts- und Nebenräume samt Einrichtung von der Eigentümerin gepachtet wurden, stand der Geltendmachung der Betriebsnachfolgerhaftung nicht entgegen, da wie bereits dargelegt, von einer Übereignung des Unternehmens nach § 14 Abs. 1 BAO…

…EStR-Wartungserlasses 2006 (BMF-Information vom 1. Februar 2007) "bestehen aber auch keine Bedenken, wenn der pauschal ermittelte Gewinn dem Betriebsvorgänger und Betriebsnachfolger anteilig zugerechnet wird". Nun hat das Finanzamt - entgegen den Angaben des H. W.-H. - eine Schätzung der auf ihn entfallenden Betriebsausgaben durch…

…Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) betrieb im streitgegenständlichen Jahr bis zum 31. Dezember 1999 ein Gasthaus in der Rechtsform eines Einzelunternehmens (Betriebsnachfolger ist die R. KEG)…

…Veräußerung der Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie des Warenlagers ist in der vorgelegten Ermittlung (Anlage V) grau unterlegt dargestellt: | Erhöhung der Entgelte 20%: | € 12.100,00 | Erhöhung der Entgelte 10%: | € 2.500,00 Diese Werte wurden an den Betriebsnachfolger Gjun…

…die restlichen Anlagegüter an den Betriebsnachfolger veräußert. Vorräte: Vorhandene Vorräte bzw. noch nicht abrechenbare Leistungen wurden vom Betriebsnachfolger abgelöst." Weiters wurde auf Seite 18 ausgeführt: "Lieferforderungen: Der ausgewiesene Betrag resultiert zur Gänze aus dem Kaufpreisrest aus der Veräußerung des Betriebes." Auf Seite 21 des Jahresabschlusses…

…4.1997 erfüllt waren, es habe lediglich den Formalfehler gegeben, dass als Adressat des Freischeins noch immer die X. und nicht deren Betriebsnachfolger X2 angeführt war. Die Grunderfordernisse der Steueraufsicht über den Betrieb gemäß § 12 Abs.3 MinStG waren jederzeit gegeben. Das MinStG stelle gemäß…

…September 1997, unentgeltlich weiterführen darf. Mit 30. September 1995 hat A.T. den von ihr gepachteten Campingplatzbetrieb aufgegeben. Die von ihr erworbenen beweglichen Wirtschaftsgüter sowie der Heizmittelvorrat wurden an den Betriebsnachfolger, C.T., veräußert. Dieser führte den Betrieb ab dem 1. Oktober 1995 als Einzelunternehmer…

…durch den Umbau des ersten Obergeschosses verursachten Kosten als betrieblich veranlasst behandelt worden, obwohl der designierte Betriebsnachfolger und Sohn des alleinig unbeschränkt haftenden persönlichen Gesellschafters im Jahr 1999 aus dem Unternehmen ausgeschieden und das erste Obergeschoss daher nicht betrieblich, sondern weiterhin privat genutzt worden sei…

…Weiters sei auch die Ablöserechnung iHv. 40.000,00 € (Verkauf des Betriebes) erstellt und am 2. Jänner 2008 an den Betriebsnachfolger übersandt worden. Da die zuletzt angeführte Rechnung für die Geschäftsablöse mit Jänner 2007 datiert, die Unternehmensbuchhaltung aber bereits im Dezember 2006 ordnungsgemäß aufgebucht…

…Feststellung der Einkünfte sowie Umsatzsteuer für das Jahr 2003 wurde von Seiten der Betriebsprüfung im diesbezüglichen Betriebsprüfungsbericht (Tz 1 "Entnahme Gebäude") ua. ausgeführt, dass das Gebäude "Restaurant B" im Zuge der Übergabe des Betriebes nicht an die Betriebsnachfolger übergeben worden, sondern im Eigentum von Ing…

…der Beschwerdeführerin völlig unerklärlich, da es sich dabei nur um eine Vorschreibung eines Betrages handle, der beim Betriebsnachfolger in voller Höhe wieder als Vorsteuer geltend gemacht werden könne und von dessen rechtlichen Vorschriften sie keinerlei Ahnung gehabt habe. Tz. 20: Vorsteuerkürzungen bzw. Wareneinkauf: Hier handle…

…A., die im Betrieb ebenfalls tätig gewesen sei, auch ihren Anteil in das Eigentum der Betriebsnachfolgerin zu übergeben gehabt. Die Nichtübergabe würde die Begünstigungen des Neugründungsförderungsgesetzes zur Gänze in Frage stellen und hätte eine eventuelle steuerliche Belastung aus dem Titel der Entnahme beim Übergeber, W…

…Die Firma KAY KEG sei in die Firma KAD KEG "umgewandelt" worden und somit als Rechtsnachfolger zugleich auch Betriebsnachfolger der Firma G OEG und daher für die offenen Umsatzsteuerbeträge haftbar. Die Berufungswerberin beantragte mit Eingabe vom 13.1.2003 die Entscheidung über die Berufung durch…

…oder Beweise nicht zulässig. Richtig sei vielmehr eine völlig korrekte Beantwortung des Fragebogens im Hinblick darauf, dass das Betriebsvermögen zum Buchwert an den Betriebsnachfolger übergeben worden wäre, sodass die diesbezüglichen Angaben nicht als "neue" Tatsache für ein Wiederaufnahmeverfahren herangezogen werden könnten. Während des vorliegenden Abschöpfungsverfahrens…

…Pflichten schriftlich nachweislich so zu überbinden, dass der neue Betriebsinhaber den Inhalt dieses Getränkelieferungsübereinkommens als seine eigene Verpflichtung anerkennt. Als Sicherstellung bietet der Kunde der Brauerei unwiderruflich alle seine gegen einen Betriebsnachfolger zustehenden Ansprüche an. 10.) Der Kunde verpflichtet sich, Bier ausschließlich durch die Brauerei…

…er sei gefallen. In der Region K sei ein großer Nächtigungsrückgang zu verzeichnen, für 14 Betriebe der Region sei kein Betriebsnachfolger vorhanden, für Hotelbetriebe sei nur der Bodenpreis erzielbar, für ein bekanntes Hotel finde sich seit 5 Jahren kein Pächter oder Käufer. Über die Berufung…

…einen einzigen Erwerber (Gemeinschaft) entgeltlich übertragen werden. Die Überführung einzelner (unwesentlicher) Wirtschaftsgüter in ein anderes Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen oder in sein Privatvermögen oder die Veräußerung einzelner (unwesentlicher) Wirtschaftsgüter an andere Personen als den Betriebsnachfolger ist dabei unschädlich. Die Besteuerung des Veräußerungsgewinnes erfolgt zeitpunktbezogen in dem…

…Betriebsgrundlagen in einem einzigen Vorgang an eine Erwerberin entgeltlich übertragen, wodurch dieser die Fortführung des Hotelbetriebes ermöglicht worden wäre. Die Veräußerung anderer unwesentlicher Wirtschaftsgüter (Pkw) an andere Personen als den Betriebsnachfolger wäre dabei unschädlich. Selbst dann aber, wenn richtigerweise von einer (nicht begünstigten) Liquidation auszugehen…

…zu bezahlen. Dieser Betrag ist bei Beendigung des Tankstellenunternehmensvertrages fällig. Im Falle der Aufkündigung des Tankstellenunternehmensvertrages wird der TSU durch personelle Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass seinem Betriebsnachfolger keine Nachteile aus der Übernahme von Dienstnehmern nach dem AVRAG entstehen. Es besteht Einverständnis darüber, dass die…