…für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21. November 2012, 2012/16/0093, zur Anwendung des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 3/80 vom 19. September 1980, der die Unanwendbarkeit des § 3…

…des Bw. die Rechtsvorschriften eines oder mehrer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sodass der noch unterhaltsberechtigte Bw., um in den persönlichen Anwendungsbereich des Beschlusses 3/80 zu fallen, seine Stellung von diesem Elternteil ableiten könnte, ist laut Aktenlage nicht zutreffend und auch der Bw. bringt zu…

…türkischer Staatsangehöriger und damit ist - auch wenn der Bw. diesbezüglich nichts vorbringt - im Hinblick auf das im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten…

…C-262/96, Rechtssache Sürül: "... Die Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats dürfen die Gewährung eines Anspruchs an die türkischen Staatsangehörigen, für die der Beschluss gilt, nicht von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig machen, als sie für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten. ..." ). Die Ausführungen des Bw., der EuGH…

…Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 25.8.1992. Durch Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 28.8.1995 erfolgte die Abweisung des Konkurses mangels Vermögen und die Auflösung der Gesellschaft. Damit befand sich die Bw. ab diesem Zeitpunkt in Liquidation. Die amtswegige Löschung erfolgte gem…

…Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei wurde am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft geschlossen…

…war (vgl. dazu Seite 5 der angeführten Beschwerdeentscheidung), u. zw. am 23. Jänner 2006, mit Beschluss des Landesgerichtes Ried, Az. 56, über das Vermögen des Bf. als Vollmachtgeber im Finanzstrafverfahren das Konkursverfahren eröffnet worden war. Die Aufhebung dieses Konkursverfahrens erfolgte mit Gerichtsbeschluss vom 21. Juni…

…von insgesamt 5.000,00 € nicht anerkannt. Der bloße Hinweis, es könnten aus "Datenschutzgründen" (streng vertrauliche Beschlüsse) keine Nachweise dazu vorgelegt werden, genügte dem Finanzamt nicht. Von den Druckerpatronen würden 50% als beruflich bedingt anerkannt (wie 2004). Analog 2004 würde eine Tageszeitung anerkannt (keine…

…vor der Verhandlung) zu verstehen: Nach Punkt 3.2.8.2 zweiter Satz GV-UFS ist dann vorzugehen, wenn die Beschlussfassung des in Punkt 3.2.8.1. GV-UFS genannten Entscheidungsträgers unter Berücksichtigung des Aktenlaufs voraussichtlich nicht vor Verhandlungsbeginn zu bewerkstelligen ist. Die Zustellung…

…führt. Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1986, BGBl. 1986/325 bestimmt, dass Artikel I des StruktVG auf Vorgänge anzuwenden ist, für die die Beschlüsse nach dem 31. Dezember 1982 und vor dem 1. Jänner 1992 (Bundesgesetz vom 29. Dezember 1989, BGBl. 1989/660) zum Handelsregister…

…verzichtet, weshalb eine Rückforderung durchaus gerechtfertigt sei. Seine Exgattin habe zum angegebenen Zeitraum etwa um 600,- Euro im Monat mehr verdient als er und habe er sämtliche Kosten die Kinder betreffend getragen. Auszüge aus Kontoabbuchungen liegen bei. Mit Beschluss vom 24. Juli 2001 des Bezirksgerichtes ..…

…ist nicht erkennbar, ob auch eine ausdrückliche Zustellungsbevollmächtigung erteilt worden ist. Eine an sich unbeschränkte Bevollmächtigung schließt aber stets die "Ermächtigung" zur Empfangnahme von Schriftstücken einer Abgabenbehörde ein (vgl. Beschluss des VwGH vom 15.12.1994, 94/15/0110). Gemäß § 103 Abs. 2 BAO ist…

…da der Beschuss vom 3.12.2003 irrtümlich der Betroffenen nicht zugestellt wurde und eine Zustellung erst an die Rechtsnachfolgerin der Betroffenen erfolgte. Nach ständiger Rechtsprechung sind Parteien im Sachwalterschaftsverfahren die betroffene Person und der Sachwalter. Jeder Beschluss ist daher diesen Parteien zuzustellen und kann…

…2004) den Antrag auf Wiedereinsetzung mit folgender Begründung zurück: "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Sie sind mit Beschluss vom 26.1.2004 zum Sachwalter von Herrn C. bestellt worden und waren daher zu einem früheren Zeitpunkt nicht befugt…

…Vorsteuer zusätzlich zum Kaufpreis in Rechnung zu stellen. Am 21.12.1993 setzte das Finanzamt vorläufig gemäß § 200 BAO die Grunderwerbsteuer für den Bw. fest. Am 22.12.1993 fand die Konstituierung und Beschlussfassung der Miteigentümer-gemeinschaft L statt. Im diesbezüglichen Protokoll wird unter Pkt…

…Die vom Schuldner angegebene Adresse sei jedoch eindeutig eine Scheinadresse, welche nicht als ständiger Aufenthaltsort des Schuldners gewertet werden könne. Der Beschluss wurde laut Gerichtsakt am 21. Oktober 1996 rechtskräftig und vollstrteckbar. Das Finanzamt hat den Berufungswerber mit dem angefochtenen Bescheid, zugestellt Herrn Dr.R…

…EU-Recht verstoße. Die Berufungsbehörde setzte mit Bescheid gemäß § 281 BAO vom 17. Jänner 2000 das Verfahren bis zur Entscheidung über das in einer ähnlichen Rechtsfrage durch den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. September 1999, Zahl 98/16/0324 beantragte Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH aus.…

…Erinnerung vom 14.11.2007) legte die Bw die abstrakt formulierten Beschlüsse ihrer Generalversammlung vor und gab schließlich den Außenprüfern auch den Namen der Gewinnscheinzeichnerin und deren Ansässigkeitsort bekannt. Ein Schriftstück (Vertrag, Briefwechsel, Beschluss im Stiftungsrat der liechtensteinischen Gewinnscheinzeichnerin) über die Gewinnscheinzeichnung existiert nicht bzw…

Darüber hinaus sei erwähnt, dass dem Vorstand als drittes Mitglied FW angehört. Die Beteiligungsveräußerung bedurfte eines einstimmigen Beschlusses des Stiftungsvorstandes, und FW steht in keinem weiteren Naheverhältnis zu den an der Veräußerung beteiligten Personen. Zu den Ausführungen im Einzelnen: Für die langwierigen und umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen…

…Grund gerechtfertigt ist, auch wenn dieser Grund keine stichhaltige Rechtfertigung für eine Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten darstellen würde (Urteil A, Rn 36 und 37, sowie Beschlüsse Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation, Rn 93, und KBC-Bank und Beleggen, Risicokapitaal…