Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 22. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Juni 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und hat zu lauten: Gemäß § 7 Z 1 GrEStG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. März 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer…

…gem. § 8 Abs. 1 (Stkl. I) ErbStG die 6%ige Schenkungssteuer im Betrag von € 4.611 vorgeschrieben. Daneben wurde hinsichtlich der Betriebsübergabe von der Mutter Schenkungssteuer vorgeschrieben und ausgeführt, die Begünstigung nach § 15 a ErbStG komme nicht zur Anwendung, da die Mutter das 55…

…August Zweitausendvier. Laut Punkt Achtens des gegenständlichen Vertrages wurden die noch offenen Pfandforderungen der Sparkasse X von der Geschenknehmerin im Zuge des Vermögensstatus zum 31.7.2004 im Rahmen der vorgenannten Betriebsübergabe zur persönlichen Zahlung übernommen. Laut Punkt Neuntens des Schenkungsvertrages verpflichtet sich die Geschenknehmerin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, vertreten durch Dr. Ehgartner Steuerberatungs KEG, 8530 Deutschlandsberg, Untere Schmiedgasse 4-6, vom 12. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. März 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TM., vertreten durch W, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 22. Februar 2006, St.Nr., betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Beweis wurde von der Referentin…

…den Übergeber (Bw.) zur Vorschreibung gelangenden Steuern aus dem Titel der Einkommensteuer und der betrieblich verursachten Steuern für den Zeitraum vor dem Stichtag der Betriebsübergabe. Der Punkt VIERTENS regelt ein Belastungs- und Veräußerungsverbot der Liegenschaft ohne Zustimmung der Eltern des Bw.. Die Übergabe und Übernahme…

…Lastentragung durch den Übernehmer im Rahmen des übernommenen Betriebes erfolge und der Übergeber verpflichtet sei, einer grundbücherlichen Belastung mit Verbindlichkeiten des Betriebsübernehmers jederzeit zuzustimmen. Sämtliche Erfordernisse seien im notariellen Übergabsvertrag erfüllt worden, sodass sehr wohl von einer Betriebsübergabe, die steuerlich begünstigt ist, gesprochen werden könne…

… 8 Abs. 1 ErbStG in Höhe von S 78.548,00 (das entspricht € 5.708,31) vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass für die gegenständliche schenkungsweise Betriebsübergabe der Freibetrag gemäß § 15 a ErbStG zu gewähren sei. Über die Berufung wurde erwogen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Anton Krautschneider, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Grunderwerbsteuer vom 23. Oktober 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 289 Abs. 2 BAO wird der…

…Finanzamtes zur Nichtanwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG, der eigentliche Betrieb sei bereits im Jahr 1987 übertragen worden, sei entgegen zu halten, dass diese Bestimmung nach den Richtlinien betreffend Anwendung des Freibetrages für Betriebsübergaben gemäß § 15a ErbStG, welche in Dorazil/Taucher, ErbStG, Seite 5 zu …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag.Ursula Schmidt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Schenkungssteuer im Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Abgabe bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr., vertreten durch Haslauer, Eberl, Hubner, Krivanec & Partner, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 44, vom 19. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. Jänner 2004, StNr. 085/1755, ErfNr. 204.833…

…geb. Datum3, zu leisten. Bis zur Betriebsübergabe im Jahr 2004 führte ich die Pension gemeinsam mit meinem Sohn C, wobei im rechtsgeschäftlichen Verkehr ich als Eigentümerin und Gewerbeinhaberin aufgetreten bin. Mein Sohn CK war bis zur Übergabe in einem Angestelltenverhältnis in meinem Betrieb tätig. Festhalten…

…Betrieb konkret erhalten sollte, stand im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht definitiv fest - zu erhalten. Es trifft zwar zu, dass im Zeitpunkt der Betriebsübergabe an CK, ein formelles Veräußerungs- und Belastungsverbot nach § 364c ABGB zu seinem alleinigen Gunsten nicht bestanden hat, sondern wurde ein solches…

…er beabsichtige, am 31. August des laufenden Jahres seinen Gewerbebetrieb seinem Sohn zu übergeben und selbst in Pension zu gehen. Bei diesem Vorgang werde es sich um eine normale Betriebsübergabe mit Buchwertfortführung handeln. Das FA möge der verwaltungsökonomischen Lösung zustimmen, dass per 31. August auf…

…yyy betreffend Grunderwerbsteuer iVm § 5a NeuFöG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Freibetrag für den Grundstückserwerb anlässlich von Betriebsübergaben gemäß § 5a NeuFöG gewährt werden kann, wenn das Formular NeuFö3 lediglich in Kopie und nicht…

…lt. Bilanz übernommen habe und die Schulden auf der gesamten Liegenschaft, also auch am Grundstücksanteil der Mutter einverleibt worden sind. Durch die Übernahme der Passiva bei der Betriebsübergabe vom Vater hat sich der Bw. zur persönlichen Schuldübernahme und damit zur Tilgung der Schuld verpflichtet. Die…

…ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Werden gleichzeitig mit einer die Voraussetzungen des § 15a ErbStG erfüllenden Betriebsübergabe Wirtschaftsgüter (z.B. unbewegliches Betriebsvermögen, das in ertragsteuerlicher Hinsicht dem Erwerb zugerechnet wurde) von dritter Seite übergeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., 1030 Wien, Boerhaavegasse 6, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. August 2005, ERfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…