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UFSW RV/2612-W/07Übertragung von Liegenschaften an den Sohn, wobei die Eltern je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke sind, die Mutter jedoch alleinige Betriebsführerin der hierauf geführten Betriebe. Sind die Übertragungen beider Elternteile von der GrESt befreit - Abweisung hinsichtlich der Übertragung durch den Vater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2011

…lebensfähig ist. Der (Teil-)Betrieb muss der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünften aus selbstständiger Arbeit (einschließlich Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit) oder von Einkünften aus Gewerbebetrieb dienen. (2) Betriebsinhaber ist die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Betriebsinhaber im Sinne des §…

UFSW RV/0867-W/06Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wenn keine Unfallversicherung und kein Leistungsanspruch besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…2 lit.b BSVG ist zufolge §33 Abs.3 leg.cit. unabhänig von einer Versicherungs- und Beitragspflicht des Betriebsführeres in der Unfallversicherung zu entrichten. Selbst wenn der Bw daher in der Unfallversicherung der Bauern nicht versicherungs- und beitragspflichtig ist, ist der Zuschlag dennoch allein aufgrund…

UFSW RV/3698-W/02Kammerumlagenpflicht gemäß § 29 Abs. 4 niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz (LGBl. 6000-9 idgF)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2005

…entrichten: lit. a) von den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit einem Ausmaß von mindestens einem Hektar im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955; lit. d) von Betriebsführern, die gemäß § 30 Abs. 1 und 2 Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl.Nr. 559/1978…

UFSW RV/1979-W/02Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2000 gemäß § 29 Abs. 4 NÖ Landwirtschaftskammergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…vom 11. Jänner 2001 wurde die Berufung abgewiesen. Es handle sich im berufungsgegenständlichen Fall um einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Ausmaß von 2,6192 ha. Laut Mitteilung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sei der Bw. alleiniger Betriebsführer bzw. hätte zum 1. 1. 2000 die Beitragspflicht gemäß §…

UFSW RV/2235-W/02Kammerumlagenpflicht gemäß § 29 Abs. 4 niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz (LGBl.6000-9 idF 31. Jänner 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2004

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Betriebsführerin eines landwirtschaftlichen Betriebes im Gerichtsbezirk M. in Niederösterreich. Mit Bescheid vom 17. April 2000 wurde gemäß…

UFSW RV/2081-W/03Pauschale Gewinnermittlung in den ersten zwei Betriebsjahren des Pächters land- und forstwirtschaftlicher Flächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.04.2008Teil 1/2

…Unter Einbeziehung von Zupachtungen betrug der für die Pauschalierung maßgebende Einheitswert im Jahr 1998 903.329 S und im Jahr 1999 1.167.477 S (Betriebsführer jeweils Johann und Maria B.). Der für die Pauschalierung maßgebende Einheitswert betrug im Jahr 2000 1.171.140 S. …

UFSW RV/1709-W/07Steuerliche Anerkennung einer nur gegenüber dem Finanzamt nach Außen in Erscheinung getretenen Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.09.2007Teil 1/2

…N. P. als "Mitgesellschafter" (gemeint war Mitunternehmer) an der Betriebsführung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wurde auch um Zuteilung einer Steuernummer ersucht und wurde in der Folge der offengelegten Gewinnteilung im Verhältnis 50 : 50 in den Einkommensteuerbescheiden zugestimmt. Da N. P. ab 1997 auch Alleineigentümer…

UFSW RV/1709-W/07Steuerliche Anerkennung einer nur gegenüber dem Finanzamt nach Außen in Erscheinung getretenen Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.09.2007Teil 2/2

Dass auf den Speisekarten des Heurigen von der "Familie P." die Rede ist, lässt für sich allein in Zusammenhang mit dem übrigen In-Erscheinung-Treten der Betriebsführerin nicht auf eine Gesellschaft schließen, zumal mit "Familie P." etwa auch - zu Lebzeiten des R. P. - die Ehegatten…

UFSL RV/0872-L/04Rückerstattete Pflichtbeiträge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004

…unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Berufungszeitraum ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit(I.S.GmbH und Fa.L.F.GmbH). Weiters ist er Betriebsführer (gemeinsam mit seiner Ehegattin) eines land -und forstwirtschaftlichen Betriebes (Einheitswert € 3.600,00 - lt. Beantwortung des Auskunftsersuchens an die Sozialversicherungsanstalt…

UFSG RV/1008-G/09Aufteilung des Veräußerungserlöses eines Milchkontingentes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…Bw.) sind Ehegatten und je zur Hälfte Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Seit dem Jahr 1998 ist die Ehegattin Pächterin und Betriebsführerin und der Ehegatte erklärte Pachteinnahmen. In den Jahren 2004, 2005 und 2006 kam es zur Veräußerung des zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörigen Milchkontingentes…

UFSG RV/0987-G/09Anfechtbarkeit eines von einem Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Hälfteeigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Seit dem Jahr 1998 ist die Ehegattin des Bw. Pächterin und Betriebsführerin. In den Jahren 2004, 2005 und 2006 kam es zur Veräußerung des zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörigen Milchkontingentes. Das…

UFSG RV/0052-G/09Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist zur Hälfte Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und seit dem Jahr 1998 auch dessen Pächterin und Betriebsführerin. Sie erklärte in den Streitjahren pauschalierte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und von der…

UFSG RV/0054-G/09Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…ist zur Hälfte Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und erklärte in den Streitjahren Pachteinnahmen aus dessen Verpachtung. Pächterin und Betriebsführerin ist seit dem Jahr 1998 seine Ehegattin. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Im Jahr 2008 kam es zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen…

UFSK RV/0307-K/07Ermangelung der Absicht, ein Gebäude ernsthaft zu vermieten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…Einkommensteuer Die Gewinnermittlung erfolgte bisher gem. § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung). Einnahmen wurden u.a. erklärt hinsichtlich Holzverkauf (an den Betriebsführer), Fischereipacht, Jagdpacht und Wildbret. b) Umsatzsteuer Die Umsätze aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wurden gem. § 22 Abs. 1 UStG besteuert (Pauschalierung…

UFSW RV/1168-W/06Zurechnung zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit, wenn jeder Ehegatte seinen eigenen Betrieb führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2011

…bei Bank und Lagerhaus geführt. Die Bw ist bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit dem Betrieb Y., als alleinige Betriebsführerin gemeldet. Die eigenen landwirtschaftlichen Maschinen werden ausschließlich von der Bw selbst und für diesen Betrieb verwendet und sind auch dort abgestellt. Der Einkauf der Betriebsmittel…

UFSL RV/0630-L/07Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2010

…dass Frau Renate K bis jetzt alleinige Betriebsführerin des landwirtschaftlichen Betriebes ist. Mit Rechtswirksamkeit der gegenständlichen Ehescheidung geht das gesamte Wirtschafts- und Nutzungsrecht an den alleinigen Eigentümer Erwin K über und ist dieser alleiniger Betriebsführer des landwirtschaftlichen Betriebes. Fünfzehntens: Dieser Scheidungsvergleich tritt mit Unterfertigung in…

UFSW RV/0535-W/07Einkommensquellenbezogene Veranlassung von Betriebsausgaben und Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008

…betreffend die an den Bw. als Betriebsführer gerichtete Beitragsvorschreibung (3 x 387,00 S) für Unfallversicherung der Bauern betreffend 2000. d) Überweisungsbeleg betreffend Pensionsbezug für Oktober 2000 mit ziffernmäßiger Angabe des monatlich einbehaltenen Gewerkschaftsbeitrages (114,00 S). Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juni 2006 wurde die…

UFSW RV/1150-W/06Schätzung bei Kalkulationsdifferenzen von mehr als 10%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…dass der Bw. den Betrieb (auf Drängen seines Vaters) Anfang der Achtziger-Jahre übernommen und nie einen Hehl daraus gemacht hätte, dass er die Funktion als Betriebsführer nicht bereit und in der Lage sei zu übernehmen. Der Bw. hätte sich nicht um den Betrieb und…

UFSW RV/1055-W/05Kein § 15a ErbStG-Freibetrag bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2008

…Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheid vom 2. Februar 2005 Schenkungssteuer in Höhe von € 1.286,- fest und führte begründend aus: "Da der Übergeber EW bereits Pensionist ist, Betriebsführer bisher Frau E war, kann die beantragte Befreiung des § 15a ErbStG nicht gewährt werden…

UFSL RV/0551-L/06Werbungskosten einer im Betrieb der Mutter angestellten Tochter; Abgrenzung zu den Betriebsausgaben und zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…Betriebes - und zwar eines Betriebes, den die Bw. schließlich in nicht allzu ferner Zukunft als verantwortliche Betriebsführerin übernehmen und nach ihren Vorstellungen gestalten werde. Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 30. November 2005 wurde die Einkommensteuer abweichend von den erklärten Daten festgesetzt. Es wurden lediglich Werbungskosten in…