…bietet, der zu Betrauende zur Erfüllung der Aufgabe geeignet und verlässlich ist und eine wesentliche Schmälerung der Masse nicht zu gewärtigen ist. Unter diesen Voraussetzungen kann das Gericht auch von Amts wegen oder auf Antrag des Insolvenzverwalters oder des Gläubigerausschusses die Prüfung durch Sachverständige anordnen…
…das Verfahren eingestellt worden ist. Im Rahmen des Strafverfahrens wurde Prof. Mag. E.M. mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. Die Ergebnisse dieses Gutachtens seien nachstehend auszugsweise festgehalten: Die...KG war mit Gesellschaftsvertrag vom 1. 7. 1981 mit Datum 30. 9. 1981 im Firmenbuch des…
…sei, wird ebenfalls auf alle in dieser Entscheidung bereits zitierten Erkenntnisse des Unabhängigen Finanzsenates und des VwGH verwiesen. Die Beweisanträge auf a) Einvernahme von AB , b) Einvernahme von Staatsanwalt Dr. F , c) Betrauung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens, das darüber Auskunft geben solle…
…vorgesehen. Die Berufungswerberin konnte sich diesem Antrag daher aus rechtlichen Gründen nicht entziehen. Tatsächlich ohne rechtliche Verpflichtung erfolgte die Betrauung eines rechtskundigen Vertreters zur Durchsetzung der Rechte der Berufungswerberin aber auch der beiden minderjährigen Kinder. Angesichts des geschilderten Verfahrensablaufes vertritt der unabhängige Finanzsenat die Ansicht…
…die Verwaltung, Betreuung und Aktualisierung dieser Versicherungsverhältnisse. Nach der ab 1. Juli 1996 geltenden Bestimmung des § 26 Abs 1 Maklergesetz 1996 ist es für die Eigenschaft als Versicherungsmakler auch nicht schädlich, dass eine ständige Betrauung durch den Versicherungskunden vorliegt. Dem entgegenstehend wird ein Versicherungsvertreter bzw. …
…Maklerbüro S. bzw. aus dem Tätigkeitsfeld des Angestellten F.F. für die Hausverwaltung keine auf dem freien Markt selbständige und gewerbsmäßig angebotene Versicherungstätigkeit, noch eine ständige Betreuung in Versicherungsfragen erkennen. Aus der Maklervereinbarung mit dem Maklerbüro S. gehe auch nicht hervor, dass die Bw. im…
…eine "riesige Steuerverkürzungsaktion" vorgelegen habe. Der Bw. legte das Schreiben des Landesgerichtes K. vom 19.11.1997 vor, mit welchem 9 Cg-Akte betreffend A.O. und seine Firmen mit entsprechenden Hinweisen des Gerichtes betreffend in diesem Verfahren aufgetauchten Unregelmäßigkeiten, an ihn als gutachtenserstellenden Sachverständiger…
…Gutachten der Sachverständigen, Ziviltechniker und andere Beratungsleistungen bestimmungsgemäß verwendet. Steuern und Abgaben seien keine angefallen, da das Unternehmen nicht tätig geworden sei. Es sei bis dato nicht gelungen eine Bankfinanzierung zu erlangen. Die Abgabenvorschreibungen beruhten nicht auf erzielten Umsätzen, sondern auf den Ergebnissen einer abgabenrechtlichen…
…Buchforderungen an ein Kreditinstitut verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Zudem seien die steuerlichen Agenden an eine fachspezifische Mitarbeiterin übertragen worden. Bei Betrauung Dritter mit den abgabenrechtlichen Pflichten bestehe die Haftung vor allem bei der Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten. Der Vertreter habe das Personal in solchen…
…und durch eine zugesagte Kapitalerhöhung gegeben gewesen. Die Nutzung des jeweiligen Rahmens hätte der Disposition von Controlling und Buchhaltung oblegen. Der Bw. wies abschließend noch darauf hin, dass er als Vorstand der AG nach den erfolgten Untersuchungen des Bundeskriminalamtes und laut Gutachten des Sachverständigen als…
…ständige Betrauung vermittelt. Damit ist klargestellt, dass die HandelsvertreterpauschalierungsVO auf die Tätigkeit als Handelsmakler im Sinn des § 93 HGB (ab 1. Juli 1996 des Maklergesetzes) nicht anwendbar ist. Im Berufungsfall ist strittig, ob der Abgabepflichtige als Versicherungsmakler "in Anlehnung an das eigentliche Tätigkeitsfeld" eine Tätigkeit…
…Einholung eines fachärztlichen Gutachtens über die psychisch-geistige Verfassung der MM erübrigt, wenn die Frage der Handlungs- und Prozessfähigkeit der Partei auch auf andere Weise beantwortet werden kann. So könnte beispielsweise auf Ermittlungsergebnisse im Verfahren betreffend die Gewährung des Pflegegeldes einschließlich allfälliger ärztlicher Sachverständigengutachten im…
…externe Berater beiziehen wird. Sie hat darauf Bedacht zu nehmen, dass die dadurch entstehenden Kosten möglichst gering gehalten werden. Eine Verwertung der Liegenschaft unter dem Kaufpreis laut dem vorliegenden Gutachten der Sachverständigen SACHVERSTÄNDIGE darf nicht erfolgen." 2.3. Gesellschaftsteuerbescheid Mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom…
…sei, habe er dennoch keine positive Fortbestehensprognose für das Unternehmen erstellen können. Nach Beratung mit dem damaligen steuerlichen Vertreter, M.K. , und dem ebenfalls im Strafverfahren beim Landesgericht K. involvierten S.A. habe sich der Bw. dazu gezwungen gesehen, einen Antrag auf Konkurseröffnungder "H. Limited…
…für die Kinder geführt haben. Familienbeihilfe kann jedoch nur einer Person gewährt werden (§ 7 Familienlastenausgleichsgesetz 1967)." In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führt der Bw. zur Begründung des Finanzamtes aus, es gelte durch das Sachverständigen-Gutachten als praktisch erwiesen, dass er durch seine günstigere…
…vorgesehene Formularfeld für eine rückwirkende Antragstellung blieb im Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe (Beih 1) unausgefüllt, im Formular Beih 3 (Antrag auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages) wurde angekreuzt, dass der Erhöhungsbetrag "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der Sachverständige feststellt im Höchstausmaß…
…bis 10 mal täglich schmerzende und länger anhaltende Durchfälle. Die Bw. steht seit 2001 regelmäßig im AKH Wien in Betreuung wegen eines besonders theraphieresistenten Morbus Crohn mit chronischer Diarrhoe, welche ihre Leistungsfähigkeit deutlich reduziert. Die Bw. ist jedoch auf Grund dieses Leidens voraussichtlich nicht dauern…
…eine funikuläre Myelose vorgelegen ist, denn meine frühere Anämie beruhte, wie die Befunde zeigen, auf Vitamin- B 12 Mangel. Es ist also nicht auszuschließen, dass auch mein Hirn bereits Schaden genommen hat." Im Zuge des Berufungsverfahrens vor der Abgabenbehörde erster Instanz wurde neuerlich ein Sachverständigengutachten…
…ersuchte das Bundessozialamt - nunmehr zum dritten Mal - um Erstellung eines Sachverständigengutachtens. Die Tochter wurde am 17. Dezember 2005 untersucht und dabei folgendes Gutachten erstellt: Anamnese: Neurodermitis seit dem Säuglingsalter mit zunehmender Verschlechterung trotz intensiver pflegerischer Maßnahmen. Betreuung in der dermatologischen Abteilung KH Hietzing bei Prof…
…Recht für JungunternehmerInnen - Rechtliche Risiken im Unternehmen minimieren" am 27. November 2006 anzusehen (jeweilige detaillierte Beschreibung siehe unten). Im Jahr 2006 scheine der Berufungswerber verschiedene Kurse zum Erlangen der Befähigung eines Sachverständigen besucht zu haben. Dies gelte für das Grundseminar für Sachverständige, welches vom 6…