…wiederholt werden. Diese gesetzliche Bestimmung geht somit von der Beschlagnahme des Glücksspielautomaten aus. Davon erfasst ist der Automat samt seinem Inhalt, somit auch das darin befindliche Geld (vgl. die zitierte Entscheidung VwGH 27.4.2012, 2011/17/0315). Ein Bargeld ist aber kein Glücksspielgerät, kein…

…Oktober 2015) sind die diesbezüglichen Verwaltungsstrafverfahren der BH Lilienfeld in Zusammenhang mit den beschlagnahmten Automaten [ergänze: offenbar sämtlich] eingestellt worden, woraufhin das beschlagnahmte Bargeld von € 3.005,50 dem Rechtsvertreter der A-GmbH überwiesen worden ist. Zur Entscheidung wurde erwogen: Es liegt also im…

…Hinsichtlich der behaupteten Wegnahme eines Bargeldbetrages von € 30,00 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. III. Hinsichtlich der behaupteten Aufforderung, sich binnen einer Frist von vier Wochen zu melden, andernfalls werde eine endgültige Beschlagnahme ausgesprochen, wird die Beschwerde mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig…

…binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig von ihrem Einschreiten die genannte Bezirkshauptmannschaft über die Beschlagnahme der sichergestellten Eingriffsgegenstände zu entscheiden hatte. Aber auch diese als bloße Wissensmitteilung zu verstehende Manuduktion wäre keine ausgeübte Befehlsgewalt…

… 89 Abs. 3 FinStrG ausdrücklich Bezug genommen wurde, sondern auch ausgeführt wird, dass trotz des Bestehens einer Verschwiegenheitspflicht die Beschlagnahme von Beweismitteln gestattet ist, soweit ein begründeter Verdacht besteht, dass "diese Person selbst Beteiligter, Hehler oder Begünstigter in Bezug auf das Finanzvergehen ist". Mangels eines…

…FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2022 betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 2. April 2022 in Form der Beschlagnahme von Goldschmuck und Goldmünzen gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…erfolgte Wegnahme des Bargeldes war daher als rechtswidrig zu beurteilen. Die belangte Behörde hat gem. § 28 Abs. 6 VwGVG den der Rechtsanschauung des BFG entsprechenden Zustand herzustellen; somit den beschwerdegegenständlichen Betrag der Bf. herauszugeben. ANMERKUNG DURCH DAS BFG: Der beschlagnahmte Betrag von Euro 801,00…

…vorläufige Beschlagnahme Herr B, Gruppeninspektor C, Gruppeninspektor D und Herr E, dieser wäre tatsächlich jedoch nicht anwesend gewesen, sondern ein anderer namentlich der Bf nicht bekannter Beamter. Im mittlerweile mit Bescheidbeschwerde bekämpften Sicherstellungsauftrag vom 16.7.2015 sei gemäß § 232 BAO die Sicherstellung von Abgabenansprüchen…

…Bargeld entnommen worden, zumal gegenüber den einschreitenden Beamten behauptet wurde, dass keine Schlüssel zur Öffnung der Geldladen vorhanden seien. Eine vorläufige Beschlagnahme von Bargeld durch die Finanzpolizei hat nicht stattgefunden; in den Unterlagen finden sich keine entsprechenden Feststellungen, auch wurde solches in den Verfahren von…

…Bf., eben keinen Auftrag zur Gestellung der Waren an den jeweiligen Grenzen bekommen zu haben, aus dem Umstand jeglichen Fehlens von Bargeld für Kautionen und für Abgabenentrichtungen insbesondere auch in Kroatien. Im Sinne der Strafdrohung des Verfalles für die Tatgegenstände gemäß § 35 Abs. 4 in…

…Sticks). Statt als untergeordnete technisches Hilfsmittel könnte der vorläufig beschlagnahmte E-Kiosk auch als sonstiges Eingriffsgerät im Sinne des § 53 Abs. 1 GSpG gesehen werden, von welchen - so der Vorwurf - nach Bezahlung Bargeld-Bons mit Strichcode zur Entsperrung von PC-Terminals (Touchscreen-Bildschirm samt Bonlesegeräte)…

…damit der Berechtigung zu Beschlagname ausgegangen werden. Aus dem Sachverhalt ergeben sich auch dazu ausreichend Anhaltspunkte, die den Verdacht eins auffallend sorglosen Handelns bzw. Unterlassens des Bf. begründen. Es besteht nach der Aktenlage der begründete Verdacht, der Bf., der als Betreiber von Juweliergeschäften Schmuck sogar…

…S 3 der Anordnung der Hausdurchsuchung bei der ***Bf1***) Derartige vage Vermutungen der Behörde vermögen freilich keineswegs einen konkreten Verdacht gegenüber der Gesellschaft zu begründen, der - wohlgemerkt auch nur theoretisch - eine Hausdurchsuchung bzw die Beschlagnahme von Unterlagen rechtfertigen könnte (Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki, FinStrG II …

…der von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmte "E-Kiosk", mit welchem - so der Vorwurf - nach Einzahlung von Bargeld-Bons mit Strichcode zur Entsperrung eines "All-In-One"-PC und nachfolgendem Glücksspiel über die Website www.äääää.com ausgegeben wurden (eine Eigenschaft, die den von der Beschwerdeführerin…

…vorläufige Beschlagnahme wurde am nn/01/2018 eine Bescheinigung gemäß § 53 Abs. 2 GSpG ausgestellt. Mit Maßnahmenbeschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG vom 05.02.2018 bekämpfte die Bf. die Mitnahme des Bargeldes in Höhe von…

…Spielbetrieb an den Quizomaten ermöglichen. Die elektronischen Glücksspielgeräte 1 bis 4 waren jeweils mit einem Bonscanner versehen, mit welchem man das in Form von Bargeld am E-Kiosk einbezahlte, in Form eines Bons ausgedruckte Guthaben auf das jeweilige Gerät aufbuchen konnte. Tatsächlich konnte die diesbezügliche…

…erforderlichen Testspiele durchgeführt. Nach deutlich vernehmbar ausgesprochener vorläufiger Beschlagnahme der iSd Judikatur des VwGH betriebsbereit vorgefundenen Eingriffsgegenstände, wurden diese in die Gewahrsame der Behörde verbracht. Neben vier elektronischen Glücksspielgeräten wurde ein elektronisches Kassensystem betriebsbereit vorgefunden, mit welchem, nach Eingabe von Bargeld und Befolgung der Bildschirmanweisungen…

…Kest 2012 bis 2017 erweitert. In der Folge wurde am 31.7.2020 ***Bf1*** durch die Finanzstrafbehörde als Verdächtiger einvernommen und hat die Übernahme von Bargeld von Frau ***Z3*** bestritten. Am 18.9.2020 wurde Frau ***Z3*** durch die Finanzstrafbehörde als Zeugin unter Wahrheitspflicht einvernommen…

…Umstände davon auszugehen, dass er die als Tatgegenstände beschlagnahmten Waren ohne Durchführung eines Zollverfahrens aus Liechtenstein in das Zollgebiet der Europäischen Union verbringen wollte. Der Bf. wurde anlässlich seiner Einreise am 3.8.2009 von Beamten des GPI Tisis einer Zollkontrolle unterzogen. Im Zuge dieser…

…für die Produkte? ***Bf1***: Nein. Verhandlungsleiter: Wovon leben Sie in Österreich? ***Bf1***: Ich nehme immer Geld aus China mit. Die Bargeldgrenze von € 10.000,00 bei der Einreise in die EU bzw. Österreich ist mir bekannt. Verhandlungsleiter: Diese Waren, ist das alles Ihr Eigentum? …