…gegeben aber nicht entrichtet wurden, und die Berufungswerberin erkennbar eine Verwendung des Guthabens für eben diese Abgaben beabsichtigt hat, was naturgemäß eine Rückzahlung desselben ausschließt. Die Beschränkung des Rückzahlungsbetrages um Beträge, die innerhalb von drei Monaten ab Stellung des Rückzahlungsantrages fällig werden, liegt im Ermessen …

…Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Gemäß § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages…

…2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Laut Aktenlage entstand am Abgabenkonto der Bw…

…Bestimmung nicht überhaupt verfassungswidrig sein sollte, wovon der Berufungswerber ausgeht, ein gebundenes Ermessen bedeutet. Gebundenes Ermessen bedeutet, dass die Abgabenbehörde nur dann den Rückzahlungsbetrag des Guthabens beschränken kann, wenn Gefahr besteht, dass der Steuerpflichtige nicht der nächsten fälligen Steuervorschreibung nachkommt. Jede andere Auslegung dieser Kann…

…in Höhe von € 269.654,20 ausgereicht hätte und § 239 Abs. 2 BAO zudem die Möglichkeit einer Beschränkung des Rückzahlungsbetrages einräumt, die M-GmbH zudem bis zur Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldung 4/2005 am 20. Oktober 2005 mit einer Verrechnung der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer mit dem…

…09 Euro zurückgezahlt hat. Die Abgabenbehörde könne den Rückzahlungsbetrag gem. § 239 Abs. 2 BAO auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteige, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben werde…

…gedeckt seien. Zum historischen Hintergrund der betragsmäßigen Beschränkung der Abzugsfähigkeit ist folgendes auszuführen: Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde die Abzugsfähigkeit der Kosten für Familienheimfahrten der Höhe nach eingeschränkt (ÖStZ 1996, 183 und 406). Ziel war es, durch verschiedene Budgetbegleitmaßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes einnahmenseitig beizutragen…

…Erwerb von Todes wegen darstellt. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis die Beschränkung der Erstattung von Schenkungssteuer auf Widerrufsfälle nach dem ABGB (§948) als verfassungswidrig erachtet. Das Erbschaftssteuergesetz kennt keinen Tatbestand, wonach die einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes zur Erstattung der Steuer führt (VwGH vom 30…

…hatte der Dienstgeber, den Bestimmungen des Kollektivvertrages entsprechend, laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Der Bw. hatte die Beitragszahlungen in den einzelnen Jahren im Zuge von Arbeitnehmerveranlagungen als Werbungskosten geltend gemacht und diese auch zur Gänze berücksichtigt erhalten. Der Rückzahlungsbetrag war dem Bw. vom Dienstgeber ohne…

…Dienstgeber, den Bestimmungen des KV entsprechend, laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Der Bw. hatte die Beitragszahlungen in den Vorjahren jeweils im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten geltend gemacht und diese auch zur Gänze, teilweise sogar zusätzlich zum Werbungskostenpauschale, berücksichtigt erhalten. Der Rückzahlungsbetrag war dem Bw…

…hatte der Dienstgeber, den Bestimmungen des KV entsprechend, laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Der Bw. hatte die Beitragszahlungen in den Vorjahren jeweils im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten geltend gemacht und diese auch zur Gänze berücksichtigt erhalten. Der Rückzahlungsbetrag war dem Bw. ohne Lohnsteuerabzug überwiesen…

…den Bestimmungen des KV entsprechend, laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Der Bw. hatte die Beitragszahlungen in den Jahren 1997 - 2004 im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten geltend gemacht und diese auch zur Gänze, überwiegend sogar zusätzlich zum Werbungskostenpauschale, berücksichtigt erhalten. Der Rückzahlungsbetrag war dem Bw…

…der Dienstgeber ehemals, den Bestimmungen des KV entsprechend, laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Der Bw. hatte die Beitragszahlungen in den einzelnen Jahren im Zuge von Arbeitnehmerveranlagungen als Werbungskosten geltend gemacht und diese auch zur Gänze berücksichtigt erhalten. Die Rückzahlungsbeträge waren dem Bw. im Sommer 2005…

…Dienstgeber ehemals, den Bestimmungen des KV entsprechend, laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Der Bw. hatte die Beitragszahlungen in den einzelnen Jahren im Zuge von Arbeitnehmerveranlagungen als Werbungskosten geltend gemacht und diese auch zur Gänze berücksichtigt erhalten. Die Rückzahlungsbeträge im August 2005 waren dem Bw. ohne…

…weil das Abgabenkonto der Bw. im Zeitpunkt der Stellung des Rückzahlungsantrages kein Guthaben ausgewiesen hat. Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen und die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung besteht jedoch in Wahrheit Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bw, der aber nicht in…

…Beiträge hatte der Dienstgeber, den Bestimmungen des KV entsprechend, laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Der Bw. hatte die Beitragszahlungen im Jahr 2004 im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten geltend gemacht und diese auch zur Gänze berücksichtigt erhalten. Der Rückzahlungsbetrag war dem Bw. ohne Lohnsteuerabzug überwiesen…

…den Bestimmungen des KV entsprechend, laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Ab dem Jahr 2000 hatte die Bw. die Beitragszahlungen jeweils im Zuge von Arbeitnehmerveranlagungen als Werbungskosten geltend gemacht und diese auch zur Gänze (großteils sogar zusätzlich zum Werbungskostenpauschale) berücksichtigt erhalten. Der Rückzahlungsbetrag war der Bw…

…dass die Abgabenbehörde nach § 239 Abs. 2 BAO einen Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken könne, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteige. Das Finanzamt sei bei der Bearbeitung des Rückerstattungsantrages vom 24. Juni 2008 davon ausgegangen, dass die Umsatzsteuer separat zur Einzahlung…

…Nach § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird § 215 Abs. 1 BAO…

…könnte. Es werde aber zugestimmt, dass die gegenständliche Gutschrift (soferne der Bw. im betreffenden Monat das Existenzminimum verbleibe) dem Treuhänder des Privatkonkurses auszufolgen wäre. Dies hätte aber keinen Einfluss auf die Behandlung des Rückzahlungsantrages und wäre von der Bw. zu veranlassen. Es bestünden aber keine…