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UFSS RV/0709-S/07Zurückweisung eines Vorlageantrags bei behaupteter Nichtzustellung wegen Fehlen eines Brieffaches
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.07.2009

…damit im Fach des Geschäftsführers, nur bei besonderer Kenntnis der gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen (2 Unternehmen, 1, dh derselbe Geschäftsführer, Beschriftung von Hausbrieffach, Klingel, Türschild etc. nur hinsichtlich des Geschäftsführers aber kein Hinweis auf den Wortlaut beider Unternehmen) selbst möglich war, ist - wie die Vertreterin der Bw…

UFSL FSRV/0010-L/04Angebliche Fortbildungsaufwendungen eines beweismittelfälschenden Chirurgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2004Teil 2/3

…aufgewiesen hat, somit also auf dem vom Beschuldigten als Beweismittel vorgelegten Originalbeleg diese Zeichen unter Verwendung des zur Beschriftung des Originalbeleges verwendeten Kugelschreibers nach Entfernung des Originalbeleges aus dem Quittungsblock nachträglich hinzugefügt worden waren. Mit den Erhebungsergebnissen in der Verhandlung des Spruchsenates am 12. September…

UFSW RV/3043-W/09Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen aus Instandhaltung bzw. sonstige Aufwendungen - fehlender Nachweis?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

…Rechnung der Bw. die jeweiligen Belege zugeordnet hatte und wie sich daraus die erklärten Bemessungsgrundlagen errechnen. Weiters wurde nur der Ausgabenordner mit der Beschriftung Jänner bis Juni 2007 vorgelegt, es befinden sind jedoch auch Belege aus späteren Monaten in diesem Ordner abgelegt. Es kann nicht…

UFSW RV/0294-W/10Eine Vergleichszahlung ohne Zusammenhang mit einer konkreten Leistung ist echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2010

…Dieses Unternehmen habe daraufhin im Klageverfahren behauptet, dass tatsächlich nicht die vertraglich vereinbarten Dioden, sondern infolge einer falschen Beschriftung der Bestückungsrollen eine andere Spezifikation geliefert worden sei, die in der Folge bei Kunden des Unternehmens M. im Zuge ihres Einbaues in erstellte Schaltungen zu Fehlfunktionen…

UFSK RV/0562-K/08DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer (Reisekostenvergütungen in Form von Tagesgeldern)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2009

… "Tabelle Beschriftung" | Kalenderjahr: | Tagesgeldervergütung BMG-Hinzurechnung | DB- und DZ-Jahres- bemessungsgrundlage | DB | DZ | 2001 | 1.404,04 | 60.433,07 | 63,18 | 6,46 | 2002 | 2.846,00 | 88.926,28 |…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/06Abgabenvorschreibung im Zusammenhang mit der vorschriftswidrigen Verbringung von Zigaretten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.03.2008

…habe, obwohl er zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass es sich bei diesen Tabakwaren um ausländische unverzollte Filterzigaretten gehandelt habe. Dieser Umstand ergebe sich zwangsläufig auf Grund der fehlenden Beschriftung auf den Verpackungen (§11 Abs. 2 Tabaksteuergesetz), durch…

UFSW RV/2580-W/07Vergütung der Normverbrauchsabgabe (hier: Verwendung eines Mitsubishi Lancer Evolution zur kurzfristigen Vermietung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2008

…nach Wien überführt werden müssen; diese Fahrt von 237 Kilometern habe ausschließlich der Vorbereitung der Vermietung gedient. Die nächsten 68 km seien für die Beschriftung des Fahrzeuges erforderlich gewesen. In weiterer Folge seien 2 Probetouren von insgesamt 230 km unternommen worden, um die Länge einer…

UFSI FSRV/0015-I/07Beachtlichkeit der Rechtskraft eines finanzstrafbehördlichen Erkenntnisses bei Prüfung einer gerichtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007

…beantragt werde, das nunmehrige Unzuständigkeitserkenntnis des Spruchsenates aufzuheben und die Beschuldigte im Sinne der Stellungnahme der Amtsbeauftragten für schuldig zu sprechen. Trotz der in sich widersprüchlichen und offenkundig teilweise unzutreffenden Beschriftung des Verhandlungsprotokolles mit "{stilisiertem Bundeswappen} BMF [also Bundesministerium für Finanzen] Finanzamt Steuernummer: 092/3108 [?…

UFSL FSRV/0003-L/07Beschwerde gegen Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 FinStrG wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Zigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2008

…Aufschrift "Classic 64" entdeckt worden. Dazu habe der Bf angegeben, selbst diese Beschriftung vorgenommen und 64 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" persönlich in diese Schachtel geschlichtet zu haben; dabei habe es sich um einen Teil jener Zigaretten gehandelt, welche am 8.8.2006 beschlagnahmt…

UFSI RV/0036-I/06Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…die bei der Akteneinsicht am 24. 6. 2005 eingesehen wurden, sind ohne Beschriftung und Datierung. Sie zeigen klar und unmissverständlich, dass das Bauwerk nur an zwei Seiten von Wänden (Längsseiten) umgeben ist. Die beiden Stirnseiten sind als Kipptore ausgeführt. Dabei wird von uns nachdrücklich hervorgehoben…

UFSL RV/0071-L/03Behandlung von Druckaufträgen für Parteizeitungen als Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006Teil 1/2

…Layout werde eine gestalterische Leistung erbracht. Auch der einzelne Druckvorgang stelle eine technische Leistung dar, die darin bestehe von der Vorlage eine Beschriftung oder sonstige Darstellung auf Papier zu bringen. Diese Leistung lasse sich gleichsam als Abschreiben/Abzeichnen mit modernen technischen Hilfsmitteln ansehen. Das Papier…

UFSW RV/2185-W/02Notwendiges Betriebsvermögen, Arbeitszimmer im Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…August 1999 in Anwesenheit des Abgabepflichtigen ein Augenschein stattgefunden. Dabei wurden folgende Beobachtungen gemacht: a) Beim Eingang befindet sich weder ein Firmenschild noch ein sonstiger Hinweis auf eine allfällige geschäftliche Tätigkeit (wie etwa entsprechendes Schild oder Beschriftung der Gegensprechanlage); b) Spuren eines LKW-Verkehrs (Zubringer…

UFSZ3K ZRV/0002-Z3K/03Kosten des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.11.2003

…33,42) für 2 Stangen der Marke "Winston", den Betrag von S 13.960.- (€ 1.014,51) blieb der Bf. vorerst schuldig. Am günstigen Kaufpreis und der Beschriftung der Zigarettenpackungen konnte der Bf. erkennen, dass es sich bei den erworbenen Zigaretten um solche ausländischer…

UFSK RV/0165-K/03Vorführlastkraftwagen ist kein ungebrauchtes Wirtschaftsgut und daher einer Investitionszuwachsprämie nicht zugänglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…15. März 2002) bzw. einen KÖGEL-Pritschensattelanhänger (Neufahrzeug laut Rechnung vom 18. März 2002) zu einem Nettopreis von € 29.069,13. Weiters ließ der Bw. auf dem LKW eine Beschriftung anbringen und wendete dafür laut Rechnung der Fa. Schriften Tarmann, 9500 Villach, Auenweg 35…

UFSZ3K ZRV/0002-Z3K/02Erwerb geschmuggelter Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.05.2003

…33,42) für 2 Stangen der Marke "Winston", den Betrag von S 13.960.- (€ 1.014,51) blieb der Bf. vorerst schuldig. Am günstigen Kaufpreis und der Beschriftung der Zigarettenpackungen konnte der Bf. erkennen, dass es sich bei den erworbenen Zigaretten um solche ausländischer…

UFSL RV/1125-L/09Aufwendungen für die politische Tätigkeit eines Bürgermeisters (Computer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…unmöglich. Weiters beantrage ich auch die Aufwendungen für das Fotopapier (Ausdrucke im Zusammenhang mit Kanalbau), Handytasche (Schutz des beruflich genutzten Handys) und Etiketten (für Beschriftungen verschiedenster Art) als Werbungskosten zu berücksichtigen, da diese ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet wurden. Ich ersuche deshalb die Aufwendungen für…

UFSW RV/0936-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen bezeichnet wurde, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben wurde. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb von Lokalen eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP5 Abs. 3 3. Satz GebG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011Teil 1/2

…Eine objektsübliche Beschilderung des Mietobjektes wird jedoch von der Vermieterin im Rahmen des Gesamt-Beschriftungskonzeptes der Anlage berücksichtigt werden. (4) Die Vermietung erfolgt in neu gebautem Zustand gemäß folgenden zu datierenden und beiderseits zu paraphierenden Unterlagen: a) 2 Pläne (für KG und EG) vom 11…

UFSW RV/0935-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmmte Dauer abgeschlossen bezeichnet worden ist, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben worden ist. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011Teil 1/2

…bzw. Liegenschaft. Eine objektsübliche Beschilderung des Mietobjektes wird jedoch von der Vermieterin im Rahmen des Gesamt-Beschriftungskonzeptes der Anlage berücksichtigt werden. (4) Die Vermietung erfolgt in neu gebautem Zustand gemäß folgenden zu datierenden und beiderseits zu paraphierenden Unterlagen: a) 6 Pläne (für KG, EG, 1…

UFSW RV/0901-W/06Umsätze einer selbständigen Röntgenordination in einem Privatspital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.05.2010Teil 2/2

…und nach Voranmeldung Tel..." Im Erdgeschoß im Hause der X. befindet sich der Ordinationseingang der Ordination mit gleichlautenden Beschriftungstafeln. Nach der Eingangstüre der Ordination befindet sich ein gemeinsamer Warteraum für Patienten der X. und externe Patienten der Ordination. Nach Durchführung der Untersuchung erhält der Patient…

UFSF FSRV/0018-F/08Der Beschwerdeführer steht im Verdacht, über eine in der Schweiz ansässige Domizilgesellschaft in Österreich steuerpflichtige Erträge zwecks Steueroptimierung ausgelagert zu haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.01.2009

…Abs 1 BAO statt. Dabei stellte die Prüferin fest, dass der Hauptkunde - der Beschuldigte fertigt Beschriftungsfolien diverser Art und Größe an - die schweizerische Firma b sei. Alleingesellschafter sei mittlerweile der Beschuldigte. Die b sei eine Domizilgesellschaft mit Sitz bei der c, einem Treuhandbüro in Chur…