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UFSF RV/0113-F/11Prüfung der Möglichkeit der Vornahme rechtswirksamer abgabenrechtlicher Verfahrenshandlungen durch einen gewillkürten Vertreter während aufrechtem Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2012

…bietet, der zu Betrauende zur Erfüllung der Aufgabe geeignet und verlässlich ist und eine wesentliche Schmälerung der Masse nicht zu gewärtigen ist. Unter diesen Voraussetzungen kann das Gericht auch von Amts wegen oder auf Antrag des Insolvenzverwalters oder des Gläubigerausschusses die Prüfung durch Sachverständige anordnen…

UFSI RV/0061-I/04Aufhebung eines Haftungsbescheides wegen Ermittlungsmängeln in Bezug auf das Vorliegen eines Überwachungsverschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008

…das Verfahren eingestellt worden ist. Im Rahmen des Strafverfahrens wurde Prof. Mag. E.M. mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. Die Ergebnisse dieses Gutachtens seien nachstehend auszugsweise festgehalten: Die...KG war mit Gesellschaftsvertrag vom 1. 7. 1981 mit Datum 30. 9. 1981 im Firmenbuch des…

UFSF RV/0205-F/041) EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells 2) Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2008

…sei, wird ebenfalls auf alle in dieser Entscheidung bereits zitierten Erkenntnisse des Unabhängigen Finanzsenates und des VwGH verwiesen. Die Beweisanträge auf a) Einvernahme von AB , b) Einvernahme von Staatsanwalt Dr. F , c) Betrauung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens, das darüber Auskunft geben solle…

UFSG RV/0414-G/04Prozesskosten im Obsorgeverfahren können zwangsläufig erwachsen sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…vorgesehen. Die Berufungswerberin konnte sich diesem Antrag daher aus rechtlichen Gründen nicht entziehen. Tatsächlich ohne rechtliche Verpflichtung erfolgte die Betrauung eines rechtskundigen Vertreters zur Durchsetzung der Rechte der Berufungswerberin aber auch der beiden minderjährigen Kinder. Angesichts des geschilderten Verfahrensablaufes vertritt der unabhängige Finanzsenat die Ansicht…

UFSW RV/0773-W/02Steuerbefreiung für Umsätze eines Untervertreters eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 2/2

…die Verwaltung, Betreuung und Aktualisierung dieser Versicherungsverhältnisse. Nach der ab 1. Juli 1996 geltenden Bestimmung des § 26 Abs 1 Maklergesetz 1996 ist es für die Eigenschaft als Versicherungsmakler auch nicht schädlich, dass eine ständige Betrauung durch den Versicherungskunden vorliegt. Dem entgegenstehend wird ein Versicherungsvertreter bzw. …

UFSW RV/0773-W/02Steuerbefreiung für Umsätze eines Untervertreters eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

…Maklerbüro S. bzw. aus dem Tätigkeitsfeld des Angestellten F.F. für die Hausverwaltung keine auf dem freien Markt selbständige und gewerbsmäßig angebotene Versicherungstätigkeit, noch eine ständige Betreuung in Versicherungsfragen erkennen. Aus der Maklervereinbarung mit dem Maklerbüro S. gehe auch nicht hervor, dass die Bw. im…

UFSK RV/0120-K/04Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 1/2

…eine "riesige Steuerverkürzungsaktion" vorgelegen habe. Der Bw. legte das Schreiben des Landesgerichtes K. vom 19.11.1997 vor, mit welchem 9 Cg-Akte betreffend A.O. und seine Firmen mit entsprechenden Hinweisen des Gerichtes betreffend in diesem Verfahren aufgetauchten Unregelmäßigkeiten, an ihn als gutachtenserstellenden Sachverständiger…

UFSW RV/0047-W/03Haftungsbescheid, Uneinbringlichkeit, schuldhafte Pflichtverletzung, Überwachungsverschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…Gutachten der Sachverständigen, Ziviltechniker und andere Beratungsleistungen bestimmungsgemäß verwendet. Steuern und Abgaben seien keine angefallen, da das Unternehmen nicht tätig geworden sei. Es sei bis dato nicht gelungen eine Bankfinanzierung zu erlangen. Die Abgabenvorschreibungen beruhten nicht auf erzielten Umsätzen, sondern auf den Ergebnissen einer abgabenrechtlichen…

UFSS RV/0640-S/02Geschäftsführerhaftung; Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2008

…Buchforderungen an ein Kreditinstitut verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Zudem seien die steuerlichen Agenden an eine fachspezifische Mitarbeiterin übertragen worden. Bei Betrauung Dritter mit den abgabenrechtlichen Pflichten bestehe die Haftung vor allem bei der Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten. Der Vertreter habe das Personal in solchen…

UFSW RV/2089-W/05Geschäftsführerhaftung, Überwachungsverschulden im Zusammenhang mit Bankaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…und durch eine zugesagte Kapitalerhöhung gegeben gewesen. Die Nutzung des jeweiligen Rahmens hätte der Disposition von Controlling und Buchhaltung oblegen. Der Bw. wies abschließend noch darauf hin, dass er als Vorstand der AG nach den erfolgten Untersuchungen des Bundeskriminalamtes und laut Gutachten des Sachverständigen als…

UFSI RV/0572-I/04Einem Versicherungsmakler steht das Handelsvertreterpauschale nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.10.2005

…ständige Betrauung vermittelt. Damit ist klargestellt, dass die HandelsvertreterpauschalierungsVO auf die Tätigkeit als Handelsmakler im Sinn des § 93 HGB (ab 1. Juli 1996 des Maklergesetzes) nicht anwendbar ist. Im Berufungsfall ist strittig, ob der Abgabepflichtige als Versicherungsmakler "in Anlehnung an das eigentliche Tätigkeitsfeld" eine Tätigkeit…

UFSI RV/0049-I/10Unterlassene Ermittlungen betreffend die Prozessfähigkeit einer Nachsichtswerberin und die Vertretungsbefugnis ihrer Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.07.2010

…Einholung eines fachärztlichen Gutachtens über die psychisch-geistige Verfassung der MM erübrigt, wenn die Frage der Handlungs- und Prozessfähigkeit der Partei auch auf andere Weise beantwortet werden kann. So könnte beispielsweise auf Ermittlungsergebnisse im Verfahren betreffend die Gewährung des Pflegegeldes einschließlich allfälliger ärztlicher Sachverständigengutachten im…

UFSW RV/3707-W/08Gesellschaftsgründung durch "Tochter" einer Gebietskörperschaft zur Vorbereitung der Weiterübertragung einer Aufgabe der Gebietskörperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012Teil 1/2

…externe Berater beiziehen wird. Sie hat darauf Bedacht zu nehmen, dass die dadurch entstehenden Kosten möglichst gering gehalten werden. Eine Verwertung der Liegenschaft unter dem Kaufpreis laut dem vorliegenden Gutachten der Sachverständigen SACHVERSTÄNDIGE darf nicht erfolgen." 2.3. Gesellschaftsteuerbescheid Mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom…

UFSW RV/1972-W/08De-facto Geschäftsführer, Überwachungspflicht, Vorsorgepflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2008

…sei, habe er dennoch keine positive Fortbestehensprognose für das Unternehmen erstellen können. Nach Beratung mit dem damaligen steuerlichen Vertreter, M.K. , und dem ebenfalls im Strafverfahren beim Landesgericht K. involvierten S.A. habe sich der Bw. dazu gezwungen gesehen, einen Antrag auf Konkurseröffnungder "H. Limited…

UFSW RV/1690-W/03Haushaltszugehörigkeit der Kinder aus der geschiedenen Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…für die Kinder geführt haben. Familienbeihilfe kann jedoch nur einer Person gewährt werden (§ 7 Familienlastenausgleichsgesetz 1967)." In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führt der Bw. zur Begründung des Finanzamtes aus, es gelte durch das Sachverständigen-Gutachten als praktisch erwiesen, dass er durch seine günstigere…

UFSI RV/0591-I/11Eigenanspruch auf Familienbeihilfe - Heimerziehung bzw Anstaltspflege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…vorgesehene Formularfeld für eine rückwirkende Antragstellung blieb im Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe (Beih 1) unausgefüllt, im Formular Beih 3 (Antrag auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages) wurde angekreuzt, dass der Erhöhungsbetrag "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der Sachverständige feststellt im Höchstausmaß…

UFSW RV/1919-W/06Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…bis 10 mal täglich schmerzende und länger anhaltende Durchfälle. Die Bw. steht seit 2001 regelmäßig im AKH Wien in Betreuung wegen eines besonders theraphieresistenten Morbus Crohn mit chronischer Diarrhoe, welche ihre Leistungsfähigkeit deutlich reduziert. Die Bw. ist jedoch auf Grund dieses Leidens voraussichtlich nicht dauern…

UFSW RV/1437-W/11Keine weiteren Ermittlungen bei schlüssigem Sachverständigengutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…eine funikuläre Myelose vorgelegen ist, denn meine frühere Anämie beruhte, wie die Befunde zeigen, auf Vitamin- B 12 Mangel. Es ist also nicht auszuschließen, dass auch mein Hirn bereits Schaden genommen hat." Im Zuge des Berufungsverfahrens vor der Abgabenbehörde erster Instanz wurde neuerlich ein Sachverständigengutachten…

UFSW RV/0814-W/06Zeitpunkt des Eintritts eines 50% erreichenden Behinderungsgrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2006

…ersuchte das Bundessozialamt - nunmehr zum dritten Mal - um Erstellung eines Sachverständigengutachtens. Die Tochter wurde am 17. Dezember 2005 untersucht und dabei folgendes Gutachten erstellt: Anamnese: Neurodermitis seit dem Säuglingsalter mit zunehmender Verschlechterung trotz intensiver pflegerischer Maßnahmen. Betreuung in der dermatologischen Abteilung KH Hietzing bei Prof…

UFSL RV/1092-L/07Reisekosten eines Werkstätten- und Niederlassungsleiters einer großen LKW-Erzeugerfirma.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008Teil 1/2

…Recht für JungunternehmerInnen - Rechtliche Risiken im Unternehmen minimieren" am 27. November 2006 anzusehen (jeweilige detaillierte Beschreibung siehe unten). Im Jahr 2006 scheine der Berufungswerber verschiedene Kurse zum Erlangen der Befähigung eines Sachverständigen besucht zu haben. Dies gelte für das Grundseminar für Sachverständige, welches vom 6…