…der Finanzstrafsache gegen Herrn S.N., vertreten durch Mag. Aleksandar Hofstätter, Steuerberater, 1040 Wien, Johann Strauß-Gasse 4/2/5, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 28. Juli 2004…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Februar 2022 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes ***1*** als Finanzstrafbehörde zufolge § 264 Abs. 2 lit. a 3. Satz des Finanzstrafgesetzes…

… 51 Abs. 1 lit. a FinStrG keine weitergehende Wertung von Beweggründen - auch nicht, dass der Beschuldigte aus dem Grund, er habe korrekte Angaben machen wollen, die (rechtzeitige) Erklärungsabgabe unterlassen. Es ist damit in der beschriebenen Weise zu verstehen, dass die Einreichung der (vollständigen und wahrheitsgemäßen…

…haben gegen die an Herrn ***X*** ***B*** gerichtete Strafverfügung vom 13.05.2026 mit Schreiben vom 22.05.2026 Einspruch erhoben. Daraufhin wurden Sie aufgefordert binnen zweiwöchiger Frist eine Vollmacht, in der Sie vom Beschuldigten ermächtigt wurden, ihn im gegenständlichen Verfahren zu vertreten, beizubringen bzw…

…jedoch in Abwesenheit des die nebenbeteiligte Firma vertretenden Masseverwalters Dr. Rudolf Zachhuber durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise dahingehend stattgegeben, dass der im Übrigen unverändert bleibende Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses in Punkt a) nunmehr wie folgt zu lauten…

…A., Deutschland, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerden des Beschuldigten vom 12. März 2016 gegen 1. das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 3. März 2016, Zahl: MA 67-1, 2…

…vom 30. März 2016, Zahl MA 67 wurde Herr A. (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb., vorgeworfen, am 16.12.2015 um 09:59 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: "Abstellen des…

…mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Mai 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 26. Jänner 2015, Zahl MA 67 , folgendes Erkenntnis…

…nicht als Adressat genannt wurde und demzufolge nicht als Beschuldigter des Verwaltungsstrafverfahrens anzusehen war. Somit hat die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers gegen die verfahrensgegenständliche Strafverfügung mangels Parteistellung zu Recht zurückgewiesen. Da sich der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches mangels Parteistellung ausschließlich…

…Verena Lanz, Rechtsanwältin, Brockmanngasse 91/1, 8010 Graz, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Jänner 2013, SN 001, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn A., Salzburg, über die vom ehemaligen Vertreter eingebrachte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. November 2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 6/ARP-S-2017 u.a vom 7. September 2018 wegen Verwaltungsübertretungen nach …

…unerheblich sei in diesem Zusammenhang, ob es Spannungen mit der Firma M. gegeben habe, da auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens kein Zweifel über den Aufgabenbereich des Beschuldigten bestehe. Auffallend sei, dass die Lohnabgaben für Jänner 2009 rechtzeitig bezahlt worden seien. Auch die Verantwortung des Bw…

Als Nachweis, dass ab Jänner 2009 die GmbH Überweisungen mittels Telebanking durchgeführt hat, wurde ein Schreiben betreffend i-TANs der Bank-1 vom 22. Jänner 2009 an Ing. E. vorgelegt. Berücksichtigt man den optimalen Postlauf dieses Schreibens, wäre der Bw. tatsächlich frühestens am Freitag, dem…

…geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. § 126 Abs. 1 FinStrG: Kommt der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter einer Vorladung zu einer gemäß § 125 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht nach, ohne durch Krankheit, Behinderung oder ein sonstiges…

…vom Bf. gegen die Strafverfügung gerichteten Einspruch als unzulässig zurück. Der Bf. habe im eigenen Namen Einspruch gegen die an FR gerichtete Strafverfügung erhoben, er sei jedoch nicht der Beschuldigte. Er sei der Aufforderung, eine gültige Vollmacht von dieser zu übermitteln, nicht nachgekommen. Da dem…

…wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 22. Oktober 2005 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Innsbruck vom 21. September 2005, Zahl: X, zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe…

…gesprochen werden, sodass anders als bei HP die Voraussetzungen für die Beigebung eines Verteidigers gemäß der bezogenen Gesetzesstelle nicht gegeben seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht vom ausgewiesenen steuerlichen Vertreter laut StNr. 123 eingebrachten Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Mai 2003, in welcher…

…StrNr. 041/2013/00057-001, Amtsbeauftragter: WH, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juni 2015 gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde vom 24. April 2014 den Beschluss gefasst: I. Das angefochtene Erkenntnis…

…Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 4) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag gemäß § 49 a Abs…

…nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die als "Berufung gegen Erkenntnis 083/2010/00123-001" bezeichneten Anbringen des Beschuldigten vom 21. Mai 2011, gerichtet gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz…