…des "neuen" Fahrzeuges mit Umsatzsteuer ist auf die geltende nationale und innergemeinschaftliche Rechtslage zu verweisen, wonach bei Lieferungen von neuen Fahrzeugen ausschließlich das Bestimmungslandprinzip gilt. Dieses Prinzip wird erreicht, indem auf der Importseite der Erwerb neuer Fahrzeuge als innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt und der Umsatzsteuer (Erwerbsteuer…

…abgewiesen. Begründet wurde diese Vorgangsweise damit, dass im gegenständlichen Fall eine Kontrolle bezüglich der Einhaltung des Schutzes lebender Rinder während des Transportes gemäß Verordnung VO (EG) 615/98 im Bestimmungsland Libanon veranlasst worden sei. Diese Kontrolle habe jedoch aus Gründen, welche auch der nunmehrigen Bf…

…in W. zugrunde liegen, ist dieser Tatbestand nicht erfüllt. Der Normzweck - Gewährleistung der primären Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland - geht jedenfalls ins Leere, wenn überhaupt kein innergemeinschaftlicher Erwerb stattgefunden hat. An dieser Beurteilung vermögen auch die Ausführungen des EuGH im Urteil vom 22.4.2010, C-536…

…der Ausfuhrerstattung für "Fleisch von Hausschweinen ohne Knochen, Schinken und Teile davon, gefroren" des Produktcodes 02032955 9110. Im Feld 17a der Ausfuhranmeldung wurde als Bestimmungsland "Russland" angegeben. Anlässlich der Ausfuhrabfertigung wurde die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzungsbescheinigung AT Nr. gg vorgelegt. Die Erstattung wurde mit Gültigkeitstag 10…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der W. S.N.C., Möbelhandel, 33019 T., Via N. 20, vertreten durch Dr. J.P., Buchprüfer und Steuerberater, 9500 V., B-Straße 8, vom 5. März 2004 und vom 29. April 2004 gegen die Bescheide…

…Art. 28b Teil B normierte Versandhandelsregelung so ausgelegt wird, dass nur bei Lieferungen deren Bestellungen über Versandkataloge und das Internet erfolgen, der Lieferer ab Überschreiten einer gewissen Grenze im Bestimmungsland steuerpflichtig wird, so widerspricht diese Auslegung eindeutig den Bestimmungen der 6. EG-Richtlinie. Der Bw…

…so ausgelegt wird, dass der Lieferer nur mit Lieferungen, denen Bestellungen über Versandkataloge und das Internet zu Grunde liegen, ab Überschreiten einer gewissen Grenze im Bestimmungsland steuerpflichtig wird, so widerspricht diese Auslegung eindeutig den Bestimmungen der 6. EG-Richtlinie. Der Bw. ist beizupflichten, dass nach…

…Folge der Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips, die mit einer Entlastung im Ursprungsland einhergeht. Für eine grenzüberschreitende Beförderung ist jedoch die Abwicklung eines Mehrwertsteuerrückerstattungsverfahrens nicht erforderlich, weshalb der Unabhängige Finanzsenat diese Leistung auch nicht als handelsübliche Nebenleistung ansieht. Hinzu kommt, dass nach dem Bestimmungslandprinzip die Leistungen nicht…

…Anwendung eines Einfuhrumsatzsteuersatzes von 20 % verzollt worden, da es sich bei der Einfuhrware um Briefmarken aus dem Ausland, die im Bestimmungsland weder gültig noch im Umlauf seien, handle: Für derartige Waren sei ein Steuersatz von 10 % vorgesehen. Er beantrage daher die Neuberechnung der Abgabenschuld und…

…4200" zum freien Verkehr abgefertigt. In allen 61 Zollanmeldungen ist die C S.A. als Empfängerin der Waren und in Datenfeld 17a Luxemburg als Bestimmungsland genannt. Die intendierten innergemeinschaftlichen Lieferungen der Waren im Anschluss an die Verzollungen erfolgten nicht nach Luxemburg, sondern in andere Mitgliedstaaten…

…die von dem Drittland, für das die Erstattung vorgesehen ist, ausgestellt oder abgezeichnet wurde (lit.a) noch um eine von einer im Bestimmungsland ansässigen oder dafür zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaates ausgestellte Entladungsbescheinigung, aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entladeort verlassen hat oder zumindest…

…3 Abs. 7 UStG 1994 zu bestimmen. Aufgrund der beim Reihengeschäft vorliegenden Aneinanderreihung der Umsätze befinden sich die Waren zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht an die Kunden am Ende des Transportweges, im Bestimmungsland. Der Leistungsort der Anschlusslieferung der Bw. an die Abnehmer K. und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der TVGmbH, vertreten durch Onz, Onz, Kraemmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, Rechtsanwaltskanzlei, 1030 Wien, Schwarzenbergplatz 16, vom 15. Jänner 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 10. Dezember 2003, Zl. 100/77682/2002-1, betreffend der Ausstellung…

…Ausfuhranmeldungen befinden sich Anleitungen zur Verwendung und zum Ausfüllen des Vordrucks. Danach darf der Vordruck nur Waren umfassen, die von einem Ausführer/Anmelder nach einem Bestimmungsland, an einen Empfänger und für ein Handelsland (Käuferland) gleichzeitig mit demselben Beförderungsmittel über dieselbe Ausgangszollstelle ausgehen. Sattelauflieger sind Beförderungsmittel…

…Lieferung ist nur dann nach Art. 7 UStG 1994 steuerfrei, wenn neben der Warenbewegung (in einen anderen Mitgliedstaat) auch eine bestimmte Qualifikation des Abnehmers und daraus folgend die Steuerbarkeit des Erwerbes im Bestimmungsland feststeht. Die Befreiung setzt daher voraus, dass die Identität des Abnehmers nachgewiesen…

…Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 22. Mai 2002 meldete der Beschwerdeführer (Bf.) 32 Stück reinrassige Zuchtrinder (Färsen) zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft mit dem Bestimmungsland Kosovo/Jugoslawien an und beantragte in der Ausfuhranmeldung die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Der Transport der Tiere erfolgte auf dem Straßenweg…

…betreffend wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 28. Februar 2002 meldete der Beschwerdeführer (Bf.) 29 Stück reinrassige Zuchtrinder (Färsen) zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft mit dem Bestimmungsland Kosovo/Jugoslawien an und beantragte in der Ausfuhranmeldung die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Der Transport der Tiere erfolgte auf dem Straßenweg…

…Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 04. März 2002 meldete der Beschwerdeführer (Bf.) 31 Stück reinrassige Zuchtrinder (Färsen) zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft mit dem Bestimmungsland Kosovo/Jugoslawien an und beantragte in der Ausfuhranmeldung die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Der Transport der Tiere erfolgte auf dem Straßenweg…

…aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18. September 2002 meldete der Beschwerdeführer (Bf.) 33 Stück reinrassige Zuchtrinder (28 Färsen und 5 Stiere) zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft mit dem Bestimmungsland Kosovo/Jugoslawien an und beantragte in der Ausfuhranmeldung die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Der Transport der Tiere erfolgte auf…

…Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18. März 2002 meldete der Beschwerdeführer (Bf.) 30 Stück reinrassige Zuchtrinder (Färsen) zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft mit dem Bestimmungsland Kosovo/Jugoslawien an und beantragte in der Ausfuhranmeldung die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Der Transport der Tiere erfolgte auf dem Straßenweg…