…die Beurteilung des Vorliegens der Unternehmereigenschaft und die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus diesen Leistungen nicht maßgeblich. Maßgeblich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungserbringung. Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung legte der Vertreter der Bw. - als Nachweis der im Jänner oder Februar 2006 erfolgten Vorverhandlungen über…

…Stattgabe der Berufung die Vorsteuer nur nach Maßgabe des Vorliegens ordnungsgemäßer Rechnungen gemäß § 11 UStG 1994 zu erstatten. Über die Berufung wurde erwogen: Im Verfahren ist strittig, ob eine erst im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegte Unternehmerbescheinigung noch als rechtzeitiger Nachweis für die Unternehmereigenschaft der Bw…

…eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Berechnung und Abfuhr der Normverbrauchsabgabe auszustellen. Vor der nunmehrigen Regelung des § 13 Abs. 1 NoVAG 1991, eingeführt durch das Bundesbudgetbegleitgesetz 2007, lautete § 13 Abs. 1 NoVAG 1991 wie folgt: 'Im Falle einer erstmaligen Zulassung zum Verkehr im Inland hatte die…

…auch über eine Gewerbeberechtigung verfügten. Es treffe zu, dass bei der Firma E**** GmbH eine falsche UID-Nr angeführt worden sei. Allerdings habe die Bw eine Bescheinigung über die neuerliche Gültigkeit der UID-Nr vom 11.4.2006 vorgelegt. Daraus sei ersichtlich, dass die Firma…

…und habe Unterschriften geleistet. Es liege Unternehmereigenschaft vor. Dem angesprochenen Bericht vom 9.5.2006 ist zu entnehmen, dass SS bei Prüfungsbeginn am 20.2.2006 weder an der Anschrift SSAdr1 noch über die auf dem Firmenstempel angeführte Handynummer erreichbar war. Bei folgenden Erhebungen hätte…

…mit Mängeln behaftet sei und forderte sie auf, eine amtliche Bescheinigung (im Original mit Finanzamtsstempel und Unterschrift), dass sie als Unternehmer unter einer Mehrwertsteuernummer eingetragen ist, bis 5. August 2003 nachzureichen. Ein Nachweis über die erfolgte Zustellung dieses Schriftstücks konnte den vorgelegten Akten nicht entnommen…

…Erneut habe IngS über seinen Zahlungswillen getäuscht. Durch das Verhalten des IngS habe sich der Bw im Dezember 2002 mit Forderungen der Gläubigerbanken und des Finanzamtes von mehr als 20 Mio S konfrontiert gesehen. Der steuerliche Vertreter erläuterte dazu, dass die im vorgelegten Schreiben erwähnten…

…die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 2 UStG 1994 objektiv vorliege. Eine subjektive Überzeugung des Leistungsempfängers sei nicht maßgeblich. Selbst, wenn der Leistungsempfänger alle zumutbaren Schritte unternommen hätte, um sich über die Unternehmereigenschaft des Partners zu vergewissern, gebe es keinen Schutz des guten Glaubens an die…

…1 durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Da der Bw. im gesamten Verfahren seine Unternehmereigenschaft mittels einer gültigen behördlichen Unternehmerbescheingung nicht nachgewiesen hat, sind die Voraussetzungen für die Vorsteuererstattung in einem…

…Z 1 durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. § 2 Abs. 1 UStG 1994 lautet: Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), der E. R. Kft. (= Firmenbezeichnung laut Bescheinigung des ungarischen Steuer- und Finanzkontrollamtes vom 30. Jänner 2008), handelt es sich um ein Unternehmen - eine Kapitalgesellschaft - mit Sitz in (Budapest) Ungarn, das über eine ungarische…

…den Bf. keinen Zweifel über die Unternehmereigenschaft der Fa aufkommen lassen...". Der VwGH hat auf dieses behauptete Bemühen, welches vergleichbar ist mit den vorliegenden Behauptungen des Bw., alles zumutbare unternommen zu haben, um die Aktualität der Geschäftsanschrift des Leistungsempfängers in Erfahrung zu bringen, in keinster…

…gewerberechtlichen Geschäftsführer über den Tätigkeitsbereich der C. Bau GmbH zu befragen. Die Bw. habe sich durch Einholung eines Firmenbuchauszuges vom 11.2.1998, eines Gewerbebescheides, einer Personalstandsliste per 31.12.1997, diverser Krankenkassenmeldungen und durch die Einholung einer KSV Bonitätsauskunft von der Unternehmereigenschaft der B…

…worden, so könne die betreffende Lieferung nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes umsatzsteuerfrei behandelt werden. Der "Gute Glaube" des Art 7 Abs. 4 UStG 1994 beträfe nur unrichtige Angaben des Abnehmers über die in Art 7 Abs.1 UStG 1994 bezeichneten Voraussetzungen (Unternehmereigenschaft des Abnehmers, Verwendung…

…dass die fehlenden Rechnungsmerkmale aus anderen Belegen ersichtlich wären. Auch wenn die Bw. in ihrer Berufung vorbringt, sie hätte sowohl eine Bescheinigung des Betriebsstättenfinanzamtes der Baufirma, dass keine Abgabenforderungen aushaften würden bzw. eine UID-Nummer vergeben worden sei als auch einen Bescheid über die Gewerbeanmeldung…

…dürfen, dass ein Unternehmen, welches über eine inländische Steuer- und UID-Nummer verfüge, an der angegebenen Adresse etabliert sei, ohne dass ihr eine Oblegenheit dahingehend auferlegt werden dürfe, die Richtigkeit solcher Angaben zu kontrollieren, hat der Verwaltungsgerichtshof zuletzt im Erkenntnis vom 1.6.2006, 2004…

…jedoch Berücksichtigung finden müssen, dass das - allfällige - Fehlverhalten der anderen Steuerpflichten nicht zu Lasten des Bw. ausgelegt werden kann. Über die Berufung wurde erwogen: Gutgläubigkeit und Rechnungsadresse allgemein: Die Abgabenbehörde zweiter Instanz schließt sich den Ausführungen der Bw. insoweit nicht an, als sie auf den…

…habe und die Arbeit von einem Subunternehmer Herrn Mate, habe ausführen lassen. Zur Identität der für diesen tätigen Arbeitnehmer konnte er keine Angaben machen. Der in dem Vertrag zwischen Herrn David und Herrn Male vereinbarte Preis wurde auf der Grundlage der Bescheinigung über den Abschluss…

…Unternehmereigenschaft oder deren Sitz vorgenommen. Die Bw gab dazu unter anderem in der Berufung an, sie hätte ein anderes Unternehmen um Übermittlung von Unterlagen zur Kontrolle ersucht. Diese Aussage kann nur bedeuten, dass IM während aufrechter Geschäftsbeziehung Verdacht geschöpft und über SM nicht ausreichend Kontrollunterlagen…

…die einbehaltene Kapitalertragsteuer bei Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 durch den zum Abzug Verpflichteten unter der Bezeichnung "Kapitalertragsteuer" binnen einer Woche nach dem Zufließen abzuführen. Dem Empfänger der Kapitalerträge ist eine Bescheinigung über die Höhe der Kapitalerträge und des Steuerbetrages, über…