…Mai 1977, 2017/76, kann dem gemäß die Besitzübertragung einer von Ehegatten gemeinsam bewohnten Liegenschaft an einen Eheteil durch Erklärung erfolgen. Dies gilt sinngemäß auch bei Lebensgefährten, da auch durch das Eingehen einer Lebensgemeinschaft und die gemeinsame Benützung eines Hauses durch beide Lebensgefährten Mitbesitz am…

…stellt die Unterfertigung eines Schenkungsvertrages noch keine Ausführung der Zuwendung, nämlich die Besitzübertragung dar (VwGH v. 24.5.1991, 90/16/0197, 0229). In der Unterzeichnung der Schenkungsurkunde durch den Geschenkgeber und den Geschenknehmer kann keine die Steuerpflicht auslösende Besitzübertragung erblickt werden, auch dann nicht…

…vorschriftswidrig verbrachte Ware erwirbt oder in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz nimmt und die subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren erfüllt. Rechtlich gesehen ist der Erwerbsvorgang die in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zum Zwecke der Begründung einer sachenrechtlichen Rechtsposition vollzogene willentliche Besitzübertragung (…

…Untiedt - spräche sich für die Zulassung des Besitzkonstituts aus. Auch bei Sale-and-Lease-back-Geschäften werde beim Leasinggeber die IZP zugelassen, obwohl es gerade hier in der Praxis oft zu Besitzübertragungen ohne körperliche Übergabe komme. (Verweis auf SWK 2005, 79). Schließlich wäre auch eine…

…Herrn NW als Käufer andererseits neu begründet wird. Punkt III: Die vereinbarte Besitzübertragung wird hinsichtlich der Vertragsbeziehung zu Frau EH mit Wirkung ex tunc aufgehoben. Durch den Vertragspartner NW wurde eine Teilzahlung von 25.800,00 € geleistet, die in das mit Herrn NW neu…

…schiebung endgültig ist, wenn also der Beschenkte im Verhältnis zum Geschenkgeber frei über das Zugewendete verfügen kann; denn die Schenkung setzt eine endgültige materielle Bereicherung des Beschenkten voraus. Die Zuwendung von Liegenschaften ist (erst) mit der Besitzübertragung nach den Bestim-mungen des § 309 iZm § 312…

…Vermögensverschiebung endgültig ist, wenn also der Beschenkte im Verhältnis zum Geschenkgeber frei über das Zugewendete verfügen kann; denn die Schenkung setzt eine endgültige materielle Bereicherung des Beschenkten voraus. Die Zuwendung von Liegenschaften ist (erst) mit der Besitzübertragung nach den Bestimmungen des § 309 iZm § 312 ABGB…

…der Liegenschaft in EZ1 ... samt sämtlichem Inventar und Zubehör G und dieser übernimmt all dies in sein Eigentum, sodass er in Hinkunft Alleineigentümer dieser Liegenschaft samt Zubehör ist. 3. Besitzübertragung: Besitz, Wag, Gefahr und Zufall hinsichtlich dieses vorgenannten Miteigentumsanteiles ... gehen mit dem Tag der Rechtskraft…

…allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör sowie allem Inventar an A und diese übernimmt all dies in ihr Eigentum. Das in der ehemaligen Ehewohnung samt Garage befindliche Inventar und das sonstige darin befindliche eheliche Gebrauchsvermögen wurde zwischen den Parteien bereits im Einvernehmen aufgeteilt. 3. Besitzübertragung: Besitz…

…anlässlich der Übergabe eines Wohnheimes an die Kinder entstanden. Hierbei handle es sich aber nicht um Errichtungs- oder Wohnraumschaffungskosten, sondern um die Besitzübertragung von bereits geschaffenem Wohnraum; deshalb könnten diese Kosten nicht bei den Sonderausgaben Berücksichtigung finden. Das Berufsbild des Steuerberaters unterscheide sich wesentlich von…

…wonach die Erbschafts- oder Schenkungssteuerschuld jeweils in dem Zeitpunkt entsteht, zu dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt. Die Zuwendung von Liegenschaften ist mit der Besitzübertragung nach den Bestimmungen des § 309 iZm § 312 ABGB…

…Ranganmerkung der Veräußerung ist bis zum Zeitpunkt der Verbücherung des Eigentumsrechtes der Käuferin sicherzustellen ...". Laut Punkt V. erfolgt die Besitzübertragung an die Bw mit dem Tag der Bezahlung des Kaufpreises. Gegenständliche Kaufvereinbarung behält ihre Rechtsverbindlichkeit auch, wenn die Übergabe nach Ablauf des Mietverhältnisses erfolgt bzw…

…Schenkung gilt an dem Tag als ausgeführt, an dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt. Bei Liegenschaften ist in diesem Sinne als Ausführung der Schenkung die Besitzübertragung anzusehen. Diesbezüglich ist im Punkt Fünftens des Schenkungsvertrages ausdrücklich festgehalten, dass die Übergabe in den Besitz…

…und Realteilungsvertrages von den Vertragsteilen festgehalten wurde, dass die gegenständlichen Liegenschaften bereits vor Unterfertigung des Schenkungs- und Realteilungsvertrages durch tatsächliche Besitzbeschaffung und Abschreiten der Grenzen mit der Absicht der Besitzübertragung übergeben worden sind. Mit dem Schenkungssteuerbescheid vom 28. November 2003 wurde für den im Betreff…

…G. (= Bw). Die Besitzübertragung erfolgt mit dem Tag der Vertragsunterfertigung. Die mit der Errichtung und Durchführung des Vertrages verbundenen Kosten und Abgaben werden von der Geschenknehmerin getragen. Laut Vertragspunkt "Elftens" betrage der Einheitswert des übergebenen Grundstückes als unbebautes Grundstück € 14.656,14 und…

…Erwerb des Besitzes im Einvernehmen mit dem früheren Besitzer, also die einverständliche Übertragung des Besitzes. Der Grund für die Besitzübertragung spielt danach keine Rolle. Für die Übertragung des Besitzes in diesem Sinne ist auch nicht erforderlich, dass eine eigene Verfügungsgewalt über das Zollgut eingeräumt wird…

…durch Dritte fördern oder begünstigen. §8 Die Optionsberechtigte nimmt dieses Optionsrecht, sohin das Recht, Eigentums- und Besitzübertragung der optionsverfangenen Liegenschaft gemäß § 2 dieses Vertrages zu verlangen, unter Anerkenntnis aller durch die Option auferlegten Verpflichtungen hiermit an." Am 24. Juni 2009 wurde zwischen denselben Parteien eine…

…fest, dass von den Parteien nur die Veräußerung des neu gebildeten Teilstückes 1 im Ausmaß von 360 m² aus der Gst1 gewollt war und und die Besitzübertragung demgemäß auch nur in diesem Umfang stattgefunden und in der Weise in der Natur ihren Niederschlag gefunden hat…

…August 2008 behauptet, weil der Vertragstext an sich nur das Vorliegen einer - w.o. ausgeführt - nicht ausreichenden symbolischen Übergabe ("gilt mit Unterfertigung des Vertrages als vollzogen") bestätigt. Die Unterfertigung des Vertrages stellt noch keine Besitzübertragung dar (vgl. VwGH 3.9.1987, 86/16/0006; 5…

…August 2008 behauptet, weil der Vertragstext an sich nur das Vorliegen einer - w.o. ausgeführt - nicht ausreichenden symbolischen Übergabe ("gilt mit Unterfertigung des Vertrages als vollzogen") bestätigt. Die Unterfertigung des Vertrages stellt noch keine Besitzübertragung dar (vgl. VwGH 3.9.1987, 86/16/0006; 5…