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UFSL FSRV/0075-L/07Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei eingeschmuggelter Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2010

…die Aufrechterhaltung des Verfahrensstatus eines gegen die Bf eingeleiteten Finanzstrafverfahrens hinreichende Verdachtslage zu konstatieren. Insofern hat sich der angefochtene Einleitungsbescheid des Zollamtes Linz Wels vom 13.6.2007 dennoch sohin als im Ergebnis rechtsrichtig herausgestellt und war daher über die gegenständliche Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden.…

UFSS FSRV/0028-S/09Beschwerde gegen Einleitung wegen Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit rechtzeitiger Entrichtung bei Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.12.2009

…1 lit. a FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Juni 2009 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) A zur StrNr. 2008/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren…

UFSS FSRV/0027-S/09Beschwerde gegen Einleitung wegen Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit rechtzeitiger Entrichtung bei Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.12.2009

… 33 Abs. 2 lit.a FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Juni 2009 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf) A zur StrNr. 2008/00000-002 ein…

UFSI FSRV/0034-I/09Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.12.2009

… 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 27. November 2009 gegen die Erledigung des Finanzamtes Landeck Reutte als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. November 2009, Vormerknummer X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

UFSW FSRV/0086-W/07Beschwerde gegen Einleitung über FinanzOnline unzulässig, da in FOnV 2006 nicht erwähnt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.04.2008

…der Finanzstrafsache gegen G.I., vertreten durch Safe Wirtschaftstreuhand GmbH, 1120 Wien, Meidlinger Hauptstraße 32/15, wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Mai 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

UFSL FSRV/0014-L/05Beschwerde gegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gem. § 83 FinStrG wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei von ausländischen Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.09.2006

…offenbar in diesem Zusammenhang vom Bf in seiner Beschwerde vorgebrachte Anregung, der Unabhängige Finanzsenat möge, um "Doppelgeleisigkeiten" zu vermeiden, vorerst den Ausgang des "parallel" geführten Abgaben -Rechtsmittelverfahrens abwarten, und zwar mit der Maßgabe, dass solange von einer Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen den Bf abgesehen werde…

UFSL FSRV/0042-L/06Beschwerde gegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 FinStrG wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei hinsichtlich geschmuggelter Zigaretten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.07.2006

…über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Mai 2006 gegen den Bescheid des (durch ADir.Siegfried Haim als Amtsbeauftragter vertretenen) Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. April 2006, Zl.500/90621/09/2004 (zu Str.Nr. 500000/2006/00000), über die Einleitung eines…

UFSL FSRV/0017-L/04Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Begehung von Abgaben -und Monopolhehlerei mit geschmuggelten Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.07.2006

…in 4860 Lenzing, F.-K.-Ginzkey-Strasse 10, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 4. Dezember 2003 gegen den Bescheid des (durch Hofrat Mag. Erich Jungwirth als Amtsbeauftragten vertretenen ) Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des…

UFSL FSRV/0089-L/05Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Verdacht auf Abgaben-und Monopolhehlerei im Zusammenhang mit geschmuggelten Zigaretten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.02.2006

…betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. Oktober 2005 hat das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Herrn CA (im folgenden kurz: Bf) das Finanzstrafverfahren…

UFSL FSRV/0013-L/05Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der vorsätzlichen Abgabenhehlerei von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.12.2005

…2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Linz, vertreten durch HR Mag. Erich Jungwirth, vom 17. Jänner 2005, Zl.500/90038/2005 (zu StrNr 500/2005/00009-001), zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

UFSL FSRV/0039-L/05Beschwerde gegen Einleitung wegen gewerbsmäßiger UVZ-Hinterziehung da keine Abgabenverkürzung und keine abgabenrechtliche Verantwortlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.11.2005

…März 2005, SN 046-2004/00511-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen BK wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz als Verantwortlicher…

UFSL FSRV/0130-L/04Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung wegen mangelndem Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.07.2005

…Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MK, Fahrschullehrer, geb. am 19XX, wohnhaft in W, vertreten durch Dr. Wolfgang Kellermair, Steuerberater, 4600 Wels, Simonystraße 44, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. November 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

UFSW FSRV/0074-W/04Beschwerde gegen Einleitung, Abgabenhinterziehung aus finanzieller Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.06.2005

…Die Beschwerde gegen die Einleitungsverfügung eines Finanzstrafverfahrens des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 5. Mai 2004 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. Mai 2004 hat das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Strafnummer 026/2004/00044-001…

UFSL FSRV/0103-L/02Beschwerde gegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gem. §§ 82 Abs.3, 83 Abs.1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.05.2004

…lit.b) i.V.m. 11 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. 10. 2002 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch OR Mag. Erich Jungwirth als Amtsbeauftragten, vom 27.9.2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß §…

UFSW FSRV/0057-W/03Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, keine Rechtskraft der Abgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2004

…über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. März 2003 hat das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf…

UFSW FSRV/0006-W/02Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.02.2004

…vom 9. Oktober 2000 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Oktober 2000 hat das Finanzamt Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. zur…

UFSW FSRV/0079-W/03Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.12.2003

…nicht im Beschwerdeverfahren gegen den Einleitungsbescheid bekämpfbar ist. Es ist nur zu prüfen, ob ein Tatverdacht einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung - in welcher Höhe auch immer - gegeben ist. Der Hinweis des Bf., die monatliche durchschnittliche Zahllast habe € 343,71 betragen, kann der Beschwerde somit nicht zum…

UFSW FSRV/0031-W/03Beschwerde gegen Einleitung, faktische Wahrnehmung durch Vater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.08.2003

…1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. November 2002 hat das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur SN XXX ein Finanzstrafverfahren…

UFSW FSRV/0082-W/02Beschwerde gegen Einleitung, Verdacht der Abgabenhinterziehung, Rechnungen von Privatpersonen mit Umsatzsteuerausweis, keine Verpflichtung für Vorerhebung vor Einleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.06.2003

…die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 6. November 2002, Strafnummer XXX, gegen den…

UFSL FSRV/0086-L/10Beschwerde gegen Einleitungsbescheid gegen einen beschuldigten Verband wegen Verdachts der Hinterziehung von Eingangsabgaben (im Zusammenhang mit unzulässiger Kabotage durch ein Sattelzugfahrzeug)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.09.2012

…Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) über die Beschwerde des (durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich vertretenen) beschuldigten Verbandes vom 28. Juli 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Juni 2010, Zl.520000/90197/1/2010, über die Einleitung des Strafverfahrens gem…