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104 902 Treffer619 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0025-L/04Betriebsnachfolgerhaftung bei einem von Kommandit-Erwerbsgesellschaften geführten Nachtlokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…1.2000 gewesen sei, und seit diesem Zeitpunkt auch Umsätze erzielt würden. An Investitionen seien bisher S 240.000,- (Geschäftsablöse) getätigt worden. In einem Ergänzungsersuchen vom 7.2.2001 "Prüfung betreffend Betriebsnachfolgehaftung für Fa. F KEG" wies das Finanzamt auf die Bestimmung des § 14 Abs…

BFG RV/7104745/2014Kein Verlustabzug beim Erben, wenn dieser nicht auch Betriebsnachfolger ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2017

…6 und 7 EStG jedenfalls dann, wenn der Erbe nicht auch der Betriebsnachfolger ist, nicht auf diesen übergeht: Der Verwaltungsgerichtshof ging (bereits) in älterer Rechtsprechung von der Höchstpersönlichkeit des Verlustabzuges aus und verwehrte dementsprechend den Übergang des Verlustabzuges auf den Erben (VwGH vom 19.09…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Sohn1 und Sohn2 als Erben nach Bf, AdresseBf, vertreten durch RA1 (für Sohn1) und RA2 (für Sohn2), über die Beschwerde vom 12. Dezember 2005 gegen die Bescheide des FA vom 16…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 2/2

Im Hinblick auf die bereits von der Prüferin ins Treffen geführte eindeutige Judikatur des VwGH betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit einer an den aus dem nahen Angehörigenkreis stammenden früheren Dienstnehmer und Übernehmer des Betriebes ausgezahlten Abfertigungszahlung, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen an dieser Stelle verwiesen…

UFSW RV/0256-W/08Erwerberhaftung bei aktivierten Zahlungen für den Erwerb der Mietrechte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…nicht voraus, dass der Bw. zivilrechtlicher Eigentümer der Geschäftseinrichtung wurde. Der Umstand, dass die Geschäfts- und Nebenräume samt Einrichtung von der Eigentümerin gepachtet wurden, stand der Geltendmachung der Betriebsnachfolgerhaftung nicht entgegen, da wie bereits dargelegt, von einer Übereignung des Unternehmens nach § 14 Abs. 1 BAO…

NeuFöR Rz 842.4. Wechsel in der Person des Betriebsinhabers (§ 2 Z 4 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien19.12.2008

2.4. Wechsel in der Person des Betriebsinhabers (§ 2 Z 4 NeuFöG) Rz 84: Ein Wechsel der Person des Betriebsinhabers stellt keine Neugründung dar; jedoch kann eine begünstigte Betriebsübertragung vorliegen (siehe Rz 173 ff).

NeuFöR Rz 169–1717.2. Betriebsinhaber
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

7.2. Betriebsinhaber 7.2.1. Beherrschende betriebliche Betätigung des Betriebsinhabers Rz 169: Die Ausführungen unter Rz 71 ff gelten sinngemäß. 7.2.2. Vergleichbare betriebliche Betätigung des Betriebsinhabers Rz 170: Die Ausführungen unter Rz 74 ff gelten sinngemäß. Rz 170a: Eine bloße Betriebsfortführung während…

UFSW RV/3229-W/021.) Zurechnung von pauschalierten Betriebsausgaben bei unterjähriger Betriebsübertragung 2.) Versteuerung fiktiver Pachtzinse?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…EStR-Wartungserlasses 2006 (BMF-Information vom 1. Februar 2007) "bestehen aber auch keine Bedenken, wenn der pauschal ermittelte Gewinn dem Betriebsvorgänger und Betriebsnachfolger anteilig zugerechnet wird". Nun hat das Finanzamt - entgegen den Angaben des H. W.-H. - eine Schätzung der auf ihn entfallenden Betriebsausgaben durch…

UFSW RV/4651-W/02Hemmung des Fristenlaufes, auch wenn Nichtgewährung einer weiteren Fristverlängerung angekündigt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2003

…Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) betrieb im streitgegenständlichen Jahr bis zum 31. Dezember 1999 ein Gasthaus in der Rechtsform eines Einzelunternehmens (Betriebsnachfolger ist die R. KEG)…

EStR 2000 Rz 7001–700224. Rentenbesteuerung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…allfälliger Einmalbeträge zu Wert des BV | 75% bis 125% | unter 75% oder zwischenüber 125% undbis 200% | über 200% | Entgeltlichkeit Unentgeltlichkeit | Entgeltlich | Unentgeltlich auch bezüglich Betriebsgrundstücke | Unentgeltlich auch bezüglich Betriebsgrundstücke | Behandlung beim Rentenzahler (Betriebsnachfolger) | Ansatz als Anschaffungskosten…

BFG RV/7105403/2019Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021Teil 1/2

…Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar (2015), § 10 EStG, Rz 8.1). Voraussetzung ist, dass dem Betriebsnachfolger die Wirtschaftsgüter (einschließlich Wertpapiere), für welche der investitionsbedingte Freibetrag geltend gemacht worden ist, ins Eigentum übergeben werden (Mühlehner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar (2015), § 10 EStG…

UFSK RV/0067-K/101. Gebäudebegünstigung nach § 24 Abs. 6 EStG nur bei Betriebsaufgabe, nicht aber bei Betriebsveräußerung 2. Keine Korrektur des Übergangsgewinnes infolge von Nachzahlungen an Lohnabgaben bzw. Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer nach Betriebsbeendigung erfolgten GPLA-Prüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…Veräußerung der Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie des Warenlagers ist in der vorgelegten Ermittlung (Anlage V) grau unterlegt dargestellt: | Erhöhung der Entgelte 20%: | € 12.100,00 | Erhöhung der Entgelte 10%: | € 2.500,00 Diese Werte wurden an den Betriebsnachfolger Gjun…

UFSF RV/0357-F/09Neuhervorgekommene Tatsachen, Verkehrswertschätzung eines Gebäudes, Anwendungsvoraussetzungen der Befreiung nach § 24 Abs 6 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010Teil 3/3

…die restlichen Anlagegüter an den Betriebsnachfolger veräußert. Vorräte: Vorhandene Vorräte bzw. noch nicht abrechenbare Leistungen wurden vom Betriebsnachfolger abgelöst." Weiters wurde auf Seite 18 ausgeführt: "Lieferforderungen: Der ausgewiesene Betrag resultiert zur Gänze aus dem Kaufpreisrest aus der Veräußerung des Betriebes." Auf Seite 21 des Jahresabschlusses…

UFSZ1W ZRV/0093-Z1W/08Entstehung der Mineralölsteuerschuld bei Entnahme von Testbenzin aus einem Steuerlager, wenn der Freischein des Verwenders bereits erloschen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.03.2010

…4.1997 erfüllt waren, es habe lediglich den Formalfehler gegeben, dass als Adressat des Freischeins noch immer die X. und nicht deren Betriebsnachfolger X2 angeführt war. Die Grunderfordernisse der Steueraufsicht über den Betrieb gemäß § 12 Abs.3 MinStG waren jederzeit gegeben. Das MinStG stelle gemäß…

UFSF RV/0236-F/03Voraussetzung der Rechtswirksamkeit des Grundlagenbescheides für die Anwendung des § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2008

…September 1997, unentgeltlich weiterführen darf. Mit 30. September 1995 hat A.T. den von ihr gepachteten Campingplatzbetrieb aufgegeben. Die von ihr erworbenen beweglichen Wirtschaftsgüter sowie der Heizmittelvorrat wurden an den Betriebsnachfolger, C.T., veräußert. Dieser führte den Betrieb ab dem 1. Oktober 1995 als Einzelunternehmer…

UFSF RV/0181-F/06Vorsteuerberichtigung als Folge der Entnahme eines Gebäudeteiles aus dem Unternehmensbereich im Zeitpunkt der einkommensteuerlichen Betriebsaufgabe wegen nichtunternehmerischer Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2008

…durch den Umbau des ersten Obergeschosses verursachten Kosten als betrieblich veranlasst behandelt worden, obwohl der designierte Betriebsnachfolger und Sohn des alleinig unbeschränkt haftenden persönlichen Gesellschafters im Jahr 1999 aus dem Unternehmen ausgeschieden und das erste Obergeschoss daher nicht betrieblich, sondern weiterhin privat genutzt worden sei…

UFSL FSRV/0076-L/07Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlung, da kein Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.11.2008

…Weiters sei auch die Ablöserechnung iHv. 40.000,00 € (Verkauf des Betriebes) erstellt und am 2. Jänner 2008 an den Betriebsnachfolger übersandt worden. Da die zuletzt angeführte Rechnung für die Geschäftsablöse mit Jänner 2007 datiert, die Unternehmensbuchhaltung aber bereits im Dezember 2006 ordnungsgemäß aufgebucht…

UFSF RV/0057-F/08Wiederaufnahme des Verfahrens - Hervorkommen neuer Tatsachen im Zusammenhang mit einer Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…Feststellung der Einkünfte sowie Umsatzsteuer für das Jahr 2003 wurde von Seiten der Betriebsprüfung im diesbezüglichen Betriebsprüfungsbericht (Tz 1 "Entnahme Gebäude") ua. ausgeführt, dass das Gebäude "Restaurant B" im Zuge der Übergabe des Betriebes nicht an die Betriebsnachfolger übergeben worden, sondern im Eigentum von Ing…

UFSI FSRV/0010-I/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2007

…der Beschwerdeführerin völlig unerklärlich, da es sich dabei nur um eine Vorschreibung eines Betrages handle, der beim Betriebsnachfolger in voller Höhe wieder als Vorsteuer geltend gemacht werden könne und von dessen rechtlichen Vorschriften sie keinerlei Ahnung gehabt habe. Tz. 20: Vorsteuerkürzungen bzw. Wareneinkauf: Hier handle…

UFSW RV/2083-W/05Von der Betriebsübergabe gesonderte Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums eines betrieblich genutzten Geschäftsgrundstückes durch einen Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…A., die im Betrieb ebenfalls tätig gewesen sei, auch ihren Anteil in das Eigentum der Betriebsnachfolgerin zu übergeben gehabt. Die Nichtübergabe würde die Begünstigungen des Neugründungsförderungsgesetzes zur Gänze in Frage stellen und hätte eine eventuelle steuerliche Belastung aus dem Titel der Entnahme beim Übergeber, W…