…ABl. Nr. L 61 vom 28.02.2007 S. 29 Beschluss (EU) 2018/760 des Rates vom 14. Mai 2018 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. Nr…

…der grünen Liste, die zusätzlich aufgeführt werden, bis gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b über ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des OECD-Beschlusses entschieden ist 1.Unabhängig davon, ob Abfälle in dieser Liste aufgeführt sind oder nicht, dürfen diese…

…Einführung in das Recht der Bundesabgabenordnung7, Seite 310 ff). Das Bundesfinanzgericht kann seine Erkenntnisse und Beschlüsse selbst im Fall einer erkannten Rechtswidrigkeit nur ändern, wenn diese vor einem Höchstgericht angefochten wurden. Eine solche Anfechtung durch Einbringung einer ao Revision oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof…

…Beschwerde | 09.09.2019 | Beschwerdevorentscheidung | 12.02.2020 | Vorlageantrag | 09.03.2020 | E-Mail (Urgenzschreiben des Bfs.an das Gericht) | 29.09.2020 | Ableben des Bfs. | ***3*** | Übermittlung des Beschlusses in der Verlassenschaftssache nach Bf…

…für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21. November 2012, 2012/16/0093, zur Anwendung des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 3/80 vom 19. September 1980, der die Unanwendbarkeit des § 3…

…des Bw. die Rechtsvorschriften eines oder mehrer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sodass der noch unterhaltsberechtigte Bw., um in den persönlichen Anwendungsbereich des Beschlusses 3/80 zu fallen, seine Stellung von diesem Elternteil ableiten könnte, ist laut Aktenlage nicht zutreffend und auch der Bw. bringt zu…

…türkischer Staatsangehöriger und damit ist - auch wenn der Bw. diesbezüglich nichts vorbringt - im Hinblick auf das im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Maria Daniel in der Beschwerdesache Bf***, Bf-Adr*** betreffend Beschwerde vom 20. April 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 12. März 2020 betreffend Umsatzsteuer 2014 bis 2016 sowie…

…festgestellt oder aktenwidrig angenommen wurde, oder d) wenn Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung ein anders lautendes Erkenntnis oder ein anders lautender Beschluss hätte erlassen werden können. Aus systematischen Gründen und dem Wortlaut von § 289 BAO lässt sich ableiten, dass die Anwendung von…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Bauernmarkt 24, 1010 Wien, über die Anträge vom 25.06.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…es sich um Waren handle, die gem Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission vom 3.4.2020 iVm Art 74 ZBefrVO von den Einfuhrabgaben befreit wären. Das Zollamt teilte der Beschwerdeführerin mittels Schreiben vom 13.9.2023 und 19.9.2023 mit, dass beabsichtigt werde…

…C-262/96, Rechtssache Sürül: "... Die Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats dürfen die Gewährung eines Anspruchs an die türkischen Staatsangehörigen, für die der Beschluss gilt, nicht von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig machen, als sie für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten. ..." ). Die Ausführungen des Bw., der EuGH…

…Fußnoten und Hinweise. Damit der Verein "offiziell" entsteht, ist die Vereinsgründung bei der zuständigen Vereinsbehörde (siehe Rz 5) mit einem Exemplar der beschlossenen Statuten anzuzeigen. Nach der erfolgreichen Anmeldung bei der Vereinsbehörde hat die Anmeldung beim zuständigen Finanzamt durch den Vereinsvorstand zu erfolgen, wenn durch…

…Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 25.8.1992. Durch Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 28.8.1995 erfolgte die Abweisung des Konkurses mangels Vermögen und die Auflösung der Gesellschaft. Damit befand sich die Bw. ab diesem Zeitpunkt in Liquidation. Die amtswegige Löschung erfolgte gem…

…Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei wurde am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft geschlossen…

…war (vgl. dazu Seite 5 der angeführten Beschwerdeentscheidung), u. zw. am 23. Jänner 2006, mit Beschluss des Landesgerichtes Ried, Az. 56, über das Vermögen des Bf. als Vollmachtgeber im Finanzstrafverfahren das Konkursverfahren eröffnet worden war. Die Aufhebung dieses Konkursverfahrens erfolgte mit Gerichtsbeschluss vom 21. Juni…

…22.11.2017, Ra 2017/13/0010) darf das Bundesfinanzgericht über einen rechtsunwirksamen Vorlageantrag nicht entscheiden, es darf aber ebenso wenig einen Beschluss zur Feststellung der eigenen Unzuständigkeit zur Entscheidung über die vorgelegte Beschwerde erlassen. Ähnliches normiert der obig zitierte § 281a BAO, der in solchen…

…§ 272 BAO und § 274 BAO vorsorglich den Antrag, dass der gesamte Senat entscheidet und dass eine mündliche Verhandlung abgehalten wird. Mit Beschluss vom 18. Juni 2015 trug das BFG der belangten Behörde auf, entweder bis 15. September 2015 über die Erklärungen zu entscheiden und dem…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die gegenständliche Säumnisbeschwerde wurde mit Schreiben vom 9.10.2014 erhoben. Das Bundesfinanzgericht erließ einen mit 16. Oktober 2014 datierten Beschluss gemäß § 284 Abs. 2 BAO (Auftrag an die belangte Behörde) mit Fristsetzung bis 19…

…von insgesamt 5.000,00 € nicht anerkannt. Der bloße Hinweis, es könnten aus "Datenschutzgründen" (streng vertrauliche Beschlüsse) keine Nachweise dazu vorgelegt werden, genügte dem Finanzamt nicht. Von den Druckerpatronen würden 50% als beruflich bedingt anerkannt (wie 2004). Analog 2004 würde eine Tageszeitung anerkannt (keine…