…2 Zi 2 NeuFöG, da bei gegenständlicher Einbringung kein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers erfolgt sei und daher die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Die Berufungswerberin brachte fristgerecht Berufung ein und führte aus, "in der Zwischenzeit" habe EEW seine 80% - Anteile an…

…II Nr. 278/1999 zum NEUFÖG der Betriebsinhaber die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person ist. Bei Kapitalgesellschaften seien dies die Gesellschafter, wenn sie entweder zu mindestens 50 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind oder wenn sie zu mehr als 25 % am Vermögen der…

…worden, darüber hinaus sei es auch keine Frage, dass Frau EM nach Durchführung des Einbringungsvorganges und der angeführten Schenkungsverträge nicht als Betriebsinhaberin und beherrschende Gesellschafterin anzusehen sei, vice versa aber ihre Kinder ElM und HPM vor Durchführung des Einbringungsvorganges im Betrieb beschäftigte Angestellte gewesen seien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Ingeborg Fiala, 2214 D., Hauptstraße 15, vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Jänner 2007, ErfNr betreffend Schenkungssteuer für einen Erwerb von F…

…für die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 75.000 zur Anwendung gelangt, insbesondere ob es sich hiebei überhaupt um einen Freibetrag handelt und ob sämtliche Voraussetzungen, konkret eine bisher nicht vergleichbare Betätigung als Betriebsinhaber, für eine begünstigte Betriebsübertragung vorliegen. Nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NEUFÖG), BGBl…

…übermittelt, worin ua. die Nichterhebung der Gesellschaftsteuer beansprucht wurde. Das Formblatt ist lediglich seitens der Wirtschaftskammer Wien am 15. September 2010, jedoch nicht vom Betriebsinhaber unterfertigt. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 17. Jänner 2011, StrNr, gemäß § 2 Z…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 8. Mai 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Horn vom 12. April 2001 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird zwecks Umrechnung in…

…Erwerber den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bereits vor der Übergabe gepachtet hatte und somit durch den Erwerbsvorgang kein vollständiger Wechsel in der Person des Betriebsinhabers eingetreten sei. Mit Vorlageantrag vom 5.1.2006 legte die Bw eine von allen Vertragspartnern unterfertigte "Feststellungserklärung" selben Datums zum…

…erfüllen. Daraus geht hervor, dass der Gesetzgeber nur die Erwerbsvorgänge begünstigen wollte, in denen der Geschenkgeber Betriebsinhaber oder Gesellschafter war. Begünstigt ist ferner nur die Übertragung von Betrieben und Teilbetrieben, die der Einkunftserzielung des Übergebers aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb…

…in der Höhe von € 25.623,71 vorgeschrieben. Die Begünstigungen des Neugründungsförderungsgesetzes wurden nicht angewendet, da sich der Betriebsinhaber bisher in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde ausgeführt: "Die Antragstellerin, die X. Ges.m.b.H…

…dienen. Auf Seiten des Übergebers müssten daher für seinen Liegenschaftsanteil am Betriebsgrundstück Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen. Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die Mutter des Berufungswerbers alleinige Betriebsinhaberin des Gastgewerbebetriebes war. Somit erfüllt der Erwerbsvorgang vom Vater die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15a ErbStG nur zum Teil…

…fördere Unternehmensgründungen im Inland, weshalb aus diesem Grund Tätigkeiten im Ausland nicht zu berücksichtigen seien. Der maßgebende Umstand, dass der Betriebsinhaber der Bw im Ausland bereits "einschlägig" bzw. in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich tätig ist, wie die beratende gesetzliche Berufsvertretung festgestellt hatte, blieb dagegen sowohl…

…idgF, für den Erwerb von Gesellschaftsrechten ausgehend von der Gegenleistung (Stammkapital) € 40.000 die 1%ige Gesellschaftsteuer im Betrag von € 400 vorgeschrieben. In der Begründung wird ausgeführt: Das Formular NeuFö 1 sei nicht vom Betriebsinhaber unterschrieben und sei erst am 10. August, sohin…

…nicht. Weiters möge bekannt gegeben werden, wie hoch die gesamten Aufwendungen für die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen gewesen seien. In Beantwortung dieses Vorhaltes brachte die Bw vor, die Fortbildungseinheiten seien "durch den Betriebsinhaber durchgeführt worden (Teilbetrieb), der selbständig" sei. Es habe sich um Kurse gehandelt, deren…

…wird. Der Freibetrag gemäß § 15 a Abs. 1 ErbStG kann daher nicht zur Anwendung kommen, wenn der Betriebsinhaber den Betrieb zwar überträgt, sich aber den Fruchtgenuss vorbehält. Denn Gegenstand der Betriebsübergabe ist in diesem Fall zwar ein Betrieb, der bis zur Übertragung der Einkünfteerzielung gedient…

…Betriebskonto für größere betriebliche Zahlungen zu gering dotiert, erfolgte eine Überweisung vom Sparbuch, damit das (Giro)Konto ausgeglichen werden konnte. Das Sparbuch habe "zum Betrieb gehört". Damit hat der Betriebsinhaber ausdrücklich klargestellt, dass seinerseits die Absicht bestand, das Sparbuch im BV zu belassen und nicht…

…Voraussetzung dafür ist eine gemeinsame Planung des Ehepaares. Keinesfalls fremdüblich ist der Umstand, dass ein Betriebsinhaber (im ggst. Falle der Ehegatte) über Jahre unentgeltlich überwiegend die landwirtschaftlichen Arbeiten eines fremden Betriebes durchführt. Auch die Mithilfe im Weingarten reicht über das normale Ausmaß der Nachbarschaftshilfe hinaus…

…GmbH, ZG, Br und M. Eine Zurechnung der Lieferungen wäre nur möglich, wenn diese vom Betriebsinhaber bzw. dem verantwortlichen Angestellten der Sportkantine bestellt und übernommen worden wären. Da die nunmehr verantwortlichen Funktionäre im Prüfungszeitraum keinerlei Funktionen ausgeübt hätten, seien diese nicht in der Lage, festzustellen…

…wird die vormalige Betriebsschuld mit diesem Betrag (rechnerischer Einnahmenüberschuss) zur Privatschuld. Nur jener Teil der Schuld, dessen Tilgung dem ehemaligen Betriebsinhaber bis zum Streitjahr (noch) nicht zumutbar war, führt zu nachträglichen Betriebsausgaben (vgl. auch RdW 2001/705). Das Finanzamt hat den Berufungswerber im Sinne des…

…des Gebäudes, die zu eigenen gewerblichen Zwecken des Betriebsinhabers verwendet werden, zu gewerblichen oder Wohnzwecken vermietet sind oder sonstigen betriebsfremden Zwecken dienen, nicht als Teile des landwirtschaftlichen Betriebes. Gemäß § 33 Abs. 1 BewG ist Wohnungswert der Wert der Gebäude oder Gebäudeteile, die dem Betriebsinhaber, seinen…