22.13. Beschränkung des Rückzahlungsbetrages (§ 239 Abs. 2 BAO) Rz 1927: Durch § 239 Abs. 2 BAO soll vermieden werden, dass sich Zahlungen des Abgabepflichtigen mit Rückzahlungen kreuzen bzw. dass Rückzahlungen beim Abgabepflichtigen knapp vor neuen Fälligkeitsterminen einlangen. Rz 1928: Die Frist des § 239 Abs. 2…

…gegeben aber nicht entrichtet wurden, und die Berufungswerberin erkennbar eine Verwendung des Guthabens für eben diese Abgaben beabsichtigt hat, was naturgemäß eine Rückzahlung desselben ausschließt. Die Beschränkung des Rückzahlungsbetrages um Beträge, die innerhalb von drei Monaten ab Stellung des Rückzahlungsantrages fällig werden, liegt im Ermessen …

…Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Gemäß § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages…

…2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Laut Aktenlage entstand am Abgabenkonto der Bw…

…Bestimmung nicht überhaupt verfassungswidrig sein sollte, wovon der Berufungswerber ausgeht, ein gebundenes Ermessen bedeutet. Gebundenes Ermessen bedeutet, dass die Abgabenbehörde nur dann den Rückzahlungsbetrag des Guthabens beschränken kann, wenn Gefahr besteht, dass der Steuerpflichtige nicht der nächsten fälligen Steuervorschreibung nachkommt. Jede andere Auslegung dieser Kann…

…in Höhe von € 269.654,20 ausgereicht hätte und § 239 Abs. 2 BAO zudem die Möglichkeit einer Beschränkung des Rückzahlungsbetrages einräumt, die M-GmbH zudem bis zur Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldung 4/2005 am 20. Oktober 2005 mit einer Verrechnung der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer mit dem…

…Möglichkeit der Beschränkung des Rückzahlungsbetrages gemäß § 239 Abs. 2 BAO Gebrauch macht, trifft ihn an dem Umstand, dass durch die für ihn unvorhersehbare kontokorrentmäßige Verrechnung nichts mehr überrechnet werden konnte, kein (grobes) Verschulden an der Säumnis und war dem Antrag auf Nichtfestetzung des Säumniszuschlages stattzugeben…

…09 Euro zurückgezahlt hat. Die Abgabenbehörde könne den Rückzahlungsbetrag gem. § 239 Abs. 2 BAO auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteige, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben werde…

…Beschränkbarkeit des Rückzahlungsbetrages gemäß § 239 Abs. 2 BAO: Sinn des § 239 Abs. 2 BAO sei die Vereinfachung der Abgabenverrechnung (VwGH 23.06.1992, 87/14/0172, 88/14/0041). Die Beschränkung des Rückzahlungsbetrages auf Beträge, die innerhalb von drei Monaten ab Stellung des Rückzahlungsantrages zu…

…meines Arbeitgebers eine mehrjährige Entsendung wahrnehmen zu können, verfestigt." Zu Frage 2: Die Höhe des konkreten Rückzahlungsbetrages wurde mit 66.116,76 € angegeben. Zu Frage 3: Antwort zur Frage nach den Mitteln der Rückzahlung und der Überlegung, ob nicht eine Rückzahlung zu einem früheren…

…die Bildungsmaßnahmen besteht aus arbeitsrechtlicher Sicht eine unzumutbare Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit des Bf bei der Ausübung seines Kündigungsrechtes, da durch die fehlende Aliquotierung des Rückzahlungsbetrages und der zeitlich nicht beschränkten Bindungsdauer im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsausmaß des Bf mit 20 Wochenstunden eine unzumutbare für…

…Abgabenbehörden ( WGW/Wanke § 18 Rz 115) ohne Beschränkung auf bestimmte Abgaben­arten ( HR/Büsser § 18 Abs 1 Z 6 Rz 1; UFS 15.1.10, RV/2740-W/09 GrESt). Begünstigt sind aber nur Be ratungs­leistungen. Ausgeschlossen sind Neben­kosten des StPfl, wie zB Fahrt­kosten zum StB…

…einen Rückzahlungsbetrag von € 5.624,77 vor. Dabei ging sie von einem Gesamteinkommen iSd § 19 KBGG von € 62.497,46 aus (Einkommen der Bf. € 39.078,26 und Einkommen des Gatten € 23.419,20). Als Begründung wurde folgendes ausgeführt: "Für Ihr…

…gedeckt seien. Zum historischen Hintergrund der betragsmäßigen Beschränkung der Abzugsfähigkeit ist folgendes auszuführen: Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde die Abzugsfähigkeit der Kosten für Familienheimfahrten der Höhe nach eingeschränkt (ÖStZ 1996, 183 und 406). Ziel war es, durch verschiedene Budgetbegleitmaßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes einnahmenseitig beizutragen…

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Mai 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. April 2022 betreffend Nachsicht § 236 BAO 2022 nach der am 7.11.2022 am Bundesfinanzgericht in Wien über Antrag der Partei in Anwesenheit von der Beschwerdeführerin und von…

…Erwerb von Todes wegen darstellt. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis die Beschränkung der Erstattung von Schenkungssteuer auf Widerrufsfälle nach dem ABGB (§948) als verfassungswidrig erachtet. Das Erbschaftssteuergesetz kennt keinen Tatbestand, wonach die einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes zur Erstattung der Steuer führt (VwGH vom 30…

…nach Aufhebung des Konkurses auf die konkursrechtliche Beschränkung des § 20 Abs. 1 IO nicht berufen (vgl. zu § 20 KO VwGH 18.12.2008, 2006/15/0155). Das Finanzamt hat vor dem Hintergrund dieser Rechtslage die Auffassung vertreten, dass die vorgenommene Verrechnung nicht der Aufrechnungssperre des …

…hatte der Dienstgeber, den Bestimmungen des Kollektivvertrages entsprechend, laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Der Bw. hatte die Beitragszahlungen in den einzelnen Jahren im Zuge von Arbeitnehmerveranlagungen als Werbungskosten geltend gemacht und diese auch zur Gänze berücksichtigt erhalten. Der Rückzahlungsbetrag war dem Bw. vom Dienstgeber ohne…

…einen Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens ab, weil das Guthaben gegen Konkursforderungen aufgerechnet worden sei. Da sohin das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Rückzahlungsantrages kein Guthaben ausgewiesen hat, wäre dem Rückzahlungsantrag schon deswegen ein Erfolg zu versagen gewesen. In Wahrheit bestand aber Streit über…

…Dienstgeber, den Bestimmungen des KV entsprechend, laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Der Bw. hatte die Beitragszahlungen in den Vorjahren jeweils im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten geltend gemacht und diese auch zur Gänze, teilweise sogar zusätzlich zum Werbungskostenpauschale, berücksichtigt erhalten. Der Rückzahlungsbetrag war dem Bw…