…Mai 1977, 2017/76, kann dem gemäß die Besitzübertragung einer von Ehegatten gemeinsam bewohnten Liegenschaft an einen Eheteil durch Erklärung erfolgen. Dies gilt sinngemäß auch bei Lebensgefährten, da auch durch das Eingehen einer Lebensgemeinschaft und die gemeinsame Benützung eines Hauses durch beide Lebensgefährten Mitbesitz am…

…stellt die Unterfertigung eines Schenkungsvertrages noch keine Ausführung der Zuwendung, nämlich die Besitzübertragung dar (VwGH v. 24.5.1991, 90/16/0197, 0229). In der Unterzeichnung der Schenkungsurkunde durch den Geschenkgeber und den Geschenknehmer kann keine die Steuerpflicht auslösende Besitzübertragung erblickt werden, auch dann nicht…

Hat ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger zu Lebzeiten mit seiner Ehegattin einen Vertrag zum Zweck des treuhändigen Erwerbes einer österreichischen Liegenschaft abgeschlossen und wurde die Ehegattin in Erfüllung dieser Treuhandvereinbarung grundbücherliche Eigentümerin dieser österreichischen Liegenschaft, dann unterliegt nach Auffassung des BM für Finanzen der im…

…vorschriftswidrig verbrachte Ware erwirbt oder in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz nimmt und die subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren erfüllt. Rechtlich gesehen ist der Erwerbsvorgang die in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zum Zwecke der Begründung einer sachenrechtlichen Rechtsposition vollzogene willentliche Besitzübertragung (…

19.2.6.6 "Unentgeltliche" Übertragung (Überführung) einzelner Wirtschaftsgüter 19.2.6.6.1 "Unentgeltliche" Übertragung (Überführung) einzelner Wirtschaftsgüter aus dem eigenen Betrieb des Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen und umgekehrt Rz 5931: Im Falle der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus einem eigenen (anderen) Betrieb des Gesellschafters…

17.2.3. Vertragsübernahme Rz 1146: Die Vertragsübernahme ist mangels Parteienidentität kein Anwendungsfall des § 21 GebG. Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an…

…Untiedt - spräche sich für die Zulassung des Besitzkonstituts aus. Auch bei Sale-and-Lease-back-Geschäften werde beim Leasinggeber die IZP zugelassen, obwohl es gerade hier in der Praxis oft zu Besitzübertragungen ohne körperliche Übergabe komme. (Verweis auf SWK 2005, 79). Schließlich wäre auch eine…

…m²) und Gst5 (261 m²). Die beiden Käufer erwerben das neugebildete Gst5 (261 m²) zum Kaufpreis von gesamt € 58.464 in ihr je hälftiges Eigentum. Die Besitzübertragung erfolgt mit Einlangen des Kaufpreises am Treuhandkonto des Vertragsverfassers (RA X), di. bis 3 Wochen nach Vertragsunterfertigung …

…m²) und Gst5 (261 m²). Die beiden Käufer erwerben das neugebildete Gst3 (234 m²) zum Kaufpreis von gesamt € 52.416 in ihr je hälftiges Eigentum. Die Besitzübertragung erfolgt mit Einlangen des Kaufpreises am Treuhandkonto des Vertragsverfassers (RA MagA ), di. bis 3 Wochen nach Vertragsunterfertigung …

…225 m²) und Gst5 (261 m²). Der Käufer erwirbt das neugebildete Gst4 (225 m²) zum Kaufpreis von gesamt € 50.400 in sein Alleineigentum. Die Besitzübertragung erfolgt mit Einlangen des Kaufpreises am Treuhandkonto des Vertragsverfassers (RA MagA ), di. bis 3 Wochen nach Vertragsunterfertigung (Punkte IV…

…m²) und Gst5 (261 m²). Die beiden Käufer erwerben das neugebildete Gst3 (234 m²) zum Kaufpreis von gesamt € 52.416 in ihr je hälftiges Eigentum. Die Besitzübertragung erfolgt mit Einlangen des Kaufpreises am Treuhandkonto des Vertragsverfassers (RA MagA ), di. bis 3 Wochen nach Vertragsunterfertigung …

…225 m²) und Gst5 (261 m²). Der Käufer erwirbt das neugebildete Gst2 (221 m²) zum Kaufpreis von gesamt € 49.504 in sein Alleineigentum. Die Besitzübertragung erfolgt mit Einlangen des Kaufpreises am Treuhandkonto des Vertragsverfassers (RA MagX ), di. bis 3 Wochen nach Vertragsunterfertigung (Punkte IV…

…Herrn NW als Käufer andererseits neu begründet wird. Punkt III: Die vereinbarte Besitzübertragung wird hinsichtlich der Vertragsbeziehung zu Frau EH mit Wirkung ex tunc aufgehoben. Durch den Vertragspartner NW wurde eine Teilzahlung von 25.800,00 € geleistet, die in das mit Herrn NW neu…

…9 ha für eine sinnvolle Bewirtschaftung zu klein. Es werde daher beantragt die Abgabe nach der tatsächlichen Nutzung zu berechnen und für den Zeitpunkt ab der Besitzübertragung vorzuschreiben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führt dazu aus…

…m²) und Gst5 (261 m²). Die beiden Käufer erwerben das neugebildete Gst5 (261 m²) zum Kaufpreis von gesamt € 58.464 in ihr je hälftiges Eigentum. Die Besitzübertragung erfolgt mit Einlangen des Kaufpreises am Treuhandkonto des Vertragsverfassers (RA MagA), di. bis 3 Wochen nach Vertragsunterfertigung …

…schiebung endgültig ist, wenn also der Beschenkte im Verhältnis zum Geschenkgeber frei über das Zugewendete verfügen kann; denn die Schenkung setzt eine endgültige materielle Bereicherung des Beschenkten voraus. Die Zuwendung von Liegenschaften ist (erst) mit der Besitzübertragung nach den Bestim-mungen des § 309 iZm § 312…

…Vermögensverschiebung endgültig ist, wenn also der Beschenkte im Verhältnis zum Geschenkgeber frei über das Zugewendete verfügen kann; denn die Schenkung setzt eine endgültige materielle Bereicherung des Beschenkten voraus. Die Zuwendung von Liegenschaften ist (erst) mit der Besitzübertragung nach den Bestimmungen des § 309 iZm § 312 ABGB…

…der Liegenschaft in EZ1 ... samt sämtlichem Inventar und Zubehör G und dieser übernimmt all dies in sein Eigentum, sodass er in Hinkunft Alleineigentümer dieser Liegenschaft samt Zubehör ist. 3. Besitzübertragung: Besitz, Wag, Gefahr und Zufall hinsichtlich dieses vorgenannten Miteigentumsanteiles ... gehen mit dem Tag der Rechtskraft…

…allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör sowie allem Inventar an A und diese übernimmt all dies in ihr Eigentum. Das in der ehemaligen Ehewohnung samt Garage befindliche Inventar und das sonstige darin befindliche eheliche Gebrauchsvermögen wurde zwischen den Parteien bereits im Einvernehmen aufgeteilt. 3. Besitzübertragung: Besitz…

…anlässlich der Übergabe eines Wohnheimes an die Kinder entstanden. Hierbei handle es sich aber nicht um Errichtungs- oder Wohnraumschaffungskosten, sondern um die Besitzübertragung von bereits geschaffenem Wohnraum; deshalb könnten diese Kosten nicht bei den Sonderausgaben Berücksichtigung finden. Das Berufsbild des Steuerberaters unterscheide sich wesentlich von…