…Bf., eben keinen Auftrag zur Gestellung der Waren an den jeweiligen Grenzen bekommen zu haben, aus dem Umstand jeglichen Fehlens von Bargeld für Kautionen und für Abgabenentrichtungen insbesondere auch in Kroatien. Im Sinne der Strafdrohung des Verfalles für die Tatgegenstände gemäß § 35 Abs. 4 in…

…damit der Berechtigung zu Beschlagname ausgegangen werden. Aus dem Sachverhalt ergeben sich auch dazu ausreichend Anhaltspunkte, die den Verdacht eins auffallend sorglosen Handelns bzw. Unterlassens des Bf. begründen. Es besteht nach der Aktenlage der begründete Verdacht, der Bf., der als Betreiber von Juweliergeschäften Schmuck sogar…

…Umstände davon auszugehen, dass er die als Tatgegenstände beschlagnahmten Waren ohne Durchführung eines Zollverfahrens aus Liechtenstein in das Zollgebiet der Europäischen Union verbringen wollte. Der Bf. wurde anlässlich seiner Einreise am 3.8.2009 von Beamten des GPI Tisis einer Zollkontrolle unterzogen. Im Zuge dieser…

…ob der beschlagnahmte Geldbetrag zum Zeitpunkt der Erstellung des Sicherstellungsauftrags im Eigentum des Bf. stand. Das diesbezügliche Vorbringen des Bf. ist widersprüchlich: In seiner Berufung vom 15. Mai 2008 behauptet er, das beschlagnahmte Bargeld stamme in seiner gesamten Höhe aus den Geschäftsumsätzen des von seiner…

…4 FinStrG ist nach Maßgabe des § 17 FinStrG auf Verfall zu erkennen. Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur…

…§ 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht erfolgt ist. Zu der Beschlagnahme des Bargeldes bzw. der Banknoten im Nennwert von € 180,-- ist auszuführen: Die Bf. sagt zu ihrem Bargeld aus, dass sie es zum Zeitpunkt der Einreise mit ihrem Pkw am 23. November 2003 um…

…Spruchsenates vom 27. September 2012, mit welchem die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme sämtlicher Handakten, eines Personalcomputers, von zwei Festplatten und eines Kalenders, welche sich in den versiegelten Kartons und mit der Bezeichnung EO 2 Karton 1-7,9,11,14,15,16 befinden, ohne nähere Überprüfung…

…und einem beschlagnahmten PC gesicherten EDV-Dateien verfahren. Soweit diese die angeschuldigten Tatzeiträume betreffen wurden sie zunächst listenmäßig erfasst und einer Sichtung durch den Vorsitzenden des Berufungssenates unterzogen. Dabei fiel zunächst auf, dass zahlreiche EDV-Dateien mehrfach (mit identen Inhalt) auf den von der Steuerfahndung…

…sowie die äußerst glaubwürdige Schilderung der Vorgangsweise durch den Bruder von Herrn DI R.Sch., der auf Anwesenheit der Vertreterin des Maklerbüros eindeutig hinweist, bestätigt. Dies ändert aber auch nichts daran, dass - soweit Angaben darüber vorliegen - die Wohnungskäufer einhellig erklären, die Bargeldzahlungen an den Bw…

…in der Einreise einer Zollkontrolle zugeführt hatte, äußerte sich zunächst dahingehend, dass das Motiv der Kontrolle eigentlich zunächst auf die Feststellung der Mitfuhr von Bargeld gerichtet gewesen sei. Der Zeuge fertigte eine skizzenhafte Zeichnung an, auf welcher er die örtliche Gegebenheit des Bereiches am Flughafen…

…z.B. ein Kraftfahrer von einem Zollorgan aufgefordert, einen mit Schraubverschlüssen versehenen Behältnisdeckel zu öffnen, verletzt er seine Mitwirkungspflicht, wenn er dies verweigert (VwGH 31.1.1968, 1098/67). Ebenso verhindert oder erschwert die amtliche Aufsicht, wer offensichtlich unverzollte Waren der drohenden Beschlagnahe entzieht, wenn…

…z.B. ein Kraftfahrer von einem Zollorgan aufgefordert, einen mit Schraubverschlüssen versehenen Behältnisdeckel zu öffnen, verletzt er seine Mitwirkungspflicht, wenn er dies verweigert (VwGH 31.1.1968, 1098/67). Ebenso verhindert oder erschwert die amtliche Aufsicht, wer offensichtlich unverzollte Waren der drohenden Beschlagnahe entzieht, wenn…

…Staatsanwaltschaft wegen eines in die gerichtlichen Zuständigkeit fallenden Finanzvergehens durch die Finanzstrafbehörde nach Einleitung des Strafverfahrens die Zuständigkeit für zu treffende Maßnahmen zur Sicherung der Geldstrafe, des Verfalls und des Wertersatzes (Beschlagnahme und Sicherstellungsmaßnahmen) von der Verwaltungsbehörde (vgl. § 172 leg.cit.) auf das Gericht übergeht…

…FinStrG bei Gefahr im Verzug unter Ausstellung jeweils einer Quittung beschlagnahmt. Bei der anschließend durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme des Bf. wurde ihm vorgehalten, schon bei der ersten Befragung zugegeben zu haben, dass er diese Zigaretten nicht selbst ins Verbrauchsteuergebiet gebracht, sondern von verschiedenen Personen angekauft habe…

…tätige Reue seitens der Bw. von einer Strafverfolgung abgesehen. Weitere Manipulationen seien nicht durchgeführt worden. Im Übrigen seien die in der Anlage C angeführten Bargeldabrechnungen reine Hilfsaufzeichnungen ohne Beweischarakter. Hinsichtlich der Beschlagnahme der Kassa bei der Ü Gastronomie GmbH am 12. Mai 2005 sei festzustellen…

…weitestgehend selbständig und eigenverantwortlich. Die Arbeitszeit wurde von den Masseurinnen untereinander selbst eingeteilt. Weisungen des Bw's erfolgten nicht. 14) Nach dem am Tag der Hausdurchsuchung 25. Juli 2000 im Schreibtisch in der Wohnung Y, Stockholmweg 34, gefundenen Bargeldbetrag von ca. 105.000,00 S…

…) von den Betriebsprüfern zugegangene eMail (Beilage./3) lässt zweierlei erkennen: Der Prüfungszeitraum betraf die Jahre 2003 bis 2005 und die Umsatzsteuernachschau die Jahre 2006 bis laufend. (Wegen des beschlagnahmten Finanzamtordners muss auf dieses eMail bezüglich der Prüfungszeiträume und dem Prüfungsumfang zurückgegriffen werden.) Die Wünsche für…

…E führten zu Festnahmen dieser Personen in Deutschland und Österreich und in der Folge zur Beschlagnahme der nur teilweise auffindbaren Geschäftsunterlagen. In der Folge führten Ermittlungen der PAST S dazu, dass - neben anderen Feststellungen - auch die Zeichner von Letter des E in Österreich ermittelt wurden…

…bei der Firma Fa P GmbH wurden händische Aufzeichnungen beschlagnahmt, aus denen die Schwarzzahlungen an Herrn B bzw. an dessen Partie abgerechnet bzw. dargestellt wurden. In drei Monaten (Mai, Juni und August 2008) konnten direkt Zahlungen in Höhe von 2.169,00 € nachgewiesen werden…

…Bf. den grünen Ausgang beim Zollamt Innsbruck, Zweigstelle Flughafen. Der Ring, der nach der Ausweitung wieder nach Russland verbracht hätte werden sollen, wurde von der Zollbehörde beschlagnahmt. Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 22. Jänner 2007, Zl. 800000/90034/47/2004, wurden der Bf. die…