…der Finanzstrafsache gegen Herrn S.N., vertreten durch Mag. Aleksandar Hofstätter, Steuerberater, 1040 Wien, Johann Strauß-Gasse 4/2/5, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 28. Juli 2004…

…jedoch in Abwesenheit des die nebenbeteiligte Firma vertretenden Masseverwalters Dr. Rudolf Zachhuber durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise dahingehend stattgegeben, dass der im Übrigen unverändert bleibende Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses in Punkt a) nunmehr wie folgt zu lauten…

…Verena Lanz, Rechtsanwältin, Brockmanngasse 91/1, 8010 Graz, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Jänner 2013, SN 001, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…unerheblich sei in diesem Zusammenhang, ob es Spannungen mit der Firma M. gegeben habe, da auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens kein Zweifel über den Aufgabenbereich des Beschuldigten bestehe. Auffallend sei, dass die Lohnabgaben für Jänner 2009 rechtzeitig bezahlt worden seien. Auch die Verantwortung des Bw…

Als Nachweis, dass ab Jänner 2009 die GmbH Überweisungen mittels Telebanking durchgeführt hat, wurde ein Schreiben betreffend i-TANs der Bank-1 vom 22. Jänner 2009 an Ing. E. vorgelegt. Berücksichtigt man den optimalen Postlauf dieses Schreibens, wäre der Bw. tatsächlich frühestens am Freitag, dem…

…geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. § 126 Abs. 1 FinStrG: Kommt der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter einer Vorladung zu einer gemäß § 125 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht nach, ohne durch Krankheit, Behinderung oder ein sonstiges…

…wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 22. Oktober 2005 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Innsbruck vom 21. September 2005, Zahl: X, zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe…

…gesprochen werden, sodass anders als bei HP die Voraussetzungen für die Beigebung eines Verteidigers gemäß der bezogenen Gesetzesstelle nicht gegeben seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht vom ausgewiesenen steuerlichen Vertreter laut StNr. 123 eingebrachten Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Mai 2003, in welcher…

…nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die als "Berufung gegen Erkenntnis 083/2010/00123-001" bezeichneten Anbringen des Beschuldigten vom 21. Mai 2011, gerichtet gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…Bahnhofstraße 25, wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit.a FinStrG über die Berufungen des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 15. November 2010, sowie des Amtsbeauftragten vom 18. Oktober gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Feldkirch als…

…Abs.3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm § 3 Abs.3 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28a FinStrG über die Beschwerde des (durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich vertretenen) beschuldigten Verbandes vom 30. April 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. April 2010…

…einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte. Gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG haben Beschuldigte das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen. Sie können sich durch Verteidiger auch vertreten lassen…

…Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen JP, geb., über die im Namen des genannten Beschuldigten durch Herrn VR,. Cz, gegen den Bescheid des (durch Hofrat Dr.Norbert Koplinger vertretenen) Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25.August 2004, Zl.500/91104/08/2003 (zu…

…die bedient werden müssten, und sei in Besitz eines neuen Geländewagens. Laut der Auskunft eines Branchenkollegen seien bereits drei Baustellen bekannt, auf denen der Beschuldigte gearbeitet habe. Andererseits sei es bei einer USt-Sonderprüfung nicht möglich gewesen, mit ihm Kontakt aufzunehmen (Finanzstrafakt Bl. 28 f)…

…Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist. Gem. § 83 Abs. 3 FinStrG ist der Einleitung eines Strafverfahrens die erste Vernehmung einer Person als Beschuldigter durch eine andere Dienststelle der Finanzverwaltung als durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz gleichzuhalten. Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften…

…wurde ihm gemäß § 185 Abs.1 [lit.a] FinStrG auch der Ersatz von Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 auferlegt. Hingegen wurde ein wegen gleicher Fakten gegen seine Lebensgefährtin R als Wahrnehmende der steuerlichen Angelegenheiten des Beschuldigten anhängiges Finanzstrafverfahren im Zweifel gemäß § 136 FinStrG…

…geb. am 19XX, whft. in L, vertreten durch die Reif und Partner Rechtsanwälte OEG, 9500 Villach, Italienerstraße 17, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch ORat. Dr. Christian Kneidinger, vom 4. Jänner 2006, SN 046…

…nicht einmal behauptet, verhindert gewesen zu sein, um fristgerecht das Rechtsmittel einbringen zu können. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Ein grobes Verschulden an der Fristversäumnis treffe den Bf…

…Schmid, Rechtsanwältin, 1010 Wien, Wipplingerstraße 13/5, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 14. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. Mai 2013, StrNr. 001, über…

…Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Juni 2008, StrNr. X…